Vermummte Polizisten: Schutz­schild Anony­mität

Klaus Weber

20.10.2010

Im Streit über Stuttgart 21 mehren sich die Stimmen für einen Untersuchungsausschuss wegen der möglicherweise strafbaren Übergriffe der Polizei gegen Demonstranten. Gefordert wird außerdem eine Kennzeichnungspflicht, damit Polizisten bei solchen Vorwürfen künftig identifizierbar sind. Rechtliche Bedenken gegen eine solche Pflicht bestehen nicht, meint Klaus Weber.

ie Vollzugspolizei ist in ihrer Amtsausübung wie insgesamt die so genannte vollziehende Gewalt nach Art. 20 III Grundgesetz (GG) an Gesetz und Recht gebunden. Sie unterliegt demnach auch dem Rechtsstaatsprinzip, insbesondere auch im Zusammenhang mit Versammlungen. Diese genießen nach Art. 8 GG ausdrücklichen Schutz. Außerdem ist es nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) ausdrückliche Aufgabe der zum Schutz der rechtsstaatlichen Ordnung berufenen Polizei, in unparteiischer Weise auf die Verwirklichung des Versammlungsrechts hinzuwirken.

So lautete bereits im Jahre 1985 der Tenor im  "Brokdorf-Beschluss" (Aktenzeichen 1 BvR 233/81, 1 BvR 341/81). Die Verfassungsrichter stellten damals fest, dass die Rechtsordnung die Ausübung von Gewalt beim Staat monopolisiert hat, damit Gewalttaten unfriedlicher Versammlungsteilnehmer vermieden werden. Demonstranten werden deshalb nach Auffassung des BVerfG bei gewalttätigen Konfrontationen stets der Staatsgewalt unterliegen.

Versammlungsgesetz erlaubt Zwangsmittel

Das Versammlungsgesetz stellt bei den "öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel", wie zum Beispiel Stuttgart 21, der Vollzugspolizei mehrere Möglichkeiten zur Verfügung, gegen unfriedliche Teilnehmer unter Beachtung des Rechtsstaatsprinzips vorzugehen. So können Maßnahmen bis hin zum Ausschluss einzelner unfriedlicher Versammlungsteilnehmer wegen so genannter kollektiver Unfriedlichkeit getroffen werden.

Dabei müssen die Beamten immer den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten. Die Maßnahmen schließen auch Zwangsmittel ein. Typisch ist der so genannte unmittelbare Zwang gegen Personen, zum Beispiel das Wegtragen vom Versammlungsort oder Wegführen von Personen bis hin zum Einsatz von Wasserwerfern. Dabei kann es natürlich auch zu Rangeleien zwischen Polizisten und Versammlungsteilnehmern kommen bis hin zu Verletzungen auf beiden Seiten, wie in Stuttgart geschehen.

Befürworter der Kennzeichnungspflicht berufen sich nun auf ein durch ein Namensschild gestärktes Vertrauensverhältnis zwischen Polizei und Bürgern. Dagegen befürchten Vertreter der Polizei, dass die Beamten und ihre Familien dadurch persönlich möglicherweise ungerechtfertigten Angriffen und Bedrohungen ausgesetzt werden.

Aus Gewaltmonopol folgt Verantwortlichkeit

Wie sind diese Positionen nun zu bewerten? Vorab: Eine bundesweite Regelung zu dem Problem gibt es nicht. Denn die Polizei ist in erster Linie Ländersache und deshalb landesrechtlich geregelt. Der Bund selbst kann nur Festlegungen für die Bundespolizei treffen.

Grundsätzlich ist nichts gegen eine Kennzeichnungspflicht (etwa Namensschilder für Polizisten, mindestens aber Nummern) einzuwenden. Denn wenn der Staat das Gewaltmonopol für sich beansprucht, muß er auch bereit sein, die für ihn handelnden Polizeibeamten aus ihrer Anonymität zu nehmen. Der Bürger sollte wissen, wer ihm gegenüber in Ausübung des staatlichen Gewaltmonopols auftritt, zumal jeder von der Polizei ein rechtsstaatliches Verhalten erwarten kann. Die Befürchtung, dass die handelnden Polizisten Nachteile erleiden, ist demgegenüber als gering einzuschätzen.

So sehen es auch andere europäische Länder, in denen es bereits Kenneichen durch Nummern gibt. In den Niederlanden trägt jeder Polizist sogar ein Namensschild. In Deutschland hat das Bundesland  Berlin die ersten Schritte in diese Richtung unternommen: Noch in diesem Jahr soll eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten gesetzlich festgelegt werden.

Regierungsdirektor Klaus Weber hat zahlreiche Beiträge zum Polizei- und Versammlungsrecht veröffentlicht. Im Dezember erschein im Carl Link Verlag das Buch "Grundzüge des Versammlungsrechts unter Beachtung der Föderalismusreform".

Zitiervorschlag

Klaus Weber, Vermummte Polizisten: Schutzschild Anonymität . In: Legal Tribune Online, 20.10.2010 , https://www.lto.de/persistent/a_id/1760/ (abgerufen am: 24.03.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 21.10.2010 01:52, Torsten Gallus

    Gegen das Tragen einer eindeutigen Nummer spricht nichts, da bei Bedarf über die Nummer der Beamte ausfindig gemacht werden kann. Die Nennung des Namens sollte gerade bei Demos nicht erfolgen, da auf diesen leider auch häufig Personen zu finden sind, denen es nicht um ein friedliches Anliegen geht.

    Jedoch bringen auch eindeutige Nummern nichts, wenn die ermittelnde Behörde bei möglich Straftaten von Polizisten die Polizei selbst ist (der StA untergeordnet). Die EU fordert hier schon länger eine unabhängige Ermittlungsbehörde, die vor allem dazu eingesetzt werden könnte, um Straftaten von Polizisten aufzudecken. Tatsächlich stellt es die große Ausnahme dar, dass Straftaten von Polizisten aufgedeckt, geschweige denn bestraft werden.

    Da nun im Gespräch ist, dass Widerstand gegen Polizeibeamte höher bestraft werden soll, sollte im Gegenzug dem Bürger aber auch signalisiert werden, dass hier keine unangreifbare Behörde agiert, sondern Polizisten sehr wohl an Gesetze gebunden sind und dies auch faktisch in eine Strafverfolgung münden kann, so ein Polizist ein straffähiges Verhalten gezeigt hat.

  • 21.10.2010 11:57, Diana Engel

    Ein guter Artikel, vielen Dank! Es spricht in der Tat nichts gegen eine individuelle Kennzeichnung von Polizeibeamten und -beamtinnen mit einer leicht zu merkenden Nummer. Dass die dagegen vorgebrachten Bedenken unbegründet sind, zeigen nicht nur Erfahrungen in anderen Ländern, sondern auch des Berliner SEK, wo es die individuelle Kennzeichnung seit einiger Zeit bereits gibt. Einer allgemeinen Kennzeichnungspflicht steht also abgesehen von politischen Bedenken nichts im Wege. Sie würde nicht nur Vertrauen schaffen, sondern wäre auch wichtig, um die Aufklärung möglicher Straftaten wie Körperverletzung im Amt zu ermöglichen bzw. zu erleichtern. Diese sind zum Glück nicht die Regel, kommen aber immer wieder vor. Und in der Tat entspricht die Untersuchung solcher Fälle zum Teil nicht den zu fordernden Standards. Daher widmet sich derzeit auch Amnesty International dem Thema: Unterstützen kann man deren Forderungen nach einer individuellen Kennzeichnung und unabhängigen Untersuchungen auf www.amnestypolizei.de

  • 06.11.2010 09:01, Dieter Müller

    In der Tat gibt es keine juristischen Bedenken gegen eine Kennzeichnung der Polizeibeamten in den geschlossenen Einheiten der Polizei; denn es gibt sie schon. In einigen Bundesländern sind die verschiedenen Einheiten der Bereitschaftspolizei bereits entsprechend gekennzeichnet.
    So gibt es z.B. bei der Bereitschaftspolizei in Brandenburg eine Gruppenkennzeichnung am Schutzbezug des Einsatzhelmes. Die Gestaltung des
    Symbols lässt Rückschlüsse auf die Führungsfunktionen (Hundertschaftsführer,
    Zugführer und Gruppenführer) sowie der Zugehörigkeit zur Teileinheit (1., 2.,
    oder 3. Zug) zu. Die Farbe ordnet den betreffenden Polizeibeamten konkret einer Einsatzhundertschaft zu. Die Polizei muss sich dabei im Übrigen nicht verstecken. Sicher, Rechtsbrecher, d. h. im Einsatzstress übereifrig und unverhältnismäßig hart agierende Beamte, gibt es auch in den Reihen der Polizei und selbstverständlich ermittelt die Polizei auch in den eigenen Reihen gegen diese Rechtsbrecher. Es ist übrigens nicht so - wie der Leserbriefschreiber Herr Gallus Glauben machen will - dass "die ermittelnde Behörde ... die Polizei selbst ist". Natürlich wird von "der Polizei" ermittelt, aber niemals von den in das zu ermittelnde Geschehen involvierten Beamten. Das in dieser Bemerkung zur Schau gestellte Rechtsstaatsverständnis teile ich aufgrund meiner jahrelangen Erfahrungen mit der Polizei nicht. Wenn Straftaten von Polizeibeamten im Raume stehen, wird regelmäßig von anderen Dienststellen ermittelt, die den betreffenden Beamten üblicherweise nicht kennen. Es gibt nicht "die große Polizeifamilie", in der jeder jeden kennt und deckt. Vielmehr unterhalten die Länderpolizeien schon lange besondere Einheiten, die z.B. gegen Korruption in den eigenen Reihen konsequent vorgehen.
    Die allermeisten Straftäter bei aus der Kontrolle geratenen Demonstrationen stammen aus den Reihen der Autonomen, die ursprünglich friedlich geplante Demonstrationen und Kundgebungen für ihre chaotischen Zwecke nutzen wollen. Friedliebende und friedliche Demonstranten sehen sich da leider nur allzu oft als Schutzschilde von den Autonomen missbraucht. Auch mir selbst wurden in meiner Rolle eines friedlichen Demonstranten von einem solchen Autonomen, der einen Pflasterstein wurfbereit in seiner rechten Hand hielt, schon Prügel angedroht, weil ich ihn mit Worten am Wurf hindern wollte. Da hätte ich mir schon gewünscht, dieser Steinewerfer wäre gekennzeichnet gewesen, damit ich wenigstens die Möglichkeit gehabt hätte, eine Strafanzeige gegen ihn zu erstatten.

  • 26.03.2011 15:39, Torsten Gallus

    Aber Herr Müller! Zu keinem Zeitpunkt habe ich behauptet, dass Beschuldigungen gegen Beamte von denen selbst oder direkten Kollegen bearbeitet würden. Jedoch ermitteln in solchen Fällen trotzdem Polizisten, was zu einem erweiterten "Corps-Geist" führen kann.

    Gerade aktuelle Fälle und auch zahlreiche Berichte durch Amnesty International oder gar die EU haben aufgezeigt, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht. Mit einem falschen Rechtsverständnis hat dies viel weniger zu tun als mit einem Schutz des Rechtsstaates.

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