Klage vor Staatsgerichtshof: FDP in Baden-Württemberg will mehr Transparenz

04.02.2013

Die FDP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag will die grün-rote Landesregierung zu mehr Offenheit gegenüber den Abgeordneten zwingen. Am Montag reichte sie Klage beim Staatsgerichtshof ein, die sich vor allem gegen die aus Sicht der Liberalen mangelnde Transparenz beim Schiedsverfahren des Landes gegen den französischen Konzern EdF wegen des EnBW-Deals richtet.

Die schwarz-gelbe Vorgängerregierung unter Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hatte Ende 2010 am Parlament vorbei Anteile des Energieversorgers EnBW für 4,7 Milliarden Euro vom französischen Unternehmen EdF zurückgekauft. Die jetzige grün-rote Landesregierung hält den Kaufpreis für zu hoch und fordert 840 Millionen Euro zurück. Die FDP wollte daraufhin wissen, welche Kosten dem Land durch die Schiedsklage bislang entstanden sind.

Die Landesregierung weigerte sich mit dem Verweis auf "laufendes Regierungshandeln" zunächst, der Opposition Zahlen zu nennen. Nach Ansicht der FDP handelt es sich jedoch um Verwaltungshandeln, über das Auskunft gegeben werden muss. Die Regierung veröffentlichte daraufhin zwar Zahlen, laut dem FDP-Fraktionsvorsitzenden Hans-Ulrich Rülke ist ihre Informationspolitik jedoch auch bei weiteren Anfragen der Opposition nicht ausreichend.

Bereits im Dezember 2012 hatte Rülke gesagt, die Regierung habe "ein breites Arsenal der Auskunftsverweigerung". Es sei "gängige Strategie der grün-roten Landesregierung, das Parlament nicht zu informieren, insbesondere da nicht, wo es vielleicht unangenehm werden könnte". Finanzminister Nils Schmid (SPD) hatte damals die Vorwürfe zurückgewiesen. Alle Landtagsanfragen würden innerhalb der zulässigen Zeit beantwortet. Nun wird der baden-württembergische Staatsgerichtshof prüfen müssen, ob die Landesregierung ihren Informationspflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

dpa/mbr/LTO-Redaktion

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Klage vor Staatsgerichtshof: FDP in Baden-Württemberg will mehr Transparenz . In: Legal Tribune Online, 04.02.2013 , https://www.lto.de/persistent/a_id/8095/ (abgerufen am: 26.09.2021 )

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