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Nach einem Urteil des BSG vom Donnerstag haben Hartz-IV-Empfänger keinen Anspruch auf ein Fernsehgerät als Erstausstattung ihrer Wohnung. Zur  Sicherstellung der grundlegenden Bedürfnisse sei ein Fernsehgerät nicht erforderlich. Artikel lesen

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Gesetzentwurf zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen beschlossen. Sanierungen sollen einfacher, planbarer, effektiver und schneller erfolgen. Artikel lesen

Abgeordnete haben keinen Anspruch darauf, dass ihnen Videoaufzeichnungen von Landtagssitzungen zur Verfügung gestellt werden, da die Sitzungen ausschließlich für eine verwaltungsinterne Verwendung aufgezeichnet werden. Dies entschied am Donnerstag... Artikel lesen

Der Bundesrechnungshof ist berechtigt, die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Spitzenverbandes der gewerblichen Berufsgenossenschaften und der Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand zu prüfen. Dies entschied das BVerwG am Mittwoch. Artikel lesen

Eine Anordnung der Stadt Frankenthal, wonach alkoholische Getränke an Tankstellen im Stadtgebiet nachts außerhalb der allgemeinen Ladenöffnungszeiten nur an Reisende und nur in begrenzten Mengen verkauft werden dürfen, verstößt nicht gegen... Artikel lesen

Der "Arbeitskreis Zensur" hält das Gesetz gegen Kinderpornografie im Internet für ungeeignet und unverhältnismäßig. Wie am Mittwoch bekannt wurde, will der Bürgerrechte-Verband nun die Regelungen vom BVerfG prüfen lassen. Artikel lesen

Das BVerfG will sich mit einer neuen Missbrauchsgebühr gegen die Flut offensichtlich aussichtsloser Klagen wehren. Zukünftig sollen Rechtspfleger vorab darüber entscheiden dürfen, ob ein Verfahren missbräuchlich angestrengt worden ist. Das... Artikel lesen

Der Medizintechnik-Konzern Fresenius SE wehrt sich gegen ein Urteil des OLG Frankfurt, das die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat für das Geschäftsjahr 2008 gekippt hat. Man habe beim Bundesgerichtshof Nichtzulassungsbeschwerde gegen die... Artikel lesen