Nachrichten

Das LAG Rostock hat am Dienstag ein Urteil des ArbG Stralsund bestätigt, nach dem der ehemalige Besitzer einer Stralsunder Pizzeria wegen Zahlung von Dumpinglöhnen an Mitarbeiter 6600 Euro an die Stralsunder Behörde zur Betreuung von... Artikel lesen

Am Dienstag hat das FG Köln festgestellt, dass das Finanzamt den strittigen steuerbetrag bei Einspruch gegen geforderte Nachzahlungen nicht gegen den Willen des Steuerzahlers ablehnen oder zurücküberweisen darf, um dem Staat später Zinsvorteile zu... Artikel lesen

Am Dienstag hat das LG Magdeburg festgestellt, die Stadt Aschersleben die Kosten für die Behandlung einer Frau, die im Zoo der Stadt von einem kleinen Affen gebissen wurde, nicht übernehmen muss. Das Gericht wies damit eine entsprechende Forderung... Artikel lesen

Aus Sicht des OVG Sachsen ist das bisherige Ladenöffnungsgesetz in Sachsen verfassungswidrig. Nach Ansicht des Gerichts sei die Passage, die den Gemeinden erlaubt, bis zu vier verkaufsoffene Sonn- oder Feiertage festzulegen, zu unbestimmt. Artikel lesen

Die Vorsitzende Richterin am OLG Dresden Praxedis Möhring und der Richter am OLG Frankfurt am Main Thomas Sunder sind vom Bundespräsidenten zu Richtern am BGH ernannt worden. Artikel lesen

Sinkt der Kurswert einer Aktie zum Bilanzstichtag unter die Anschaffungskosten und liegen im Zeitpunkt der Bilanzerstellung keine Anhaltspunkte für einen alsbaldigen Kursanstieg vor, ist grundsätzlich von einer voraussichtlich dauernden Wertminderung... Artikel lesen

Der Staat muss kein Kindergeld zahlen, solange sich ein Kind in Untersuchungs- oder Strafhaft befindet. Dies entschied das FG Berlin-Brandenburg in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil. Artikel lesen

Der Investment-Manager Invesco Real Estate hat vier Büro-Immobilien in Paris von Klépierre für den Invesco Real Estate European Fund erworben. Bei der Finanzierung des Erwerbs wurde Invesco von der internationalen Anwaltssozietät Mayer Brown LLP... Artikel lesen