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OVG Schleswig :

Flughafenausbau Lübeck kann in Teilen beginnen

Das Schleswig-Holsteinische OVG hat am Montag in einem Eilverfahren die Anträge der Gemeinde Groß Grönau, eines privaten Anwohners und des Vereins "Schutzgemeinschaft gegen Fluglärm" gegen den Ausbau des Flughafen Lübeck-Blankenesee abgelehnt. Artikel lesen

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Gesetzgebung:

Neues Kin­der­schutz­ge­setz auf den Weg gebracht

Nach jahrelanger Debatte hat das Kabinett am Mittwoch ein neues Kinderschutzgesetz beschlossen. Der Entwurf sieht unter anderem den verstärkten Einsatz von Familienhebammen in Problemfamilien vor. Dafür will der Bund von 2012 an 30 Millionen Euro pro... Artikel lesen

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BFH:

Insolvenzverwalter mit qualifizierten Mitarbeitern nicht automatisch gewerbesteuerpflichtig

Der Einsatz solcher Mitarbeiter führt nicht zur Annahme einer gewerblichen Tätigkeit, wie der BFH in einem Urteil vom Dezember vergangenen Jahres entschied. Er rückte damit von seiner bisher anders lautenden Rechtsprechung ab. Artikel lesen

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Sportwetten:

Unverständnis über Hartz-IV-Entscheidung des LG Köln

Nach der einstweiligen Verfügung des LG Köln, mit der es Westlotto untersagte, Sportwetten an Hartz-IV-Empfänger zu veräußern, herrscht nicht nur in den Lottoannahmestellen Ratlosigkeit. Auch die Ministerpräsidenten mehrerer Länder brachten ihr... Artikel lesen

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Moratorium der Laufzeitverlängerung:

Zweifel an der Rechtmäßigkeit der AKW-Abschaltung

Nach dem Moratorium der Aussetzung der Laufzeitverlängerung durch die Bundesregierung und der Ankündigung, sieben Meiler sofort vom Netz zu nehmen, äußert nicht nur die Opposition Zweifel daran, dass die Regierungen von Bund und Ländern ohne... Artikel lesen

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BAG:

Nur ausnahmsweise Durchgriff auf Vermögen von Muttergesellschaft

Die Höhe des Sozialplans für die zahlungsunfähige Tochtergesellschaft eines Konzerns richtet sich in der Regel nur nach der Leistungsfähigkeit des insolventen Unternehmens selbst. Dies entschied das BAG am Dienstag. Artikel lesen

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Organisierte Kriminalität:

Europaweites Netzwerk illegaler Zigarettenhersteller zerschlagen

Die StA Berlin und die Zollfahndung haben den Berliner Ableger eines europaweit agierenden Netzwerkes illegaler Zigarettenhersteller und -schmuggler zerschlagen. Die Beamten nahmen vier Drahtzieher in Berlin und 32 weitere Tatverdächtige in Polen... Artikel lesen

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BGH:

Haftung bei Verlust von Reisegepäck - auch in der Tasche der Freundin

Die Klägerin verlangt von dem beklagten Luftfahrtunternehmen aus eigenem und abgetretenem Recht Schadensersatz für den Verlust von Reisegepäck. Der BGH hat die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Artikel lesen