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Stuttgart 21: Wie weit die Polizei gehen darf

Wasserwerfer, Pfefferspray und Schlagstöcke. Demonstranten gegen das Großprojekt "Stuttgart 21", darunter auch viele Kinder und Jugendliche, haben vergangene Woche eine verschärfte Gangart der Polizei zu spüren bekommen. Ist die Polizei zu weit gegangen? Dr. Alfred Scheidler über die Grenzen polizeilicher Maßnahmen bei Versammlungen und Demonstrationen.

Die Proteste gegen "Stuttgart 21" nehmen zu: Ende vergangener Woche kam es zu Großdemonstrationen mit mehreren Zigtausend Teilnehmern. Die Situation spitzte sich zu, als am Donnerstag Demonstranten das Fällen von Bäumen verhindern wollten und die Polizei Wasserwerfer, Pfefferspray und Schlagstöcke einsetzte. Nach Polizeiangaben sind dabei 114 Menschen verletzt worden, Gegner des Bahnhofsprojekts sprechen von mehreren hundert Verletzten. Die polizeilichen Maßnahmen, die auch vor einer Schüler-Demo nicht Halt gemacht haben sollen, stießen auf heftige Kritik.

Im Nachhinein darüber befinden zu wollen, ob die Polizeieinsätze in Stuttgart rechtmäßig waren oder nicht, ist äußerst schwierig. Einige Grundsätze, die allgemein für polizeiliche Maßnahmen im Zusammenhang mit Versammlungen und Demonstrationen gelten, lassen sich aber durchaus festhalten.

"Werden Polizeibeamte in eine öffentliche Versammlung entsandt, so haben sie sich dem Leiter zu erkennen zu geben." Diese in § 12 des Versammlungsgesetzes (VersG) normierte Legitimationspflicht der Polizei besteht allerdings nur für den oder die Beamten, die mit dem Leiter unmittelbar Kontakt aufnehmen. Besonders bei Großveranstaltungen ist es weder sinnvoll noch realisierbar, dass sich jeder am Einsatz beteiligte Polizeibeamte ausweist. Es gibt auch keine gesetzliche Regelung, die die Polizei dazu verpflichtet, unvermummt und/oder mit Namensschildern aufzutreten.

Körperliche Gewalt kann zulässig sein, unterliegt aber engen Grenzen

Nach § 15 Abs. 3 VersG kann die Polizei eine Demo auflösen, wenn diese nicht angemeldet war, wenn von den Angaben der Anmeldung abgewichen oder gegen Auflagen verstoßen wird oder wenn Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung drohen.

Letzteres ist zum Beispiel der Fall, wenn aus der Versammlung heraus Straftaten begangen werden wie Körperverletzungen (etwa Steinewerfen auf Polizisten), Hausfriedensbruch (etwa Besetzen von Privatgelände), Sachbeschädigungen oder Nötigung (Blockieren von Zufahrtswegen zur Baustelle). Um hiergegen vorzugehen, darf die Polizei grundsätzlich auch unmittelbaren Zwang anwenden, das heißt, durch einfache körperliche Gewalt oder durch Hilfsmittel der körperlichen Gewalt (dazu gehören auch Wasserwerfer, Pfefferspray oder Schlagstöcke) auf Personen oder Sachen einwirken.

Die Voraussetzungen für die Anwendung unmittelbaren Zwangs im Einzelnen sind in den Polizeigesetzen der Länder geregelt, in Baden-Württemberg in den §§ 49 ff. des Polizeigesetzes Baden-Württemberg (PolG BW). Danach darf unmittelbarer Zwang nur angewandt werden, wenn der polizeiliche Zweck auf andere Weise nicht erreichbar erscheint (§ 52 Abs. 1 Satz 1 PolG BW).

Gegenüber einer Menschenansammlung darf unmittelbarer Zwang nur angewandt werden, wenn seine Anwendung gegen einzelne Teilnehmer der Menschenansammlung offensichtlich keinen Erfolg verspricht (§ 52 Abs. 1 Satz 4 PolG BW). Unmittelbarer Zwang darf nicht mehr angewandt werden, wenn der polizeiliche Zweck erreicht ist oder wenn sich zeigt, dass er durch die Anwendung von unmittelbarem Zwang nicht erreicht werden kann (§ 52 Abs. 3 PolG BW).

Das angewandte Mittel muss nach Art und Maß dem Verhalten, dem Alter und dem Zustand des Betroffenen angemessen sein (§ 52 Abs. 1 Satz 3 PolG BW). Aus dieser Vorschrift ergibt sich, dass gegenüber Kindern und Jugendlichen ebenso wie etwa gegenüber alten und gebrechlichen Menschen mehr Zurückhaltung zu üben ist als etwa gegenüber einem kräftig gebauten und großgewachsenen Mann.

Übermaßverbot als Schranke polizeilicher Gewalt

Allgemein gesprochen gilt für jede polizeiliche Maßnahme das Übermaßverbot. Es besagt, dass Maßnahmen geeignet, erforderlich und verhältnismäßig sein müssen. Aus dem Erforderlichkeitsgrundsatz folgt die Pflicht der Polizei, sich bei prekären Lagen besonnen zurückzuhalten, "gegebenenfalls unter Bildung polizeifreier Räume", wie das Bundesverfassungsgericht in seinem Brokdorf-Beschluss aus dem Jahr 1985 (BVerfGE 69, 315) gefordert hat. So kann ein Untätigbleiben der Polizei geboten sein, wenn einerseits schwerste Auseinandersetzungen mit Demonstranten und die massive Beeinträchtigung von Unbeteiligten zu befürchten sind und andererseits Gefahren für Leben oder Gesundheit von Personen bei einem Nichteinschreiten nicht zu erwarten sind.

Will man – gemessen an diesen Grundsätzen – eine Entscheidung darüber treffen, ob die polizeilichen Maßnahmen in Stuttgart rechtmäßig waren oder ob sie den rechtlich zulässigen Rahmen überschritten haben, bedarf es einer umfassenden Sachverhaltsaufklärung. Dabei darf bei aller Kritik aber auch nicht übersehen werden, dass Polizeibeamte oftmals in Sekundenbruchteilen zu entscheiden haben, wie sie auf eine prekäre Situation reagieren sollen.

Der Autor Dr. Alfred Scheidler ist Oberregierungsrat in Neustadt an der Waldnaab und Autor zahlreicher Publikationen zum öffentlichen Recht.

Zitiervorschlag

Alfred Scheidler, Stuttgart 21: Wie weit die Polizei gehen darf . In: Legal Tribune Online, 04.10.2010 , https://www.lto.de/persistent/a_id/1626/ (abgerufen am: 16.11.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 05.10.2010 09:49, Hans Georg Kuballa

    Polizeieinsatz 30.09.10 im Schlossgarten Stuttgarts-

    Ich kann diesen Polizisten nicht vergessen: Er stand, durch die Fokussierung der Kamera scheinbar nur einen Meter von mir entfernt - in der zweiten Reihe hinter seinen die Parkschützer wegdrängenden Kollegen und zielte mit dem scharf gebündelten Strahl auf die Gesichter der Demonstranten. Dieser Beamte wurde in keiner Weise bedrängt oder gar angegriffen. Vielmehr hat er selbst in aggressiver Weise nach vorne gedrängt, immer hinter seinen Kameraden her. Mehrfach pro Sekunde hat er auf den Auslöseknopf seiner Flasche mit Pfefferspray gedrückt. Dieser Mann w o l l t e verletzen, mit voller Absicht. Es war grausam anzusehen !!

    Spray? Nein, es war kein Spray. Ein Spray ist ein diffuser Nebel, längst nicht so gefährlich wie ein Strahl dieser gefährlichen Flüssigkeit. Mir ist die Konstruktion dieser Flasche nicht bekannt und ob man sie umschalten kann von Spray auf einen Strahl. Einen zwar feinen, aber gebündelten, scharfen Strahl von weisser Farbe. Und dieser Strahl ist nichts als eine gefährliche Waffe.

    Dieser Mann wollte mit voller Absicht verletzen und muss aus dem Polizeidienst entfernt werden!

  • 05.10.2010 22:28, Armin Kammrad

    Meinen Informationen nach, trifft es nicht zu, dass es überhaupt irgendwelche Hinweise darauf gibt, dass „die Polizeieinsätze in Stuttgart rechtmäßig“ sein könnten. Offensichtlich lag nur ein Auftrag vor, um jeden Preis den Platz zu räumen (der Verdacht besteht auch, dass die eingesetzte Polizeigewalt, die Gegner abschrecken sollte). Besonders „weh“ tat mir in der Seele besonders das fassungslose Entsetzen des Lehrers, der mit seiner Klasse Bäume symbolisch schützen wollte und dazu ausdrücklich die Schülerdemonstration anmeldete. So was an „Rechtsstaat“ hatte er nicht erwartet. Es hat auch mit Recht nichts tun, die Gewalt „traditionell“ bei den Demonstranten zu orten sowie juristisch zu debattieren und dem gegenüber, sobald es um Polizeigewalt geht, „traditionell“ die strafrechtliche Beurteilung für „äußerst schwierig“ zu halten. Oder gibt es zwei Arten von Körperverletzung? Eine legale durch die Polizei und eine illegale durch Normalbürger und Normalbürgerin?

  • 06.10.2010 07:47, Rolf Burkhardt

    Freihe Meinungsäusserung gibt es das noch in Deutschland? Darf man Demonstrieren ohne das man gleich Chaot genannt wird oder in die Illegale Ecke gedrängt wird. Der Herr von und zu Guttenberg hat doch auch schon wieder eine neues Wort dafuer erfunden wie man Demonstranten heute nennen darf, absolut deffamierend.
    Ich würde auch mal besser hinhören wenn genau diese Herren lauthals fordern die Bundeswehr zu Privatisieren/Berufsarme um sie noch besser gegen Ihr eigene Bevölkerung einsetzen zu können in sogennten Ausnahmezuständen (wenn sich die Bevölkerung mal nicht damit einverstanden erklärt wenn es ihre Adeligen Politiker mal wieder übertreiben.
    Wenn man etwas genauer in unsere Geschichte blickt hat es hier doch Mode die Bevölkerung kleinzuknüppeln, während des Kaiserreichs, Hitlers Machtergreifung wurde nur möglich weil auch die Polizei jeglichen Wiederstand in der Weimarer Republieck kleingeknüppelt hat im Namen des Volkes und seiner Rechtsstellung.
    Dies Land hat nichts aus seiner Geschichte gelernt und einige Herren trauen der Bevölkerung immer noch nicht zu das man aktive Demokratie leben will und seine Zukunft mitgestallten möchte.

    Ich würde gerne in einem freien Deutschland leben mit einer lebendigen Demokratie ohne Adelige, ohne korrupte Politiker, Polizei ohne Waffen.

  • 06.10.2010 13:31, Horst Bauer

    es kommt mir vor, als wenn ich 70 jahre in der vergangen leben würde, da durfte die polizei auch alles niederschlagen auch mit waffengewalt und die politik war niemals eine demokratie. Ist die Politik heute noch demokratisch , eines steht fest wir dürfen wählen aber sonst nichts, alles andere müssen wir ertragen so wie stuttgart 21. Was kaum jemand wollte, für was auch es fährt doch fast alles über Würzburg. Der mappus ist ein befürworter des polizei einsatzes und jetzt dreht er sich und wendet sich um davon abzulenken. Willkommen in deutschland denn Knüppelstaat.

  • 06.10.2010 16:23, Matthias Krieg

    Ich habe den Einsatz der Polizeiaktion im Schlosspark von Anfang an vor Ort beobachtet. Der einfahrende Polizei-LKW mit den Absperrgittern wurde durch eine Sitzblocke der anwesenden Schüler sehr frühzeitig gestoppt, also weit vor dem abzusperrenden Gebiet. Mit dieser Situation hatte die Polizei offenbar nicht gerechnet. Sie wirkte in der ersten Einsatzstunde planlos. Währenddessen kamen immer mehr Demonstanten in den Schlosspark, und zwar genau von dort, wo die Polizei hinwollte. Die Aufgabe, das Zielgebiet zu erreichen, wurde somit immer schwieriger. Eine Zeitlang versuchte die Polizei voranzukommen, indem sie Sitzblockierer wegtrug. Bei Widerstand wurde Pfefferspray eingesetzt. Es war allerdings schnell klar, dass sie so ihr Zielgebiet nicht erreichen konnte. Es gab somit nur die Alternative, die Aktion abzubrechen oder den Weg mit dem Wasserwerfer freizuschießen. Bekanntermaßen hat man sich für die zweite Alternative entschieden. Der Wasserwerfer-Einsatz diente ausschließlich als effektive Maßnahme den Zielort zu erreichen; er war nicht die Folge gewaltsamen Verhaltens der Demonstranten - es sie denn, man bezeichnet "Hinsitzen" als Gewalt.

  • 14.10.2010 12:12, Michael W. Dietrich

    Die Frage ist ja nicht nur, wie weit die Polizei gehen darf, sondern, wie weit sie gehen sollte und wie weit sie sich freiwillig missbrauchen lässt.

    Grundsätzlich kann es m.E. in einem Rechtstaat, der sich Demokratie (Sache des Volkes) nennen möchte, nicht sein, dass politische Entscheidungen mit Polizeigewalt in Fakten umgewandelt werden. Solche politischen Entscheidungen müssen im Gegenteil m.E. als „nicht umsetzbar“ gelten.

    Eine freiheitliche Demokratie ist nunmal per Definition etwas anderes als eine Diktatur einer Mehrheit über eine Minderheit. Zumal dann, wenn die Mehrheit ggf. nicht so viel größer ist, als die Minderheit.

    Insofern muss ein Organ der Exekutive (Polizei) gegenüber einem anderen Organ der Exekutive (Regierung) das Rückgrat haben, einen Einsatz, der nicht Abwehr einer unmittelbaren Gefahr für Leib oder Leben von Menschen dient, zu verweigern.

    Dass die Polizei in Deutschland (und hier besonders im Nach-DDR-Deutschland) Ihre Rolle nicht neu definiert sondern weiter, wie seinerzeit in Gorleben und Wackersdorf einfach auf alles eindrischt, was sich an Widerstand regt, erschreckt mich zutiefst.

    Zusammen mit Sarazin und Politikern vom rechten Rand des demokratischen Spektrums und deren Hetze gegen Minderheiten wird so viel Obrigkeitshörigkeit der Polizei m.E. zu einer verdammt brisanten Mischung. Ob wir uns diese in Deutschland wirklich leisten können und leisten wollen, sollten wir verdammt gut überlegen. Das Polizeirecht jedenfalls muss in dieser Richtung weiterentwickelt werden.

    Unsere Verfassung gibt hier die richtige Richtung eigentlich schon lange vor. Das Eigentumsrecht Einzelner kann nicht auf Kosten des Rechtes auf körperliche Unversehrtheit einer großen Zahl anderer durchgesetzt werden. Hier müsste die Relativierung polizeilicher Rechte beginnen, wenn die Polizei, wie zuletzt in Stuttgart beobachtet offenbar nicht das Rückgrat hat, diese scharfe Trennlinie für sich selbst zu ziehen.

    Tatsächlich gibt die für Justiz verantwortlich Politik mit dem aktuellen Vorstoß zu Verschärfung des Strafrechtes aber leider genau das falsche Signal. Hier regieren offensichtlich Politiker die zu schwach sind, ihre politischen Ziele mit Argumenten demokratisch zu begleiten und stattdessen lieber den „Knüppel aus dem Sack“ sehen wollen, wenn es mal nicht nach ihrer Nase geht.

    Es ist kaum abzusehen, wie nachhaltig diese Bonn-Stuttgart-Seilschaft ausschließlich selbstsüchtig motiviert die Demokratie und das Demokratieverständnis der Menschen beschädigt, wenn sie in einer Demokratie nachrangige politische Ziele wie S21 mit Mitteln durchsetzen will, die in mancher Diktatur (Leipziger Montagsdemos) nicht einmal eingesetzt wurde, um den Bestand des Staates an sich zu sichern. Hier zerstört meiner Meinung nach die CDU gerade den Staat in seinem demokratischen Besitzstand. Die Polizei hingegen zeigt meines Erachtens, dass sie in 60 Jahren nicht in der Lage war, sich zu einer bewahrenden Kraft der Demokratie weiterzuentwickeln und stattdessen immer noch in Obrigkeitsstaatlichem Denken scheinbar unauflösbarer Befehlsketten verharrt.