Nachrichten

Die Infrastructure & Project Finance Group der internationalen Wirtschaftskanzlei CMS Hasche Sigle hat die dritte Auflage ihres Handbuchs "PPP in Europe" veröffentlicht. Das Werk gibt einen umfassenden Überblick über die aktuellen Rahmenbedingungen... Mehr lesen

Der EuGH hat mit mehreren Entscheidungen vom heutigen Tag das deutsche staatliche Monopol für Sportwetten und Lotterien für nicht europarechtskonform erklärt. Mehr lesen

Die Beamten der früheren Versorgungsämter in Nordrhein-Westfalen sind im Zuge von deren Abschaffung zum 1. Januar 2008 nicht auf die nun für die Versorgungsverwaltung jeweils zuständige Kommunalverwaltung übergegangen. Das entschied das OVG Münster... Mehr lesen

Bei einer großangelgeten Razzia in mehreren Bundesländern hat die Polizei am Dienstag Räume der neonazistischen "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige" (HNG) durchsucht und zahlreiche Unterlagen beschlagnahmt. Mehr lesen

Die Anwälte des wegen Mordes an Dominik Brunner verurteilten Markus S. haben Revision gegen das Urteil des LG München I eingelegt. "Ich sehe das Mordmerkmal niedriger Beweggrund nicht nachgewiesen", begründete Anwalt Maximilian Pauls sein Vorgehen am... Mehr lesen

Das BVerfG hat einen Eilantrag gegen den Bau der umstrittenen Ethylen-Pipleline quer durch Baden-Württemberg abgelehnt. Damit können die Arbeiten an der 364 Kilometer langen Leitung von Bayern bis Ludwigshafen in Rheinland-Pfalz fortgesetzt werden. Mehr lesen

Die nordrhein-westfälische Steuerfahnndung bietet jetzt einen besonderen "Service" für Steuersünder: Hilfe zur strafbefreienden Selbstanzeige im Internet. Mehr lesen

Seit Dienstag beschäftigt der VGH NRW sich mit den Kosten der Kleinkindbetreuung. Insgesamt 23 Städte und Kreise aus NRW hatten Verfassungsbeschwerde eingelegt, weil sie mit zusätzlichen Ausgaben belastet werden sollen. Mehr lesen