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VG Mainz:

Zeugnisverweigerungsrecht schützt nicht vor Fahrtenbuchauflage

Wie am Mittwoch bekannt wurde, hat das VG Mainz bereits im November in einem Eilverfahren den Antrag einer Autobesitzerin gegen eine Auflage abgelehnt, welche die Frau zum Führen eines Fahrtenbuchs verpflichtete. Ein Zeugnisverweigerungsrecht im... Artikel lesen

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BAG:

Weihnachtsgeld kraft betrieblicher Übung

Das BAG hat am Mittwoch per Urteil entschieden, dass Arbeitnehmer trotz eines vertraglichen "Freiwilligkeitsvorbehalts" Anspruch auf Weihnachtsgeld haben, wenn ihr Arbeitgeber mehrere Jahre lang ein Weihnachtsgeld gezahlt hat und die... Artikel lesen

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BGH zum Persönlichkeitsrecht:

Bildarchive dürfen Fotos an Presse weitergeben

In seinem Urteil vom Dienstag hat der BGH entschieden, dass Bildagenturen vor der Weitergabe archivierter Fotos an die Presse nicht die Zulässigkeit der beabsichtigen Presseberichterstattung prüfen müssen. Anlass war die Klage eines mehrfach wegen... Artikel lesen

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LSG Rheinland-Pfalz:

Elterngeld richtet sich nach Nettoeinkommen

In einem am Mittwoch bekannt gegebenen Urteil entschied das LSG Rheinland-Pfalz, dass für die Höhe des Elterngeldes allein das zuletzt erhaltene Nettogehalt des jeweiligen Elternteils maßgebend ist. Spätere Steuererstattungen, die nachträglich zu... Artikel lesen

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BGH:

Bausparkassen dürfen Abschlussgebühren erheben

Nach einer Entscheidung des BGH dürfen Bausparkassen weiterhin Abschlussgebühren für Bausparverträge erheben. Der BGH wies die Revision der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen gegen die Bausparkasse Schwäbisch Hall am Dienstag zurück. Artikel lesen

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Examensschwindel:

AG Düsseldorf verurteilt Juristen zu zehn Monaten auf Bewährung

Eine internationale Großkanzlei ist in Düsseldorf monatelang auf einen Examensschwindler hereingefallen. Der Jurist hatte seine Examensnote "ausreichend" nach vielen vergeblichen Bewerbungen auf ein "voll befriedigend" (Prädikatsexamen) frisiert.... Artikel lesen

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BVerfG:

Einzelne Bestimmungen des Hamburgischen Hochschulgesetzes teilweise verfassungswidrig

Der Erste Senat des BVerfG hat am Dienstag entschieden, dass einzelne Bestimmungen des Hamburgischen Hochschulgesetzes verfassungswidrig sind. Artikel lesen

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OLG Stuttgart:

Sorgfaltspflichten beim Silvesterfeuerwerk

Das OLG Stuttgart hat sich in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil mit den Sorgfaltspflichten bei Silvesterfeuerwerken auseinandergesetzt. Artikel lesen