Nachrichten

Im Kampf gegen die Vernachlässigung von Kindern sollen die Jugendämter strengere Vorgaben bekommen. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch ein Gesetz beschlossen, nach dem ein Vormund die von ihm betreuten Kinder häufiger besuchen und einem... Mehr lesen

Der BGH hat am Mittwoch begonnen, über eine Haftstrafe für den früheren SPD-Politiker Hardy Fuß im Zusammenhang mit dem Kölner Müllskandal zu beraten. Der ehemalige nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete war 2008 vom LG Köln wegen Beihilfe zur... Mehr lesen

Das LG Düsseldorf beschäftigt sich seit Mittwoch mit einem ungewöhnlichen Streit um Bilder mit angekauten Kaugummis aus den 70er-Jahren. Die Klägerin, eine frühere Kunststudentin, hatte seinerzeit im Auftrag des Künstlers Francois Morellet dutzende... Mehr lesen

Der BFH hat seine Rechtsprechung zur Berechnung der Einkunftsgrenze beim Kindergeld geändert. Geht ein erwachsenes Kind zwischen zwei Ausbildungsabschnitten einer Vollzeittätigkeit nach, kann es für diese Zeit jetzt Kindergeld geben. Dafür müssen die... Mehr lesen

Das BVerfG hat die Versagung verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes gegen einen Kostenbescheid für eine polizeiliche Ingewahrsamnahme für verfassungswidrig erklärt. Ein Castor-Gegner war mit seiner Beschwerde erfolgreich. Mehr lesen

Zum 1. Oktober übernimmt die Johanniter Seniorenhäuser GmbH 29 Altenpflegeeinrichtungen sowie Dienstleistungs-Gesellschaften aus der Unternehmensgruppe des Johannes Seniorendienste e.V.. Die Kölner Wirtschaftssozietät Oppenhoff & Partner beriet die... Mehr lesen

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder zieht einen freiwilligen Zivildienst einem gesetzlich festgelegten Pflichtdienst vor. Dies machte die Ministerin im ZDF- Morgenmagazin deutlich. Mehr lesen

Die Bezeichnung eines Eierbechers als "eiPOTT" verletzt die Markenrechte von Apple und darf daher vom Unternehmen koziol nicht mehr verwendet werden. Dies entschied das OLG Hamburg im Wege einer einstweiligen Verfügung. Mehr lesen