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18.10.2012

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EuGH stärkt Verbraucherschutz:

Gewinnversprechen darf nichts kosten

Wenn einem Verbraucher ein Gewinn zugesagt wird, darf dieser für die Entgegennahme nichts bezahlen müssen. Dies geht aus einem am Donnerstag bekannt gegebenen Urteil des EuGH hervor. Artikel lesen

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BGH zu Sportwettenanbietern:

Keine Staatshaftungsansprüche wegen Europarechtsverstoß

Der III. Zivilsenat des BGH bestätigte am Donnerstag die Abweisung zweier Schadensersatzklagen einer Sportwettenanbieterin gegen zwei bayerische Städte und den Freistaat Bayern. Artikel lesen

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LArbG Berlin-Brandenburg zu Leiharbeitnehmern:

Längere Überlassung führt nicht zu Arbeitsverhältnis

Auch ein nicht nur vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung führt nicht zum Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses. Das entschied das LArbG mit einem am Donnerstag bekannt gegebenen Urteil. Artikel lesen

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VG Osnabrück zum Städtebaurecht:

Keine Krematorien in Gewerbegebieten

Ein Ort der Ruhe, des Friedens und des kontemplativen Gedenkens an die Verstorbenen vertrage sich nicht mit dem Lärm und der Unruhe, die für ein Gewerbegebiet typisch seien, urteilte das VG. Dies soll auch für Fälle gelten, in denen kein dem... Artikel lesen

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BGH zu Luftbeförderungsverträgen:

"Noch unbekannt" kann keinen Flug buchen

Wer einen Flug über das Internet verbindlich buchen will, muss den Namen des Passagiers angeben. Ein Mann hatte Flugtickets für zwei Personen buchen wollen und als Begleitung "noch unbekannt" eingetragen. Darin sah der BGH lediglich ein Angebot an... Artikel lesen

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BGH kippt weitere Klauseln von Lebensversicherern:

Provisionen dürfen nicht mit Erstbeiträgen verrechnet werden

Am Mittwoch hat der BGH hat in einem weiteren Urteil verbraucherfeindliche Regelungen bei der Kündigung von Lebensversicherungen für unwirksam erklärt. Demnach dürfen die Versicherer unter anderem nicht die Vermittlungsprovisionen mit den ersten... Artikel lesen

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BGH zur Nachlieferung:

Kein Ersatz von Ein- und Ausbaukosten zwischen Unternehmern

Kauft ein Unternehmer von einem anderen eine Sache und ist diese mangelhaft, so kann er die Lieferung einwandfreier Ware verlangen. Im Rahmen dieses Nacherfüllungsanspruchs kann er aber nicht auch die Erstattung etwaiger Ein- und Ausbaukosten... Artikel lesen

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Fraktionsgespräche zum Bundeswahlrecht:

Einigung auf Ausgleichsmandate

Bei den Gesprächen über ein neues Wahlrecht für den Bundestag hat es einen Durchbruch gegeben. Nach SPD-Angaben einigten sich die Fraktionen am Mittwoch in Berlin grundsätzlich auf ein Modell mit Ausgleichsmandaten. "Damit werden Überhangmandate... Artikel lesen