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Die verpflichtende Angabe auf der Lohnsteuerkarte eines Steuerzahlers aus der sich die Nichtzugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft ergibt, verstößt nicht gegen die Euopäische Menschenrechtskonvention. Dies entschied der EGMR am Donnerstag. Artikel lesen

Aufgrund von Zweifeln an der Rechtstreue der Zeugen Jehovas wird die umstrittene Glaubensgemeinschaft auch in Rheinland-Pfalz nicht als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannt. Außerdem wurden am Donnerstag die Gründe für eine ebenfalls... Artikel lesen

Ein Flugkapitän darf nicht angeschnallte Passagiere von Bord weisen, da er für die sichere Beförderung der Passagiere verantwortlich ist und insoweit auch polizeiliche Befugnisse hat. Dies entschied das OLG Frankfurt bereits im Dezember. Artikel lesen

Der BFH hat in einem Urteil von Ende 2010 entschieden, dass auch für den Fall, in dem der geschäftsführende Kleingesellschafter seiner GmbH ein Darlehen aus im Gesellschaftsverhältnis Gründen gewährt hat, der spätere Verzicht darauf durch das... Artikel lesen

Gegenstand der Beratung durch die internationale Anwaltssozietät Clifford Chance ist ein Joint Venture der Endemol Deutschland GmbH, Köln mit der Produktionsfirma Herr P von Jörg Pilawa. Endemol erwirbt die Mehrheit an dem Unternehmen. Artikel lesen

Auch bei der Privatisierung öffentlicher Unternehmen ist den Arbeitnehmern ein Widerspruchsrecht gegen den Übergang ihres Arbeitsverhältnisses auf den neuen Arbeitgeber einzuräumen. Dies geht aus einem am Mittwoch veröffentlichtem Beschluss des... Artikel lesen

Der BFH hat Ende 2010 in zwei Urteilen entschieden, dass private Veranstalter nicht genehmigter Lotterien neben der Gewerbesteuerpflicht auch der Lotteriesteuerpflicht unterliegen. Dabei haben die Richter auch die Voraussetzungen eingegrenzt, nach... Artikel lesen

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg soll in seiner rechtswissenschaftlichen Dissertation ganze Passagen aus fremden Veröffentlichungen übernommen haben, ohne dies kenntlich zu machen. Artikel lesen