Nachrichten

Mit Urteil vom Donnerstag hat der BGH eine Einstandspflicht einer Vertriebsorganisation für das strafbare Verhalten eines von ihr eingesetzten Handelsvertreters bejaht, wenn ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen seinem schuldhaften Verhalten und... Artikel lesen

Deutschland pocht auf Korrekturen am umstrittenen Steuerabkommen mit der Schweiz. Die Finanzminister von Bund und Ländern verständigten sich am Donnerstag in Berlin auf erneute Gespräche mit der Schweiz. Ziel ist es nach Angaben von Teilnehmern, das... Artikel lesen

Studierende können einen Anspruch auf Ausbildungsförderung über die Förderungshöchstdauer hinaus haben, wenn sie aus von ihnen nicht zu vertretenden hochschulorganisatorischen Gründen und trotz besonderer Anstrengungen ihr Studium nicht rechtzeitig... Artikel lesen

Die Gemeinde Niedernhausen im Rheingau-Taunus-Kreis hat bei einer Auftragsvergabe zur Sanierung der Autalhalle gegen EU-Recht verstoßen. Das Vorhaben hätte europaweit ausgeschrieben werden müssen, entschieden die Luxemburger Richter am Donnerstag. Artikel lesen

Mitgliedsländer der EU dürfen zum Schutz von Verbrauchern Gesetze mit einem höheren Schutzniveau erlassen, als die europäischen Richtlinien es vorsehen. So seien nationale Regelungen zulässig, die einen Vertrag, der missbräuchliche Klauseln enthält,... Artikel lesen

Für Erzeugnisse aus Tafeltrauben oder Zierreben dürfen die Begriffe "teilweise gegorener Traubenmost" beziehungsweise "Federweißer" nicht verwandt werden, weil die einschlägigen europarechtlichen Vorschriften des Weinrechts die Verwendung dieser... Artikel lesen

Sierk Hamann, der als erster deutscher Richter die Facebook-Daten eines Angeklagten beschlagnahmen will, kommt im Kampf mit dem Internet-Riesen nicht so recht weiter. Facebook verweise inzwischen darauf, dass die Daten des Angeklagten auf einem... Artikel lesen

Krankenkassen müssen die Brustvergrößerung einer Transsexuellen nicht bezahlen, wenn sich durch eine Hormonbehandlung bereits eine "mäßige" Brust entwickelt hat und keine organischen Beschwerden vorliegen. Insoweit gelten keine anderen Maßstäbe als... Artikel lesen