Nachrichten

Der Prozess gegen den Fernsehmoderator Jörg Kachelmann vor dem LG Mannheim ist heute bereits kurz nach Beginn unterbrochen und vertagt worden. Kachelmanns Anwälte hatten am Morgen Befangenheitsanträge gegen zwei Richter der Kammer gestellt. Mehr lesen

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen 54 Jahre alten österreichischen Staatsangehörigen wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit erhoben. Mehr lesen

In dem Rechtsstreit um die Verwendung des Zeitschriftentitels "illu der Frau" hatte die Berufung des "Alles Gute Verlags" Erfolg. Das OLG Naumburg urteilte am Freitag, dass der Titel "illu der Frau" der Marke "SUPERillu" nicht zum Verwechseln ähnlich... Mehr lesen

Eine gegen die Anfertigung von Videoaufnahmen zum Beweis von Verkehrsverstößen eingelegte Verfassungsbeschwerde ist erfolglos geblieben. Mehr lesen

Nach einer Entscheidung des EuGH ist die Deutsche Post AG nicht zu einer Erstattung von 572 Millionen Euro unerlaubter Beihilfen verpflichtet. Inklusive Zinsen belief sich dieser Betrag mittlerweile auf rund eine Milliarde Euro. Mehr lesen

Die Verwendung von satellitengestützten Überwachungstechniken bei strafrechtlichen Ermittlungen in Deutschland ist legal. Der EGMR hat die Klage eines einstigen Mitglieds der RAF-Nachfolgeorganisation "Antiimperialistische Zelle" abgewiesen. Mehr lesen

Im Zusammenhang mit der Errichtung eines Kraft-Wärmekopplungskraftwerks am Standort Stade hat die internationale Wirtschaftskanzlei Mayer Brown LLP die Dow Anlagengesellschaft mbH beraten. Mehr lesen

Das VG Münster hat dem Antrag eines Studienbewerbers per einstweiliger Anordnung stattgegeben. Nun darf der Zivildienstleistende nach nur dreimonatiger Dienstzeit seinen Studienplatz antreten. Mehr lesen