Wegen Beihilfe zum Mordanschlag auf Generalbundesanwalt Siegfried Buback 1977 hat das OLG Stuttgart die ehemalige RAF-Terroristin Verena Becker zu vier Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Davon gelten zweieinhalb Jahre bereits wegen einer früheren...
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Nur wenige Tage nach dem Tode Vicco von Bülows im vergangenen Jahr erschien eine Biografie über den Humoristen. Nun will Loriots Tochter das Buch vom Markt nehmen lassen und fordert Schadenersatz. Sie pocht auf das Urheberrecht.
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Die Finanzierung der Geschäftsführung von Stadtratsfraktionen, deren Höhe sich nur nach der jeweiligen Anzahl der Fraktionsmitglieder richtet, diskriminiert kleinere Fraktionen. Dies entschied das BVerwG am Donnerstag.
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Als "kleinen Mitläufer", der die wirklichen Gewalttäter befeuert, bezeichnete das Amtsgericht einen 19-jährigen, der in der Nacht zum 1. Mai zwei Flaschen auf Polizeikräfte geworfen hatte. Der Berliner muss 300 Euro Geldbuße zahlen.
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Ein behinderter Mann ist vor Gericht erneut mit einer Klage gegen den Pharma-Konzern Bayer gescheitert. Er wurde seiner Meinung nach durch das Medikament Duogynon geschädigt, das seine Mutter 1975 zur Feststellung der Schwangerschaft eingenommen...
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Der Erfinder der umstrittenen Leichenschau "Körperwelten" wurde 1999 in China zum Gastprofessor ernannt. Das Wissenschaftsministerium NRW wies von Hagens an, den Titel ausschließlich mit Hinweis auf seine Herkunft zu führen. Daran hielt sich der...
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Das Berliner Jobcenter ist nicht verpflichtet, das Schulgeld für Privatschulen zu übernehmen, so das Gericht. Eine öffentliche Schule zu besuchen sei jedem Schüler zuzumuten, gerade in einer so multikulturellen Stadt wie Berlin.
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Die Weisung des Landgerichtspräsidenten an einen Notar, bargeldlose Zahlungen entsprechend der landesrechtlichen Dienstordnung nicht unter dem Datum der Gutschrift oder der Abbuchung, sondern dem des Eingangs des Kontoauszugs im Verwahrungs- und im...
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