Nachrichten

Aus dem Ausland zugezogene Personen gehören nicht am neuen Wohnort automatisch der örtlichen Gemeinde ihrer Glaubensrichtung an, so dass sich eine Kirchensteuerpflicht ergeben würde. Zu diesem Urteil kam das Bundesverwaltungsgericht. Artikel lesen

Der EGMR beschäftigte sich zum ersten Mal mit der Kündigung von Kirchenangestellten aufgrund von Handlungen, die dem Privatleben zuzuordnen sind. In einem Fall erkannte es in der Entlassung eines Organisten wegen Ehebruchs einen Verstoß gegen das... Artikel lesen

Krankenkassen müssen ein nur im Ausland zugelassenes Medikament allenfalls bei lebensbedrohlichen Erkrankungen bezahlen. Dies entschied das LSG Rheinland-Pfalz. Artikel lesen

Steuerzahler müssen in Deutschland zunächst weiter den umstrittenen Solidaritätszuschlag zahlen. Das BVerfG wies einen Normenkontrollantrag ab, mit dem es zu einer Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit des "Soli" durch das höchste deutsche Gericht... Artikel lesen

Ein Eilantrag vor dem BVerwG gegen den Bau der Ortsumgehung Freiberg im Zuge der Bundesstraßen B101 und B173 war erfolgreich. Damit unterbanden die Richter zumindest vorübergehend die Vollziehung des angegriffenen Planfeststellungsbeschlusses. Artikel lesen

Die Satzungsversammlung der Anwaltschaft will den Gesetzgeber auffordern die Bundesrechtsanwaltsordnung dahingehend zu ändern, dass den Kammern für die Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung eine echte Prüfungskompetenz eingeräumt wird. Der DAV sprach... Artikel lesen

Die Berufung eines Kompaniechefs der Bundeswehr vor dem LG Zweibrücken war erfolgreich. Es sei ihm nicht nachzuweisen, dass er die entwürdigende Behandlung eines Soldaten wahrgenommen und geduldet habe. Artikel lesen