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Eine fehlerhafte Ausschreibung der Stelle des Oberbürgermeisters verletzt keine Rechtsposition eines Stadtverordneten, die in einem Kommunalverfassungsstreit geltend gemacht werden könnte. Dies entschied nun das OVG Bremen. Artikel lesen

Eine Gemeinde ist zum umfassenden Streuen nur bei allgemeiner Glättebildung verpflichtet. Dies entschied das OLG Koblenz. Artikel lesen

Die zeitliche Begrenzung des Abzugs von Mehraufwendungen für Verpflegung auf drei Monate bei beruflich veranlasster doppelter Haushaltsführung ist nach einer Entscheidung des BFH verfassungsgemäß. Artikel lesen

In einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil hat das BVerfG die sogenannte Mindestbesteuerung nach dem Steuerentlastungsgesetz aus den Jahren 1999 bis 2002 für rechtens erklärt. Es wies eine entsprechend Vorlage des BFH zurück, der die Regelung als... Artikel lesen

In einem Urteil vom Mittwoch hat der BGH entschieden, dass Mieter wegen eines Mangels der Wohnung, von dem der Vermieter keine Kenntnis hat, ein Zurückbehaltungsrecht an fälligen Mieten erst nach vorheriger Mängelanzeige geltend machen kann. Artikel lesen

Mit einem am Mittwoch bekannt gewordenen Beschluss vom Juli 2010 legt der BFH dem EuGH ein Vorabentscheidungsgesuch vor. Gegenstand ist die Frage, ob bei gemischt genutzten Gebäuden die Vorsteueraufteilung vom Flächenverhältnis anstelle des... Artikel lesen

Die Benotung eines Pflegeheims darf veröffentlicht werden, soweit sie auf einer neutral, objektiv und sachkundig durchgeführten Qualitätsprüfung des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen basiert. Dies entschied der 8. Senat des Hessischen LSG in... Artikel lesen

Am 1. November wurden Dr. Elvira Hettler, Dr. Michael Geissler und Dr. Egmont Kulosa zur Richterin beziehungsweise zu Richtern, sowie Michael Wendt zum Vorsitzenden Richter am BFH ernannt. Artikel lesen