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Das OLG Frankfurt hat eine einstweilige Verfügung gegen den Handel von Unternehmensanleihen im vollelektronischen Börsensystem Xetra aufgehoben. Der Handel war zu Jahresbeginn eingestellt worden, nachdem zwei Handelshäuser dagegen geklagt hatten. Artikel lesen

Das VG Koblenz hat die fristlose Entlassung eines Soldaten wegen eines nicht bezahlten Mittagessens im Wert von 2,70 Euro aufgehoben. Nach Ansicht des Gerichts sei die Entlassung weder aus Gründen der militärischen Ordnung noch des Ansehens der... Artikel lesen

Der BFH hat entschieden, dass zusammen veranlagte Ehegatten, die mehrere Wohnungen nutzen, die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen nur einmal bis zum gesetzlich geregelten Höchstbetrag in Anspruch nehmen können. Nach Ansicht des Gerichtshofs... Artikel lesen

Eine Arbeitnehmervereinigung ist nur unter bestimmten Voraussetzungen tariffähig und befugt, Tarifverträge abzuschließen. Welche dies sind, erläutert das BAG in einem Beschluss vom Dienstag. Artikel lesen

Ein Reiseveranstalter darf einen Frühbucherrabatt auch dann noch gewähren, wenn dessen Frist schon lange abgelaufen ist. Das entschied das OLG Hamm mit einem am Dienstag veröffentlichten Urteil. Artikel lesen

Die Verhängung von Ordnungshaft gegen den Arbeitgeber für den Fall, dass dieser das Ordnungsgeld nicht zahlt, ist unzulässig. Dies entschied das BAG mit Beschluss vom Dienstag. Artikel lesen

Niedersachsen macht sich im Bundesrat für die Abschaffung des Richtervorbehalts bei Blutentnahmen nach Verkehrskontrollen stark. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf plant die Landesregierung am Dienstag in die Länderkammer einzubringen. Artikel lesen

Ein Amtsgericht ist in Evidenzfällen verpflichtet, das Vorliegen eines Haftgrundes und die weiteren Haftvoraussetzungen im Rahmen einer verfassungskonformen Auslegung des § 22 Abs. 3 Satz 2 IRG in seine Prüfung mit einzubeziehen. Dies entschied das... Artikel lesen