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Mit einem Vergleich ist am Donnerstag ein Rechtsstreit vor dem LG Berlin vorerst zu Ende gegangen, bei dem es um Äußerungen des Rappers Bushido über die ehemalige "Big Brother"-Kandidatin Ingrid Pavic im Internet ging. Der Musiker hatte sich auf... Artikel lesen

Die bisherigen Bedingungen, unter denen die Anerkennung einer im EU-Ausland ausgestellten Fahrerlaubnis abgelehnt werden konnte, gelten auch für die neue Richtlinie. Der Unterschied: Die Behörden sind nun bei Vorliegen dieser Voraussetzung zur... Artikel lesen

Auch wenn ihnen die Vormundschaft für ihre Enkelkinder übertragen wurde, haben Großeltern keinen Anspruch auf Zuschlagsleistungen nach dem Bundeskindergeldgesetz. Da sie keine Bedarfsgemeinschaft darstellen, bleibt ihnen nur das Kindergeld. Damit... Artikel lesen

Die Entwickler von Computerprogrammen müssen es nicht dulden, wenn Kunden ihre Lizenzen weitergeben. Jedenfalls dann nicht, wenn hierdurch der erneute Download ermöglicht wird. Das machte der Generalanwalt des EuGH in seinem Schlussantrag vom... Artikel lesen

Die Noten im Fach Deutsch stimmen, auch die Versetzung ist nicht gefährdet. Dennoch erhalten jetzt zwei Hauptschüler aufgrund ihrer mangelnden Rechtschreibung nach dem am Donnerstag bekannt gewordenen Beschluss des LSG vom Jobcenter finanzierte... Artikel lesen

Das DPMA hatte die Anmeldung der Wortmarke "Robert Enke" als nicht unterscheidungskräftig zurückgewiesen. Die hiergegen gerichtete Beschwerde der Ehefrau des verstorbenen Nationaltorhüters hatte vor dem 27. Senat des BPatG nun Erfolg. Artikel lesen

Die Stadt Mainz muss richtlinienwidrig bezahlte Fördermittel nach einer Entscheidung des BVerwG vom Mittwoch nicht zurückzahlen. Eine Verwaltungspraxis, die entgegen bestehender Förderrichtlinien Folgekosten für Straßenbaumaßnahmen subventioniert,... Artikel lesen

Das OVG von Sachsen-Anhalt hat das Verbot von Demonstrationen unmittelbar vor dem Wohnhaus von zwei früheren Strafgefangenen in Insel bei Stendal bestätigt. Der Schutz, nicht einem auf Vertreibung ausgerichteten psychischen Druck ausgesetzt zu sein,... Artikel lesen