Nachrichten

Die Wolters Kluwer Germany Holding GmbH übernimmt mit Wirkung zum 1. Januar 2011 die LexisNexis Deutschland GmbH, eine Tochter der Reed Elsevier Deutschland GmbH.   Artikel lesen

Das OVG Rheinland-Pfalz hat mit seinem heutigen Urteil die von mehreren Städten gestellten Normenkontrollanträge gegen den Bebauungsplan abgelehnt. Die Klagen gegen das bei Montabaur geplante Factory-Outlet-Center bleiben daher ohne Erfolg. Artikel lesen

Nach einem Beschluß des BGH sind die Revisionen von zwei vom LG Ravensburg wegen Mordes verurteilten Jugendlichen, mit denen die Verletzung formellen und materiellen Rechts gerügt werden, als unbegründet verworfen worden. Artikel lesen

Fehlender Widerspruch ist grundsätzlich keine Zustimmung. Das entschied das OLG Koblenz in einem am Montag bekannt gewordenen Urteil. Das Gericht erklärte unter anderem eine Klausel in einem sogenannten Webhosting-Vertrag für unwirksam. Artikel lesen

Ein getrennt lebender Ehegatte, der Verfahrenskostenhilfe für ein familienrechtliches Verfahren gegen den anderen Ehegatten beantragt, muss hinnehmen, dass das Familiengericht seine Angaben zu Einkommen und Vermögen dem anderen Ehegatten zur... Artikel lesen

Das OVG Berlin-Brandenburg hat ein Urteil des VG Berlin geändert, mit dem das Land verpflichtet worden war, einen Bolzplatz in Berlin-Charlottenburg aus Lärmschutzgründen zu beseitigen. Geräusche, die von Kindern ausgehen, seien sozialadäquat und... Artikel lesen

Die internationale Wirtschaftskanzlei Beiten Burkhardt hat den Namensbestandteil "FC Bayern" für die FC Bayern München AG erfolgreich gegen die spanische Domain "fcbayern.es" verteidigt. Artikel lesen

Das BVerfG hat Verfassungsbeschwerden gegen die Heranziehung glaubensverschiedener Ehegatten zur Kirchensteuer nicht zur Entscheidung angenommen. Artikel lesen