Nachrichten

Wie am Mittwoch bekannt wurde, hat das LAG Schleswig-Holstein in einem Urteil vom April entschieden, dass nicht jede deftige Beleidigung eine fristlose Kündigung rechtfertigt. Vielmehr könne die notwendige Einzelfallprüfung und Interessenabwägung... Artikel lesen

Am Dienstag kündigte die Berliner Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher (Linke) an, dass der Senat zusammen mit Brandenburg eine Bundesratsinitiative für ein Gesetz, das die Rechte von Patienten definieren und den Schutz gewährleisten soll, starten... Artikel lesen

Am Dienstag hat der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesfinanzministerium, Hartmut Koschyk, gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesverbandes Farbe Gestaltung Bautenschutz Karl-August Siepelmeyer und dem stellvertretenden Bundesvorsitzenden... Artikel lesen

Am Dienstag hat der 14. Senat des OVG Münster in mehreren Verfahren entschieden, dass die erhöhte Hundesteuer für Rottweiler zulässig ist. Artikel lesen

Seit Dienstag beschäftigt sich das VG Würzburg mit einem geplanten Schweinemastbetrieb in unmittelbarer Nähe eines jüdischen Friedhofs in Nordheim vor der Rhön. Gegen die geplante Anlage klagen neben der israelitischen Kultusgemeinde auch die... Artikel lesen

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen acht mutmaßliche Unterstützer islamistischer terroristischer Vereinigungen im Ausland vor dem Staatsschutzsenat des OLG München erhoben. Artikel lesen

Die zivilgerichtliche Untersagung einer Wortberichterstattung über die Tochter von Prinzessin Caroline von Hannover ist verfassungswidrig. Dies entschied das BVerfG in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss. Artikel lesen

Ein jahrelanger Rechtsstreit um die Verschmelzung der Daimler-Benz AG mit der zwischenzeitlich in Daimler AG umbenannten DaimlerChrysler AG ist beendet. Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass das Umtauschverhältnis für die Aktien der beiden... Artikel lesen