Nachrichten

Die Berufung eines Kompaniechefs der Bundeswehr vor dem LG Zweibrücken war erfolgreich. Es sei ihm nicht nachzuweisen, dass er die entwürdigende Behandlung eines Soldaten wahrgenommen und geduldet habe. Artikel lesen

Das BVerfG sieht derzeit keine Notwenigkeit zur sofortigen Aussetzung der mit dem elektronischen Entgeltnachweis (ELENA) verknüpften Sammlung von Daten. Ein entsprechender Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wurde von den Karlsruher... Artikel lesen

In der Abteilung Zivilrecht wurde bis zum Abend rege über Änderungen im Erbrecht debatttiert. Vor allem das gemeinschaftliche Testament war dabei Gegenstand hitziger Diskussionen. Artikel lesen

Nicht nur Fluggesellschaften, sondern auch Reisevermittler müssen die Vorgaben des EU-Gesetzgebers bei der Preiswerbung für Flugreisen beachten. Dies entschied das OLG Dresden und wies die Berufung eines Flugbuchungsportals zurück. Artikel lesen

Der spanische Baukonzern ACS Actividades de Construcción y Servicios S.A. hat ein Übernahmeangebot für das gesamte Aktienkapital der Hochtief Aktiengesellschaft angekündigt. Die Sozietät Hengeler Mueller berät Hochtief. Artikel lesen

Im Rahmen einer Pressekonferenz sprach sich der DAV auf dem djt  für die Beibehaltung einer gesetzlichen Vergütungsregelung für Anwälte aus. Ohne sie wäre der anwaltliche Rat für viele gar nicht bezahlbar. Allerdings sei eine Anpassung der... Artikel lesen

Der Bundesfinanzhof hat klargestellt, wie die Umsatzsteuer auf die Privatnutzung eines Firmenwagens zu ermitteln ist. Zulässig ist eine pauschale Berechnung in Anlehnung an die ertragsteuerliche 1%-Regelung oder die Berechnung nach den tatsächlichen... Artikel lesen