Nachrichten

Der Bedienzuschlag für am Schalter gekaufte "Schönes-Wochenende-Tickets" und Nahverkehrstickets der Deutschen Bahn ist rechtmäßig. Dies entschied der VGH Kassel. Artikel lesen

Im Bereich des Wettbewerbsrechts ist der unternehmensinterne Schriftwechsel mit einem Syndikusanwalt nicht durch die Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen Mandant und Rechtsanwalt, das so genannte Anwaltsprivileg, geschützt. Dies entschied der... Artikel lesen

Der allseits bekannte Spielbaustein von Lego ist nicht als Gemeinschaftsmarke eintragungsfähig. Ein entsprechendes Urteil gab der EuGH am Dienstag bekannt. Artikel lesen

Gaspreiserhöhungen beim Berliner Versorger GASAGbleiben unwirksam. Dies entschied das BVerfG in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss. Artikel lesen

Am Dienstag steht der Bedienzuschlag für am Schalter gekaufte Bahnfahrkarten in Hessen auf dem Prüfstand. Der Hessische VGH in Kassel verhandelt die Berufung des Regierungspräsidiums Darmstadt gegen die Deutsche Bahn betreffend den Zuschlag für... Artikel lesen

Die Verbraucherzentrale NRW teilte am Montag mit, dass sie die Targobank und die Sparda Bank Münster wegen zu hoher Dispo-Zinsen verklagen wolle. Trotz des niedrigen Leitzinses hätten die Banken ihre gesunkenen Refinanzierungskosten nicht an die... Artikel lesen

Nach dem riesigen Chaos im Berliner Nahverkehr kürzte die S-Bahn Berlin einem Angestellten durch eine Änderungskündigung das Gehalt und setzte ihn fortan als Materialeinkäufer ein. Am Mittwoch sehen sich die Geschäftsführung der S-Bahn und ihr... Artikel lesen