Die Berufung eines Kompaniechefs der Bundeswehr vor dem LG Zweibrücken war erfolgreich. Es sei ihm nicht nachzuweisen, dass er die entwürdigende Behandlung eines Soldaten wahrgenommen und geduldet habe.
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Das BVerfG sieht derzeit keine Notwenigkeit zur sofortigen Aussetzung der mit dem elektronischen Entgeltnachweis (ELENA) verknüpften Sammlung von Daten. Ein entsprechender Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wurde von den Karlsruher...
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In der Abteilung Zivilrecht wurde bis zum Abend rege über Änderungen im Erbrecht debatttiert. Vor allem das gemeinschaftliche Testament war dabei Gegenstand hitziger Diskussionen.
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"Recht mitgestalten" – so lautet das Motto des 68. Deutschen Juristentages. Die Juristen nehmen diese Aufforderung ernst, zumal die besprochenen Themen nicht nur topaktuell, sondern auch drängend sind. Aber wie sehen die Mitgestaltung und die dafür...
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Nicht nur Fluggesellschaften, sondern auch Reisevermittler müssen die Vorgaben des EU-Gesetzgebers bei der Preiswerbung für Flugreisen beachten. Dies entschied das OLG Dresden und wies die Berufung eines Flugbuchungsportals zurück.
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Der spanische Baukonzern ACS Actividades de Construcción y Servicios S.A. hat ein Übernahmeangebot für das gesamte Aktienkapital der Hochtief Aktiengesellschaft angekündigt. Die Sozietät Hengeler Mueller berät Hochtief.
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Im Rahmen einer Pressekonferenz sprach sich der DAV auf dem djt für die Beibehaltung einer gesetzlichen Vergütungsregelung für Anwälte aus. Ohne sie wäre der anwaltliche Rat für viele gar nicht bezahlbar. Allerdings sei eine Anpassung der...
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Der Bundesfinanzhof hat klargestellt, wie die Umsatzsteuer auf die Privatnutzung eines Firmenwagens zu ermitteln ist. Zulässig ist eine pauschale Berechnung in Anlehnung an die ertragsteuerliche 1%-Regelung oder die Berechnung nach den tatsächlichen...
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