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Bundestag verabschiedet Gesetzesreform: Volles Sorgerecht für unverheiratete Väter

01.02.2013

Unverheiratete Väter können künftig das volle Mitsorgerecht für ihre Kinder ausüben - notfalls auch gegen den Willen der Mutter. Eine entsprechende Gesetzesreform verabschiedete der Bundestag am Donnerstagabend. Ein gemeinsames Sorgerecht mit der Mutter soll den Vätern nur noch dann verwehrt bleiben, wenn dadurch das Wohl des Kindes beeinträchtigt würde.

Das Gesetz ist eine Konsequenz aus mehreren Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Darin war die bisherige Begünstigung der Mütter gegenüber unehelichen Vätern beanstandet worden. "Das Kindeswohl steht im Mittelpunkt", betonte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarenberger (FDP). Nach ihren Worten wird die Reform auch dem gesellschaftlichen Wandel gerecht. Derzeit wird in Deutschland jedes dritte Kind von einer unverheirateten Mutter zur Welt gebracht.

Künftig soll zwar mit der Geburt zunächst die Mutter das alleinige Sorgerecht haben, doch der ledige Vater kann beim Familiengericht die Mitsorge beantragen. Äußert sich die Mutter innerhalb einer Sechs-Wochen-Frist zu dem Antrag nicht oder trägt sie lediglich Gründe vor, die nichts mit dem Kindeswohl zu tun haben, wird das gemeinsame Sorgerecht in einem vereinfachten Verfahren gewährt. Es soll dem Vater nur dann versagt bleiben, wenn es nach Ansicht der Richter dem Kindeswohl widerspräche.

Kritik an gerichtlichen Schnellverfahren

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Christine Lambrecht, warnte allerdings vor Urteilen nach Aktenlage. Es sei "ein Unding", dass eine derart weitreichende Entscheidung vom Gericht ohne Anhörung der Eltern getroffen werden solle. Auch Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) wandte sich gegen ein gerichtliches Schnellverfahren ohne Anhörung der Beteiligten. "In einem solchen Verfahren kann ein Gericht nicht wirklich feststellen, was dem Wohl des Kindes am besten entspricht."

Der Bundesrat kann die Reform zwar verzögern, aber nicht verhindern. Die Neuregelung, auf die sich die schwarz-gelbe Koalition nach langem Ringen verständigt hatte, soll voraussichtlich im Sommer in Kraft treten.

dpa/tko/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Bundestag verabschiedet Gesetzesreform: Volles Sorgerecht für unverheiratete Väter . In: Legal Tribune Online, 01.02.2013 , https://www.lto.de/persistent/a_id/8083/ (abgerufen am: 11.08.2020 )

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Kommentare
  • 01.02.2013 19:53, Dr. Michael+Niegel

    Einfach absurd. Die Mutter wird ja weiterhin begünstigt.
    Alle seriösen Experten raten zu einer menschenrechtskonformen Lösung:

    http://anwaltverein.de/downloads/Stellungnahmen-11/DAV-SN2012-Nr.-45SorgeR-RefE-ohne-Logo.pdf

    http://www.dfgt.de/resources/SN-Kiko_Referentenentwurf%20(RefE)%20eines%20Gesetzes%20zur%20Reform%20des%20Sorgerechts%20vom%2028.3.2012.pdf

    In den Fällen, wo tatsächlicher Handlungsbedarf besteht, gibt es heute schon Rechtsmittel, die schnell genug greifen würden.

  • 08.02.2013 14:20, McSchreck

    Die Kritik ist für mich nicht nachvollziehbar. Wenn die Mutter sich nicht meldet, spricht ja wohl nichts dagegen, ohne Gerichtsverhandlung zu entscheiden, weil sie ja offenbar keine Einwände hat. Wenn die Eltern beim Jugendamt eine gemeinsame Sorge vereinbaren, werden auch nicht erst Hausbesuche u.ä. veranstaltet, um "das Kindeswohl" zu prüfen.

    Ich denke, dass hier ein sehr guter Kompromiss gefunden wurde. In den schwierigen Fällen wird ohnehin eine Verhandlung durchzuführen sein, aber in allen anderen Fällen zählt der Elternwille.