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VerfGH verhandelt zum sächsischen VersG:

Opposition sieht "Desaster für die Staatsregierung"

Seit Freitag verhandelt der VerfGH Sachsen über das umstrittene sächsische Versammlungsgesetz. Nach dem Termin zur mündlichen Verhandlung gab die Opposition sich siegessicher. Artikel lesen

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ArbG Mannheim:

Keine frist­lose Kün­di­gung nach fal­scher Alters­schät­zung

Weil die Auszubildende eines Anwalts dessen Lebensgefährtin auf 40 statt auf 31 Jahre schätzte, kündigte dieser ihr wegen Beleidigung fristlos. Daraufhin zog die 19-Jährige vor das ArbG Mannheim, vor dem sich die beiden am Donnerstag verglichen. Artikel lesen

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Thüringer OLG:

Gefähr­dete Demenz­kranke müssen lückenlos beauf­sich­tigt werden

Ein Pflegeheimbetreiber verletzt seine Betreuungspflichten, wenn er Demenzkranke mit bekannter Weglauftendenz nicht genügend beaufsichtigt. Das hat das Thüringer OLG mit Urteil vom Mittwoch entschieden und der betroffenen Seniorin ein Schmerzensgeld... Artikel lesen

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EU-Gericht:

Inves­ti­tionen in Leip­ziger Flug­hafen sind Bei­hilfen

Die öffentlichen Investitionen in den Flughafen Leipzig/Halle sind als zulässige staatliche Beihilfen anzusehen. Das hat das Luxemburger EU-Gericht am Donnerstag entschieden und damit die Haltung der EU-Kommission in einem seit knapp drei Jahren... Artikel lesen

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VG Berlin:

Polizist darf nicht mit Rockern sympathisieren

Das VG Berlin hat in einem am Donnerstag bekannt gewordenen Beschluss die Entlassung eines Polizisten wegen seiner Nähe zur Rockerszene bestätigt. Artikel lesen

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BVerwG:

Kein Vorrang öffentlicher Ausgleichsflächen beim ICE- Streckenbau

Die Klage mehrerer Eigentümer wegen der Inanspruchnahme ihrer Grundstücke als naturschutzrechtliche Ausgleichflächen im Rahmen des Ausbaus der ICE-Strecke Nürnberg-Ebensfeld ist vor dem Bundesverwaltungsgericht ohne Erfolg geblieben. Artikel lesen

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EuGH:

Spanien verstößt gegen Niederlassungsfreiheit

Der EuGH stellt in seinem Urteil vom Donnerstag fest, dass eine spanische Regelung über die Bedingungen für die Ansiedlung großer Einzelhandelseinrichtungen im Gebiet der Autonomen Gemeinschaft Katalonien nicht mir der Niederlassungsfreiheit... Artikel lesen

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LAG Hamburg:

Auch kirch­liche Arbeit­geber dürfen best­reikt werden

Die Gewerkschaft Marburger Bund darf in Mitgliedseinrichtungen des kirchlichen Arbeitgeberverbandes VKDA-NEK streiken. Wenn die Arbeitsbedingungen kirchlicher Einrichtungen tariflich geregelt sind, können weder das Selbstbestimmungsrecht der Kirche... Artikel lesen