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ArbG Kiel:

Betriebsratswahl-Vorbereitungen während der Arbeitszeit zulässig

Bereitet ein Arbeitnehmer während der Arbeitszeit zusammen mit Kollegen in einem betriebsratslosen Betrieb das Einladungsschreiben für die Versammlung zur Wahl eines Wahlvorstandes vor, so kann er hierfür nicht vom Arbeitgeber abgemahnt werden. Artikel lesen

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Kanzleien:

Clifford Chance berät bei Milliarden-Finanzierung in Saudi-Arabien

Die internationale Anwaltssozietät Clifford Chance hat zusammen mit Al-Jadaan & Partners Banken und Finanzinstitute bei der Finanzierung einer Aluminiumschmelze sowie eines Aluminiumwalzwerks beraten. Artikel lesen

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LG Frankenthal:

Rad­fahrer nicht vom Schutz­be­reich eines Zebra­st­rei­fens erfasst

Wer auf dem Fahrrad einen Zebrastreifen überquert und angefahren wird, muss sich eine Mitschuld anrechnen lassen. Der Schutzbereich eines Fußgängerüberwegs gilt nur für Fußgänger. Artikel lesen

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VG Berlin:

Antiker Helm bleibt in Berlin

Ein von der Berliner Staatsanwaltschaft im Jahr 2003 beschlagnahmter Kegelhelm aus Bronze mit einer Verzierung in Gestalt eines Pferdekopfes (so genannte Pferdeprotome) muss nicht an die Italienische Republik herausgegeben werden. Dies hat das VG... Artikel lesen

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BVerwG:

EuGH soll Voraussetzungen für religiöse Verfolgung klären

Das BVerwG hat mit Beschlüssen von Donnerstag in zwei Verfahren, in denen es um die Flüchtlingsanerkennung wegen religiöser Verfolgung geht, den EuGH in Luxemburg angerufen. Artikel lesen

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Steuervereinfachung:

Regie­rungs­koa­li­tion einigt sich auf 41-Punkte-Papier

Bürger und Betriebe sollen von lästigem Papierkram verschont und durch ein einfacheres Steuerrecht finanziell entlastet werden. Hauptprofiteur ist die Wirtschaft mit einer Kostenersparnis von 4 Milliarden Euro durch Bürokratieabbau. Artikel lesen

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BGH :

Gerichtshof der EU soll zu Fluggastrechten Stellung nehmen

Der BGH will durch Vorabentscheidung klären lassen, inwieweit Fluggästen bei einer verspäteten Ankunft am Endziel Ausgleichansprüche nach der Fluggastrechteverordnung zustehen. Das heutige Verfahren wurde daher ausgesetzt. Artikel lesen

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OLG Naumburg:

Unterlassene Zahlung von Mindestlohn ist strafbar

Zahlt ein Arbeitgeber nicht den verbindlichen Mindestlohn, stellt dies eine Straftat und nicht bloß eine Ordnungswidrigkeit dar. Das OLG Naumburg bestätigte insoweit ein Urteil des LG Magdeburg, das erstmals in Deutschland die Strafbarkeit eines... Artikel lesen