Nachrichten

Der 2. Strafsenat als Staatsschutzsenat hat den heute 26 Jahre alten Mann am Donnerstag wegen Unterstützung ausländischer terroristischer Vereinigungen in zwei Fällen und wegen Werbens um Mitglieder oder Unterstützer für ausländische terroristische... Artikel lesen

Die Übernachtungssteuersatzung der Landeshauptstadt München ist rechtswidrig, weil sie der bundesrechtlichen Steuererleichterung für Hotelbetriebe zuwiderläuft. Die Regierung von Oberbayern hat zu Recht die Genehmigung der Satzung versagt. Eine... Artikel lesen

Bei der Entscheidung über die Einbürgerung darf das Verhalten eines Ausländers berücksichtigt werden, das Gegenstand eines eingestellten strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens war. Dies hat das BVerwG in Leipzig am Dienstag entschieden. Artikel lesen

Nimmt der Betriebsrat Stellung zu einer beabsichtigten Massenentlassung des Arbeitgebers, muss das Unternehmen seiner Massenentlassungsanzeige gegenüber der Agentur für Arbeit diese Stellungnahme beifügen. Ausreichend ist aber, wenn die die... Artikel lesen

Das auf einem Arbeitszeitkonto ausgewiesene Zeitguthaben des Arbeitnehmers darf der Arbeitgeber nur mit Minusstunden verrechnen, wenn ihm die der Führung des Arbeitszeitkontos zugrunde liegende Vereinbarung die Möglichkeit dazu eröffnet. Im Fall... Artikel lesen

Die Bundesregierung will das Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom Dienstag zur Herausgabe weiterer Informationen über ein Abendessen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann zunächst prüfen. Das schriftliche Urteil... Artikel lesen

Im Tauziehen um die Neuordnung des Glücksspielwesens in Deutschland hat die EU den Entwurf von 15 Ländern für einen neuen Staatsvertrag nicht abgesegnet. Es gebe Fortschritte, machte die Sprecherin von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier am... Artikel lesen

Ein Hotelgast ist in der Regel selbst schuld, wenn er in der Dusche ausrutscht. Darauf hat das OLG in einem am Mittwoch bekanntgewordenen Urteil hingewiesen. Darin heißt es, jeder Gast müsse selbst wissen, dass es im Bereich der Dusche rutschig sein... Artikel lesen