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Kartellverfahren in Hessen:

Wasserpreis rückwirkend günstiger

Das hessische Wirtschaftsministerium hat ein Versorgungsunternehmen gezwungen, die Preise für Wasser zu senken – und das sogar rückwirkend. Das OLG Frankfurt bestätigte nun den Sofortvollzug dieser Verfügung. Das Unternehmen muss vier Millionen... Artikel lesen

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VG Stuttgart:

Zeugen Jehovas klagen gegen Baden-Württemberg

Hintergrund ist, dass die schwarz-gelbe Landesregierung die Glaubensgemeinschaft nicht als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannt hatte und sie somit nicht den großen Kirchen gleichgestellt ist. Artikel lesen

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OVG Koblenz:

Ruhe­stand mit 65 ver­stößt nicht gegen AGG

Der automatische Eintritt der Beamten in den Ruhestand mit Vollendung des 65. Lebensjahres verstößt nicht gegen das Verbot der Altersdiskriminierung. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz. Artikel lesen

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BVerfG:

Rich­ter­vor­be­halt bei Blu­t­ent­nahme nur bei Ver­stoß gegen faires Ver­fahren erheb­lich

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerden zweier Autofahrer nicht zur Entscheidung angenommen. Ihnen wurde Blut entnommen, ohne dass dies zuvor ein Richter angeordnet hat – ein Beweisverwertungsverbot oder ein Grundrechtsverstoß folge daraus aber... Artikel lesen

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VGH NRW:

Nachtragshaushaltsgesetz 2010 verfassungswidrig

Der VGH in Münster hat am Dienstag entschieden, dass das Nachtragshaushaltsgesetz 2010 wegen Überschreitung der Kreditgrenze gegen Art. 83 Satz 2 der Landesverfassung NRW (LV) verstößt. Damit gaben die Richter einem entsprechenden Antrag der... Artikel lesen

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FG Berlin-Brandenburg :

Kindergeld für über die Eltern mitkrankenversicherte Kinder

Das FG Berlin-Brandenburg hat in einer am Montag bekannt gegebenen Entscheidung vom November des vergangenen Jahres die Berechnungsgrundlagen für die Gewährung von Kindergeld für volljährige Kinder weiter konkretisiert. Danach sind Einkünfte und... Artikel lesen

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OLG Frankfurt:

Bank muss Auskunft über "vergessenes" Sparbuch erteilen

Das OLG Frankfurt hat eine Bank dazu verpflichtet, Auskunft über das Guthaben auf einem im Jahr 1959 eingerichteten Sparbuch zu erteilen. Der Kläger hatte von der beklagten Bank zunächst Auskunft über das vorhandene Guthaben verlangt sowie - nach... Artikel lesen

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OVG Koblenz:

Geneh­mi­gung von Bahn­funk­mast erst nach Über­prü­fung von Alter­na­tiv­standort

Bei der Genehmigung eines Bahnfunkmastes, der auf ein unmittelbar angrenzendes Nachbargrundstück optisch bedrängend wirkt, muss ein vorhandener Alternativstandort in die Abwägung einbezogen werden. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz. Artikel lesen