Nachrichten

Das LAG Berlin-Brandenburg hat die fristlose Kündigung einer Bahnbeschäftigten wegen Betrugs für unwirksam erklärt. Die Zugabfertigerin hatte aus Anlass ihres 40-jährigen Dienstjubiläums 250 Euro für einen Cateringservice abgerechnet. Tatsächlich... Artikel lesen

Das BVerwG hat der Revision der Norddeicher Schiffswerft GmbH stattgegeben, die auf Erteilung eine Baugenehmigung für Kfz-Stellplätze klagt. Zugute kommen könnte dies den Gästen der Inseln Juist und Norderney, die mit Fähren übersetzen und ihr... Artikel lesen

Bei unverpacktem Frischfleisch müssen Kunden an den Ladentheken auf eine vorherige Behandlung der Ware hingewiesen werden. Dies teilte das Niedersächsische OVG am Donnerstag mit. Artikel lesen

Das Glasverbot zu Karneval in der Kölner Innenstadt war rechtswidrig. Dies hat das VG Köln entschieden. Eine generelle Gefahr gehe von Glasbehältnissen nicht aus. Artikel lesen

Der erste Prozesstag im "Fall Winnenden" ist beendet. Dem Vater des als "Amokläufer von Winnenden" bekannt gewordenen Tim K. droht nun möglicherweise doch eine mehrjährige Haftstrafe wegen fahrlässiger Tötung. Artikel lesen

Wie das VG des Saarlandes am Donnerstag mitteilte, darf ein aus der Sicherungsverwahrung entlassener Mann vorerst weiterhin rund um die Uhr von der Polizei überwacht werden. Einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, die... Artikel lesen

Das BVerfG setzt seinen Kampf gegen die missbräuchliche Inanspruchnahme seiner Richter fort und bekräftigt durch das erneute Verhängen einer Missbrauchsgebühr den eingeschlagenen Kurs. Artikel lesen