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OVG Münster:

Polizei darf friedfertige Demonstranten nicht filmen

Die Polizei darf friedliche Kundgebungen von Atomgegnern nicht filmen. Dies gilt laut einem aktuellen Beschluss des OVG Münster selbst dann, wenn die gefilmten Szenen nur in ein Einsatzfahrzeug übertragen und nicht gespeichert werden. Artikel lesen

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OLG Celle:

Vertragswidrige Nutzung einer Tankkarte ist Betrug

Das OLG Celle hat klargestellt, dass Arbeitnehmer sich wegen Betruges strafbar machen können, wenn sie die vertragswidrige Nutzung einer dienstlichen Tankkarte ihrem Arbeitgeber nicht mitteilen. Artikel lesen

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Unterbrechungsfrist der StPO:

Deutscher Richterbund billigt Änderungsantrag

Der Deutsche Richterbund hat keine Bedenken gegen den Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg, neben einer Erkrankung auch höhere Gewalt als Grund für eine Hemmung der Unterbrechungsfrist anzuerkennen, um zeit- und kostenträchtige Wiederholungen... Artikel lesen

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BSG:

Künstlersozialabgabe für alle Arten von Werbefotografien

Das BSG hat am Freitag entschieden, dass Werbefotografien in ihrer gesamten Bandbreite als Teil der "bildenden Kunst" im Sinne des Gesetzes über die Sozialversicherung der selbständigen Künstler und Publizisten einzustufen ist. Damit sind die... Artikel lesen

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Hessischer VGH:

Schiffseignerin muss für Hilfseinsatz zahlen

Die Eignerin eines in den Niederlanden zugelassenen Motortankschiffs muss den Städten Gernsheim, Groß-Gerau und Riedstadt Kosten in Höhe knapp 70.000 Euro erstatten, die für den Einsatz ihrer Feuerwehren und weiterer Hilfsorganisationen anlässlich... Artikel lesen

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Arbeitsgericht Ulm:

Wettskandal - Verdächtiger Profi obsiegt

Das Arbeitsgericht Ulm hat der Klage eines Fußball-Spielers stattgegeben, der vor einem Jahr beim Regionalligisten SSV Ulm 1846 wegen des Verdachts der Spielmanipulation fristlos entlassen worden war. Artikel lesen

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BVerwG:

Kein Sonderurlaub für Veranstaltung der Zeugen Jehovas

Das BVerwG entschied am Donnerstag, dass Bundesbeamte keinen Sonderurlaub für die Teilnahme an einem so genannten Bezirkskongress der Religionsgemeinschaft Jehovas Zeugen beanspruchen können. Artikel lesen

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BSG:

Unbillige Härte bei ALG-Berechnung

Eine unbillige Härte bei der Arbeitslosengeldbemessung liegt nach einer Entscheidung des BSG nur dann vor, wenn die Bemessungsentgelte beim einjährigen Regelbemessungsrahmen und dem zweijährigen erweiterten Bemessungsrahmen um mehr als 10 Prozent... Artikel lesen