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Die Infrastructure & Project Finance Group der internationalen Wirtschaftskanzlei CMS Hasche Sigle hat die dritte Auflage ihres Handbuchs "PPP in Europe" veröffentlicht. Das Werk gibt einen umfassenden Überblick über die aktuellen Rahmenbedingungen...
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Der EuGH hat mit mehreren Entscheidungen vom heutigen Tag das deutsche staatliche Monopol für Sportwetten und Lotterien für nicht europarechtskonform erklärt.
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Die Beamten der früheren Versorgungsämter in Nordrhein-Westfalen sind im Zuge von deren Abschaffung zum 1. Januar 2008 nicht auf die nun für die Versorgungsverwaltung jeweils zuständige Kommunalverwaltung übergegangen. Das entschied das OVG Münster...
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Bei einer großangelgeten Razzia in mehreren Bundesländern hat die Polizei am Dienstag Räume der neonazistischen "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige" (HNG) durchsucht und zahlreiche Unterlagen beschlagnahmt.
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Die Anwälte des wegen Mordes an Dominik Brunner verurteilten Markus S. haben Revision gegen das Urteil des LG München I eingelegt. "Ich sehe das Mordmerkmal niedriger Beweggrund nicht nachgewiesen", begründete Anwalt Maximilian Pauls sein Vorgehen am...
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Das BVerfG hat einen Eilantrag gegen den Bau der umstrittenen Ethylen-Pipleline quer durch Baden-Württemberg abgelehnt. Damit können die Arbeiten an der 364 Kilometer langen Leitung von Bayern bis Ludwigshafen in Rheinland-Pfalz fortgesetzt werden.
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Die nordrhein-westfälische Steuerfahnndung bietet jetzt einen besonderen "Service" für Steuersünder: Hilfe zur strafbefreienden Selbstanzeige im Internet.
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Seit Dienstag beschäftigt der VGH NRW sich mit den Kosten der Kleinkindbetreuung. Insgesamt 23 Städte und Kreise aus NRW hatten Verfassungsbeschwerde eingelegt, weil sie mit zusätzlichen Ausgaben belastet werden sollen.
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