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Ein Vermieter ist bei preisgebundenem Wohnraum im Falle einer Verurteilung des Mieters zur Zahlung einer erhöhten Miete zu einer fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt. Dies entschied der BGH mit Urteil vom Mittwoch. Artikel lesen

Der Syndikusanwalt gehört zur Anwaltschaft. Der DAV fordert daher eine Klarstellung in der Bundesrechtsanwaltsordnung, dass ein Anwalt auch im Anstellungsverhältnis für einen nichtanwaltlichen Arbeitgeber anwaltlich tätig sein kann und darf. Artikel lesen

Die grundlegende Vorfahrtsregel "rechts vor links" gilt auf Parkplätzen nur eingeschränkt. Dies hat das LG Detmold am Mittwoch bekannt gegeben. Artikel lesen

Eine Klausur, die verloren gegangen ist, kann nicht als bestanden bewertet werden. Dies hat das VG Koblenz mit am Mittwoch bekannt gewordenem Urteil entschieden. Artikel lesen

Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat auf zwei Verbandsklagen eines Verbraucherschutzvereins gegen eine Sparkasse sowie gegen eine Bank entschieden, dass zwei Bestimmungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Bankverkehr... Artikel lesen

Wie am Dienstag bekannt wurde, haben die obersten Verfassungsrichter eine von 12 Klägern eingereichte Verfassungsbeschwerde gegen das Versammlungsrecht in Bayern als unzulässig verworfen. Die Beschwerde richte sich zum Teil gegen inzwischen geänderte... Artikel lesen

Die Richter des VerfGH in Münster haben am Dienstag die Regelung in NRW zur Verteilung der Lasten der Deutschen Einheit für verfassungswidrig erklärt. Die nordrheinwestfälischen Städte und Gemeinden müssen damit in Zukunft wahrscheinlich weniger... Artikel lesen

Die niedersächsische Stadt Georgsmarienhütte hatte einem Obdachlosen nach Beleidigung und Bedrohung von Ordnungskräften ein unbefristetes Hausverbot für sämtliche städtischen Notunterkünfte erteilt. Das VG hat die Stadt mit einem am Dienstag bekannt... Artikel lesen