Venezuela, Grönland, Iran - gelten für den US-Präsidenten keine Regeln mehr? Was bringt die Vorratsdatenspeicherung wirklich? Sollten Deepfakes strafbar werden - und wenn ja, welche? Das und mehr in Folge 50 des LTO-Podcasts.
Wichtige Daten von Internetnutzern sollen anlasslos drei Monate lang gespeichert werden, die Polizei soll sie bei Straftatverdacht abrufen können. Behörden sollen auch die Speicherung von Kommunikationsdaten anordnen können, so der Entwurf.
Rund sechs Wochen vor der Bundestagswahl hat der Deutsche Anwaltverein (DAV) seine rechtspolitischen Forderungen für die kommende Legislatur vorgelegt. In "politisch unruhigen Zeiten" gehe es vor allem um den Erhalt des Rechtsstaats.
Das Sicherheitspaket der Ampel sieht den Einsatz von Gesichtserkennungssystemen zur Terrorbekämpfung vor. Im LTO-Gespräch erklärt Deutschlands oberste Datenschützerin Louisa Specht-Riemenschneider, warum sie das Instrument kritisch sieht.
Ermittler sollen künftig mit einem "Quick-Freeze"-Verfahren statt anlassloser Vorratsdatenspeicherung arbeiten. Der BMJ-Gesetzentwurf dazu nimmt Fahrt auf. Unbeeindruckt zeigt man sich derweil von einem aktuellen EuGH-Urteil.
Gibt es weiteren Streit zwischen Innen- und Justizministerium? Kürzlich war ein Gesetzentwurf von Nancy Faeser zur Gesichtserkennung bekannt geworden. Der gibt dem BKA weitreichende Befugnisse – für Marco Buschmann ein "Tabubruch".
In Brüssel arbeitet ein Gremium hinter verschlossenen Türen an einer Neuauflage zur Vorratsdatenspeicherung. Entscheidet sich deren Zukunft gar nicht in Berlin, sondern in Brüssel? Und wie weit darf die EU dazu Vorgaben machen?
EuGH und BVerfG lassen die "Vorratsdatenspeicherung" zum Schutz der nationalen Sicherheit zu. Ein Abruf durch Nachrichtendienste ist rechtlich zulässig und dringend erforderlich, meinen Jan-Hendrik Dietrich und Johannes Unterreitmeier.
