Nachrichten

Die niedersächsische Stadt Georgsmarienhütte hatte einem Obdachlosen nach Beleidigung und Bedrohung von Ordnungskräften ein unbefristetes Hausverbot für sämtliche städtischen Notunterkünfte erteilt. Das VG hat die Stadt mit einem am Dienstag bekannt... Artikel lesen

Mit Urteil vom Dienstag haben die fränkischen Richter die vom BGH für Internetprovider postulierten Prüfpflichten konkretisiert. Sie haben einem Zahnarzt einen Unterlassungsanspruch gegen den Betreiber eines Internetportals
zur Bewertung ärztlicher... Artikel lesen

Derzeit haben die Mütter bei Kindern von nicht miteinander verheirateten Eltern das alleinige Sorgerecht. Die Väter haben nach aktueller Gesetzeslage keinen unmittelbaren Anspruch auf die elterliche Sorge. EGMR und BVerfG haben Bedenken gegen diese... Artikel lesen

Weil er eine scharfe Handgranate im Spielzeugregal eines Supermarkts versteckt hat, ist ein Ladendetektiv zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt worden. Das LG Limburg sprach den 40-Jährigen am Montag des Verstoßes gegen das... Artikel lesen

Die SPD-Juristen in Baden-Württemberg wollen die Abschaffung des Schlichtungsgesetzes - und erhalten volle Zustimmung vom Justizminister. Dieser scheint selbst von dem Gesetz nicht sehr überzeugt zu sein. Artikel lesen

In der EU-Kommission bröckelt die Unterstützung für das umstrittene Urheberrechtsabkommen Acta. "Macht Euch um Acta keine Sorgen mehr", sagte die EU-Kommissarin Neelie Kroes am Freitag in Richtung der Netzaktivisten auf der Konferenz re:publica in... Artikel lesen

Wenn seine Kollegen Philipp Lahm und Bastian Schweinsteiger um den EM-Titel kicken, steht für Bayern-Profi Breno ein schwerer Gang an. Von Mitte Juni an muss sich der Brasilianer in München vor Gericht verantworten, wie am Montag bekannt wurde.... Artikel lesen

Die Universität Göttingen hat erneut zu wenig Studenten zu den medizinischen Studiengängen zugelassen. Das hat das VG Göttingen gerügt. Die Hochschule müsse im laufenden Sommersemester 46 weitere Studenten in den Fächern Human- und Zahnmedizin... Artikel lesen