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Bei Annulierung eines Zubringerflugs ist die Fluggesellschaft nicht automatisch von einer Ausgleichszahlung befreit, wenn sie sich auf ungünstige Wetterbedingungen am Flughafen des Anschlussfluges beruft. Dies entschied nun der BGH. Artikel lesen

Die Deutsche Telekom AG ist mit ihrer Klage gegen ein EU-Bußgeld in Höhe von 12,6 Millionen Euro endgültig gescheitert. Der EuGH in Luxemburg wies ein entsprechendes Rechtsmittel zurück und bestätigte die von der Kommission verhängte Geldbuße. Artikel lesen

Mecklenburg-Vorpommern will Referendarinnen und Referendaren die Chance geben, ihre Abschlussnote durch Wiederholung der Prüfung im Zweiten Staatsexamen zu verbessern. Artikel lesen

Die Wirtschaftskanzlei Gleiss Lutz hat die Windreich AG beim Erwerb von zwei Dritteln der Geschäftsanteile an der Nordsee Offshore MEG I GmbH durch ihre 100-prozentige Tochtergesellschaft FC Windenergy GmbH beraten. Die Windreich AG selbst hält... Artikel lesen

Veräußert eine Oberpersonengesellschaft Anteile an einer gewerblichen Unterpersonengesellschaft, ist der Gewinn daraus gewerbesteuerpflichtig.  Veräußerungen durch eine natürliche Person unterliegen hingegen nicht der Steuerpflicht. Dies verletzt... Artikel lesen

Am Mittwoch brachte das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf auf den Weg, nach dem Widerstand gegen Polizisten künftig härter bestraft werden kann. Artikel lesen

Am Mittwoch hat der BGH die Pflicht des Vermieters präzisiert, dem Mieter nach einer berechtigten Kündigung wegen Eigenbedarfs eine während der Kündigungsfrist frei werdende vergleichbare Wohnung im selben Haus anzubieten. Artikel lesen

Am Mittwoch hat vor dem EGMR eine Anhörung um heimliche Paparazzi-Fotos von Prinzessin Caroline von Monaco begonnen. Nach Ansicht der Antragsstellerin wurde ihr Privatleben von der deutschen Justiz nicht ausreichend geschützt. Artikel lesen