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Sachverständiger zur Schmerzensgeldklage:

Gäfgen ist weniger durch die Fol­ter­dro­hung trau­ma­ti­siert

In dem Prozess um Schmerzensgeld des wegen Mordes an dem Bankierssohn Jakob von Metzler verurteilten Magnus Gäfgen bestritt der Polizeibeamte, der dem Häftling Folter angedroht haben soll, nur Details der Behauptungen. Der Sachverständige machte in... Artikel lesen

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LG Coburg:

Fehl­funk­tion eines Auto­sitzes berech­tigt zur Rück­gabe des Autos

Verstellt sich bei einem Neuwagen während der Fahrt der Fahrersitz selbständig, kann dies einen erheblichen Mangel darstellen, der zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Das entschied das LG Coburg in einem nun bekannt gewordenen Urteil. Artikel lesen

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BGH:

Einführungsangebot mit durchgestrichenen höheren Preise muss zeitlich begrenzt sein

Werbung mit hervorgehobenen Einführungspreisen, denen höhere durchgestrichene Preise gegenübergestellt werden, ist nur zulässig, wenn sich aus der Werbung ergibt, wie lange die Einführungspreise gelten und ab wann die durchgestrichenen höheren Preise... Artikel lesen

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VG Dresden:

Rechts­st­reit um Schul­be­such in Polen endet mit Ver­g­leich

Eine polnische Schülerin, die mit ihrer Mutter nach Görlitz gezogen war, darf ihre Schulausbildung an einem polnischen Lyceum beenden. Darauf einigten sich die Mutter der Schülerin und die Sächsischen Bildungsagentur vor dem VG Dresden. Artikel lesen

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OLG Frankfurt:

Der Bau­kran über Nach­bars Grund­stück

Ein Nachbar muss das Ausschwenken eines nebenan stehenden Baukrans über das eigene Grundstück dulden. Dies geht aus einem Beschluss des OLG Frankfurt hervor. Artikel lesen

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BGH:

Glücksspielmonopol steht nicht grundsätzlich infrage

Trotz europarechtlicher Bedenken stellt der BGH das deutscheGlücksspielmonopol nicht grundsätzlich infrage. Deutlich wurde dies in einer Verhandlung über Sportwetten im Internet am Donnerstag. Artikel lesen

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Bundeskartellamt:

Online-Video-Plattform von RTL und ProSiebenSat.1 untersagt

Das Bundeskartellamt hat das Vorhaben von RTL und ProSiebenSat.1 untersagt, ein Gemeinschaftsunternehmen für den Aufbau und den Betrieb einer Online-Video-Plattform zu gründen. Artikel lesen

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Universitäten:

Bucerius Law School gründet Verlag

Die Bucerius Law School gründet einen rechtswissenschaftlichen Verlag. "Bucerius Law School Press" nimmt die bisher im Carl Heymanns Verlag erschienene "Schriftenreihe der Bucerius Law School" auf und setzt diese fort. Artikel lesen