Nachrichten

Das BVerfG hat die Versagung verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes gegen einen Kostenbescheid für eine polizeiliche Ingewahrsamnahme für verfassungswidrig erklärt. Ein Castor-Gegner war mit seiner Beschwerde erfolgreich. Mehr lesen

Zum 1. Oktober übernimmt die Johanniter Seniorenhäuser GmbH 29 Altenpflegeeinrichtungen sowie Dienstleistungs-Gesellschaften aus der Unternehmensgruppe des Johannes Seniorendienste e.V.. Die Kölner Wirtschaftssozietät Oppenhoff & Partner beriet die... Mehr lesen

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder zieht einen freiwilligen Zivildienst einem gesetzlich festgelegten Pflichtdienst vor. Dies machte die Ministerin im ZDF- Morgenmagazin deutlich. Mehr lesen

Die Bezeichnung eines Eierbechers als "eiPOTT" verletzt die Markenrechte von Apple und darf daher vom Unternehmen koziol nicht mehr verwendet werden. Dies entschied das OLG Hamburg im Wege einer einstweiligen Verfügung. Mehr lesen

Das Bundeskabinett will an diesem Mittwoch einen Gesetzentwurf zum Arbeitnehmer-Datenschutz beschließen. Ziel des neuen Gesetzes ist es, Arbeitnehmer künftig besser gegen Überwachung und Bespitzelung am Arbeitsplatz zu schützen. Mehr lesen

Eine Fahrerlaubnisbehörde darf das Ergebnis einer Blutprobe auch dann berücksichtigen, wenn diese ohne richterliche Anordnung entnommen wurde. Dies geht aus einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss des VGH Baden-Württemberg hervor. Mehr lesen

Ein Gericht kann die Bewilligung von Prozesskostenhilfe mit sofortiger Wirkung aufheben, wenn ein Kläger mit der Rückzahlung in Verzug gerät. Dies entschied das LAG Rheinland-Pfalz. Mehr lesen

Die DGG verleiht unter der Schirmherrschaft von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zum dritten Mal den Preis für hervorragende Akte auf dem Gebiet der Gesetzgebung. Der erste Preis ist mit 5.000 Euro dotiert. Mehr lesen