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Um die Beratungsstelle der Diakonie unterzubringen, darf der evangelische Kirchenkreis Düsseldorf als Vermieter ein Mietverhältnis über Wohnraum kündigen. Der BGH hat ein berechtigtes Interesse bejaht, da es sich bei der Diakonie Düsseldorf e.V. um... Artikel lesen

Die in einem Fernsehinterview von einem Polizeisprecher im Mai 2010 geäußerte Kritik am Verhalten einer Kletteraktivistin ist keine unsachliche persönliche ehrverletzende Schmähkritik gewesen. Dies hat das VG Lüneburg am Mittwoch entschieden. Artikel lesen

Der Freistaat Thüringen muss an Studenten keine Verwaltungskostenbeiträge zurückerstatten. Das OVG in Weimar wies am Mittwoch die Klagen dreier Studenten ab, die auf Rückzahlung der inzwischen schon wieder abgeschafften Beiträge pochten. Artikel lesen

Die zwischen dem Ende der Reinigung des einen Objekts und dem Beginn der Reinigung im Folgeobjekt liegende arbeitsfreie Zeit ist regelmäßig nicht zu vergüten. Dies entschieden die Kieler Arbeitsrichter in einem am Mittwoch bekannt gewordenen Urteil. Artikel lesen

Wie am Mittwoch bekannt wurde, hat das VG den Eilantrag eines Wolfsburgers gegen die Haushaltsbefragung im Rahmen der Volksbefragung abgelehnt. Die Richter konnten keinen Verstoß gegen Grundrechte feststellen. Artikel lesen

Ein Vermieter ist bei preisgebundenem Wohnraum im Falle einer Verurteilung des Mieters zur Zahlung einer erhöhten Miete zu einer fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt. Dies entschied der BGH mit Urteil vom Mittwoch. Artikel lesen

Der Syndikusanwalt gehört zur Anwaltschaft. Der DAV fordert daher eine Klarstellung in der Bundesrechtsanwaltsordnung, dass ein Anwalt auch im Anstellungsverhältnis für einen nichtanwaltlichen Arbeitgeber anwaltlich tätig sein kann und darf. Artikel lesen

Die grundlegende Vorfahrtsregel "rechts vor links" gilt auf Parkplätzen nur eingeschränkt. Dies hat das LG Detmold am Mittwoch bekannt gegeben. Artikel lesen