Nachrichten

Wie das VG des Saarlandes am Donnerstag mitteilte, darf ein aus der Sicherungsverwahrung entlassener Mann vorerst weiterhin rund um die Uhr von der Polizei überwacht werden. Einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, die... Mehr lesen

Das BVerfG setzt seinen Kampf gegen die missbräuchliche Inanspruchnahme seiner Richter fort und bekräftigt durch das erneute Verhängen einer Missbrauchsgebühr den eingeschlagenen Kurs. Mehr lesen

Am Mittwoch hat der Prozess gegen einen früher bei der Deutschen Bahn beschäftigten Bauingenieur begonnen. Dem Angeklagten wird Bestechlichkeit mit einem Volumen von mehr als 170.000 Euro zur Last gelegt. Mehr lesen

Der BGH hat am Mittwoch entschieden, dass der Begriff "Vorführwagen" keine Aussage über das Alter eines Fahrzeugs enthält. Allein der Umstand, dass ein Vorführwagen in der Regel ein neueres Fahrzeug sei, welches nur für kürzere Probefahrten genutzt... Mehr lesen

Die Familiensenate des OLG Düsseldorf haben die für den Oberlandesgerichtsbezirk geltenden Leitlinien zur "Düsseldorfer Tabelle" angepasst. Diese Leitlinien legen etwa fest, wie der Unterhaltsbedarf zu berechnen, inwieweit Einkommen und Einnahmen... Mehr lesen

Am Mittwoch hat vor dem AG Erlangen der Prozess gegen vier Mitarbeiter einer Firma in Eckental (Landkreis Erlangen-Höchstadt) begonnen. Ihnen wird gefährliche Körperverletzung vorgeworfen, da sie einem Kollegen Abführmittel in die Cola geschüttet... Mehr lesen

Am Mittwoch hat der Schweriner Landtag eine Reform des Polizeirechts auf den Weg gebracht. In den Ausschüssen soll nun über die umstrittene Anschaffung von Elektroschockgeräten für die Polizei beraten werden. Mehr lesen

Künftig erhalten Bus- und Bahnunternehmen im Saarland nur noch öffentliche Aufträge, wenn sie nach Tarif bezahlen. Mit den Stimmen der Regierungskoalition aus CDU, FDP und Grünen verabschiedete der Landtag am Mittwoch in Saarbrücken ein... Mehr lesen