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BVerfG zu Euro-Klagen:

Spannung vor mündlicher Verhandlung

In Karlsruhe wird am Dienstag ab 10 Uhr über die Eilanträge gegen den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin verhandelt. Mit einer Entscheidung über die Eilanträge wird bis Ende Juli gerechnet. Artikel lesen

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Kanzleien:

Freshfields berät Deutsche Eishockey Liga bei weltweiter Vermarktung der Medienrechte

Die Großkanzlei beriet die Deutsche Eishockey Liga bei den Verhandlungen mit der Sportrechte- und Marketing-Agentur "the sportsman media group". In den nächsten vier Jahren wird die Agentur die weltweite Vermarktung der Bewegtbildrechte der Liga auf... Artikel lesen

09.07.2012

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LG Heidelberg zu Mobilfunkrechnungen:

Pauschale Beanstandungen genügen nicht

Wer seine Handyrechnung anzweifelt und nicht bezahlen will, muss nachvollziehbare Gründe haben. Andernfalls sind die Beanstandungen unbeachtlich, entschied das LG Heidelberg in einem am Montag bekannt gegebenen Urteil. Artikel lesen

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Hessisches LSG zu Sperrfrist für ALG:

Zwölf Wochen kein Geld bei selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit

Hat ein Arbeitsloser sein Beschäftigungsverhältnis aufgelöst und so grob fahrlässig die Arbeitslosigkeit herbeigeführt, ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld für die Dauer einer Sperrfrist von zwölf Wochen. Diese Sperrzeit gilt auch dann, wenn mit... Artikel lesen

08.07.2012

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OLG Koblenz zum Badeunfall im Freizeitbad:

Volle Haftung bei Missachtung offensichtlicher Regeln und Sicherheitsvorkehrungen

Wer in einem Schwimmbad grundlegende und jedem Badegast einleuchtende Regeln und Sicherheitsvorkehrungen missachtet, haftet bei einem dadurch ausgelösten Badeunfall für den Schaden. Klettert etwa ein Besucher im Auslaufbereich von unten in eine... Artikel lesen

07.07.2012

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OVG Rheinland-Pfalz zum unlesbaren Bescheid :

Blindengeld muss nicht zurückgezahlt werden

Teilt ein blinder Mensch der Sozialbehörde seinen Umzug in ein Seniorenheim nicht mit, handelt er nicht grob fahrlässig, wenn ihm der Hinweis auf die entsprechende Mitteilungspflicht in dem Bescheid über die Gewährung von Blindengeld nicht so... Artikel lesen

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OLG Frankfurt zu Magnus Gäfgen:

Keine Wiederaufnahme des Verfahrens

Mit einem am Freitag zugestellten Beschluss hat das OLG Frankfurt am Main eine Beschwerde des wegen Mordes verurteilten Magnus Gäfgen zurückgewiesen, mit der dieser die Wiederaufnahme seines Strafverfahrens erreichen wollte. Artikel lesen

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BVerfG zur Bemessung des Kindesunterhalts:

Fiktive Einkünfte müssen objektiv erzielbar sein

Bei der Berechnung der Unterhaltspflicht für ein Kind muss genau geprüft werden, ob der Betroffene wirklich in der Lage ist, für die Summe aufzukommen. Bei unzureichendem Einkommen dürfen zwar grundsätzlich fiktive Einkünfte hinzugerechnet werden,... Artikel lesen