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OLG Hamm :

Kein Betrugsverfahren gegen Tönnies

Am Montag entschied das OLG Hamm, dass die Klemens Tönnies und zahlreichen anderen Mitarbeitern der Unternehmensgruppe zur Last gelegten Manipulationen im Zusammenhang mit dem Produkt "gemischtes Hackfleisch" nicht den Vorwurf des Betrugs begründen.... Artikel lesen

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BGH:

Bei­hilfen von Flug­häfen an Rya­nair müssen neu ver­han­delt werden

Der BGH hat mit heutigen Urteilen entschieden, dass Fluggesellschaften aus unerlaubter Handlung und aus Wettbewerbsrecht gegen Flughäfen vorgehen können, die anderen Konkurrenzunternehmen Beihilfen gewähren. Artikel lesen

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LG Stuttgart:

Vater des Amo­k­läu­fers von Win­nenden ver­ur­teilt

Der Vater von Tim K. wurde am Donnerstag zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten auf Bewährung verurteilt. Das Gericht befand ihn unter anderem der fahrlässigen Tötung für schuldig. Artikel lesen

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VG Gießen:

Besoldungsrechtliche Gleichstellung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft schon vor Gesetz

In einem Urteil von Anfang Februar hat das VG Gießen einer pensionierten, in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebenden Lehrerin aus Marburg einen Familienzuschlag auch für einen Zeitraum vor Inkrafttreten der entsprechenden gesetzlichen... Artikel lesen

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Kanzleien:

Baker & McKenzie berät ALSTOM Holdings und Schneider Electric

Die internationale Anwaltskanzlei Baker & McKenzie hat ALSTOM Holdings und Schneider Electric bei der einvernehmlichen Aufteilung des Geschäfts der AREVA in Deutschland beraten. Artikel lesen

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Universität Passau:

Student attackiert BGH-Richter

Der Vorsitzende Richter des 2. Strafsenats des BGH, Thomas Fischer, wurde am Dienstag während eines Vortrages an der Universität Passau angegriffen und durch einen Faustschlag leicht verletzt. Die Tat soll politisch motiviert gewesen sein. Artikel lesen

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EuGH:

BGH legt Gaspreisklausel vor

Der BGH hat dem EuGH Fragen zur Auslegung der so genannten europäischen Klausel-Richtlinie und der Gas-Richtlinie vorgelegt. Die Europarichter sollen die Preisanpassungsklausel eines Gaslieferanten prüfen. Artikel lesen

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FG Hessen:

Standby-Wohnung führt zu unbeschränkter Steuerpflicht

Eine im europäischen Ausland lebende Flugbegleiterin ist auch dann in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig, wenn sie im Bundesgebiet für seltene, beruflich veranlasste Übernachtungen lediglich eine so genannte Standby-Wohnung in der Nähe ihres... Artikel lesen