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Gewerkschaft der Polizei: Kritik an unklarer Rechtslage bei der Gefahrenabwehr

21.06.2011

Bei der am Dienstag in Frankfurt beginnenden Konferenz der Innenminister und -senatoren sollen eine Reihe sicherheitspolitischer Themen behandelt werden. In diesem Zusammenhang bekräftigte die Polizei-Gewerkschaft ihre Forderung nach Rechtssicherheit und praxisnahen Gesetzen.

Das parteipolitische Stellungsgefecht um Anti-Terror-Gesetze und Vorratsdatenspeicherung demonstriere, dass wahltaktisches Kalkül über die Sicherheit der Bevölkerung gestellt wird, so der stellvertretende Bundesvorsitzende Frank Richter. Der zwischen Bundesinnen- und Bundesjustizministerium ausgetragene Streit um die Mindestspeicherfristen von Telekommunikationsdaten müsse daher schnell beendet werden.

Hinsichtlich der erneut steigenden Belastung der Polizei in der nächsten Fußball-Saison begrüße die Gewerkschaft der Polizei den Vorstoß des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann für ein Beförderungsverbot von auffälligen Sport-Gewalttätern. Dabei müsse auch der Alkoholausschank an Fußballfans auf den Prüfstand, forderte Richter. "Alkohol senkt nachweislich die Hemmschwelle zur Gewalt. Der Fußball würde mit einem Bann des Alkoholausschanks ein wichtige gesellschaftliche Vorreiterrolle übernehmen."

tko/LTO-Redaktion

 

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Gewerkschaft der Polizei: Kritik an unklarer Rechtslage bei der Gefahrenabwehr . In: Legal Tribune Online, 21.06.2011 , https://www.lto.de/persistent/a_id/3552/ (abgerufen am: 27.10.2020 )

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