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LSG Sachsen-Anhalt zum Vertragsrecht:

Mietverträge mit sich selbst sind unwirksam

Ein Bezieher von Leistungen nach dem SGB II schloss mit sich selbst einen Mietvertrag über einen von ihm bewohnten Teil seiner Geschäftsräume. Da das Jobcenter die Unterkunftskosten nur anteilig übernahm, klagte der Mann. Die Richter sahen jedoch... Artikel lesen

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28.06.2012

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BVerwG zur Jagdsteuer:

Steu­erpf­lichtig sind nur die Jagd­ge­nos­sen­schaften

Gemeinden können nicht zur Jagdsteuer herangezogen werden, wohl aber Jagdgenossenschaften. Dies hat das BVerwG in Leipzig mit zwei Urteilen vom Mittwoch entschieden. Artikel lesen

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VG Gelsenkirchen zur beamtenrechtlichen Haftung:

Ex-Vizepräsident der Polizei muss vorerst keinen Schadensersatz leisten

Der frühere Stellvertreter eines Polizeipräsidenten muss den vom Land Nordrhein-Westfalen von ihm verlangten Schadensersatz für die höhere Bezahlung von Angestellten des Polizeipräsidiums zunächst nicht leisten. Dies entschied das VG Gelsenkirchen am... Artikel lesen

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Grünes Licht für Nazi-Datei:

Innenausschuss des Bundestags für Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus

Der Innenausschuss hat den Weg für die geplante Verbunddatei gegen Rechtsextremismus frei gemacht. Am Mittwoch stimmten die Abgeordneten für den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf "zur Verbesserung der Bekämpfung des... Artikel lesen

27.06.2012

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VG Oldenburg zum Verbraucherschutz:

SWR hat Auskunftsanspruch gegen Behörde

Das Niedersächsische Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit muss dem SWR die Hersteller von möglicherweise gesundheitsschädlichen Fleischprodukten nennen. Das entschied das VG Oldenburg mit Urteil vom Dienstag. Artikel lesen

27.06.2012

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EGMR zum Jagdrecht:

Grund­tücks­ei­gen­tümer müssen Jagd auf eigenem Land nicht dulden

Der EGMR hat mit Urteil von Dienstag das deutsche Jagdrecht eingeschränkt. Danach dürfen Grundstückseigentümer nicht verpflichtet werden, die Jagd auf ihrem Land zu dulden. Artikel lesen

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BFH-Vorlage zu Reisebüros als Vermittler:

Mindern Kundenrabatte die Umsatzsteuerschuld?

Der BFH hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob ein Reisebüro, das vermittelnd für einen Reiseveranstalter tätig ist und einem Reisekunden einen selbst finanzierten Preisnachlass gewährt, die Umsatzsteuerschuld mindern darf. Der Rechtsfrage kommt... Artikel lesen

26.06.2012

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OLG Düsseldorf im Puddingstreit:

"Flecki" hat gegen "Paula" die Nase vorn

Dr. Oetkers Kinderpudding-Kuh "Paula" wird die Aldi-Süd-Rivalin "Flecki" auf den europäischen Märkten wohl dulden müssen. Für ein europaweites Verbot der Discountersüßspeise, wie es der Lebensmittelriese aus Bielefeld fordert, sah das OLG am Dienstag... Artikel lesen