Nachrichten

Die in den Zentralkrankenhäusern der Bundeswehr beschäftigten Ärzte haften für eventuelle Behandlungsfehler nicht persönlich. Ausnahmen gelten jedoch bei einer vorsätzlichen Schädigung. Artikel lesen

Prominente für den guten Zweck: Die Kanzlei Graf von Westphalen hat den Sohn von Audrey Hepburn, Sean Ferrer,  und den Audrey Hepburn Childrens’s Fund (AHCF) in deren Diskussionen mit der Deutschen Post und dem Deutschen Bundesfinanzministerium... Artikel lesen

Dem VG Lüneburg liegen Klagen von Anwohnern, der Kirche und Atomgegnern vor, die die Wiederaufnahme der Erkundungsarbeiten am Salzstock für das mögliche Atommüllendlager in Gorleben verhindern. Artikel lesen

Der niedersächsische Staatsgerichtshof hat das Hochschulgesetz des Landes in vollem Umfang bestätigt und eine Klage der SPD-Landtagsfraktion abgewiesen. Artikel lesen

Das OVG Sachsen-Anhalt hat ein vom Innenministerium des Landes erlassenes Verbot der Gruppierung "Blue White Street Elite", einemZusammenschluss von zum Teil gewalttätigen Hooligans, aufgehoben. Artikel lesen

Im Streit um einen regionalen Rahmentarifvertrag zwischen Vertragsparteien unter anderem der Beton- und Fertigteilindustrie hat das BAG dem Arbeitgeberverband Recht gegeben und die Gewerkschaft verurteilt, einer abweichenden Betriebsvereinbarung ihre... Artikel lesen

Das BVerwG in Leipzig hat zwei Entgeltgenehmigungen, die die Bundesnetzagentur erteilt hatte, auf die Klagen von Wettbewerbern der entgeltberechtigten Unternehmen aufgehoben. Artikel lesen

Der EGMR hat am Donnerstag in fünf weiteren Fällen die säumige Justiz in Deutschland gerügt und einen Verstoß gegen das Grundrecht auf angemessene Dauer von Zivilverfahren festgestellt. Deutschland muss nun Schadensersatz zahlen. Artikel lesen