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FG Berlin-Brandenburg zur außergewöhnlichen Belastung:

Keine Steuerminderung bei Heirat eines Ausländers

Steuerpflichtige, denen zwangsläufig höhere Aufwendungen entstehen als der überwiegenden Mehrzahl der Bürger, können diese steuermindernd geltend machen. Hierzu können auch Kosten einer Eheschließung gehören. Nach einem am Freitag bekannt gewordenen... Artikel lesen

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ArbG Karlsruhe zu Nokia Siemens Networks:

Betriebsrat kann Werksverlagerung nicht aufhalten

Der Betriebsrat von Nokia Siemens Networks in Bruchsal ist vor Gericht mit dem Versuch gescheitert, eine geplante Verlagerung von Teilen der
Fertigungseinrichtung zu stoppen. Das Arbeitsgericht Karlsruhe wies am Donnerstag eine dagegen gerichtete... Artikel lesen

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EuGH zu Fluggastrechten bei Nichtbeförderung:

Reisende erhalten auch bei Streik Ausgleich

Die Verordnung über Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste gewährt Reisenden, die nicht befördert werden, einen Anspruch auf unverzügliche Ausgleichsleistung, auf Erstattung des Flugpreises oder anderweitige Beförderung zum Endziel... Artikel lesen

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BGH lehnt Revision ab:

Urteile zu Hetzjagd auf Migranten rechtskräftig

Der BGH hat die Urteile gegen zwei junge Männer wegen eines ausländerfeindlichen Angriffs in Winterbach im Rems-Murr-Kreis bestätigt. Die beiden hatten sich an der Verfolgung von jungen Männern mit ausländischen Wurzeln beteiligt, konkrete... Artikel lesen

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VG Schwerin:

Kein Asylbewerberheim in Gewerbegebiet

Der Landkreis Rostock will eine ehemalige Pension als Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber nutzen, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Dagegen hatten Gewerbetreibende der Umgebung Widerspruch eingelegt. Das Verwaltungsgericht gab ihnen... Artikel lesen

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BayVerfGH billigt Stimmkreisreform:

Oberfranken und Oberpfalz verlieren Landtagsmandat

Oberfranken und die Oberpfalz entsenden künftig nur noch 16 statt 17 Abgeordnete in den Landtag, Oberbayern dafür zwei mehr. Klagen gegen die umstrittene Stimmkreisreform seien unbegründet, urteilt der Bayerische Verfassungsgerichtshof am Donnerstag. Artikel lesen

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ArbG Augsburg zum Persönlichkeitsrecht:

Bäckerei durfte Betriebsrat-PC nicht überwachen

Die Computerüberwachung und anschließende Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden einer Bäckereikette war unzulässig. Dies hat das ArbG Augsburg am Donnerstag entschieden. Artikel lesen

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VG Gelsenkirchen zu Informationsbroschüre:

Stadt Dortmund darf Rechtsextremisten namentlich nennen

Die Stadt Dortmund darf in ihrer Informationsbroschüre zur rechtsextremen Szene in der Stadt auf die führenden Mitglieder mit Namen hinweisen. Dies sei zwar ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Betroffenen, die Stadt bewege sich... Artikel lesen