Die neuen Vorschriften zur Telekommunikation sollen die Rechte der Kunden stärken, doch viele Mitgliedstaaten tun sich schwer mit der Umsetzung. Erst sieben Länder, darunter Dänemark, Schweden und das vereinigte Königreich, haben das nationale Recht angepasst und die Frist bis zum 25. Mai 2011 eingehalten.
Im Einzelnen sollen Unternehmen und Verbrauchern neue Rechte auf dem Telefon- und Mobilfunkmarkt erhalten - für Kunden etwa die Möglichkeit, innerhalb eines Tages ohne Änderung der Telefonnummer den Betreiber wechseln können.
Außerdem gehören zu dem Paket Ansprüche auf klarere Information der angebotenen Dienste und ein besserer Online-Datenschutz. Hinzu kommen neue Aufsichtsrechte für die Kommission und neue Regulierungsbefugnisse.
Den zwanzig anderen Mitgliedsstaaten, darunter auch Deutschland, Frankreich oder Spanien, bleiben nach dem Auskunftsersuchen der Kommission zwei Monate Zeit um zu antworten.
Ignorieren die Mitgliedstaaten das Ersuchen oder antworten unzulänglich, wäre der nächste Schritt eine förmliche Aufforderung aus Brüssel. Diese sogenannte "mit Gründen versehene Stellungnahme" im Rahmen des Vertragsverletzungsverfahrens wäre die letzte Möglichkeit, eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof abzuwenden.
ssc/LTO-Redaktion
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Telekommunikations-Richtlinien: EU-Kommission ermahnt Mitgliedstaaten wegen verspäteter Umsetzung . In: Legal Tribune Online, 19.07.2011 , https://www.lto.de/persistent/a_id/3798/ (abgerufen am: 16.04.2024 )
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