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BAG zum Urlaubsanspruch von Schichtarbeitern: Feiertage gelten als Werktage

15.01.2013

Die Hoffnung von Schichtarbeitern im öffentlichen Dienst auf mehr freie Tage hat sich zerschlagen. Das BAG hat am Dienstag die Revision eines Beschäftigten des Flughafens Münster/Osnabrück zurückgewiesen. In dem Verfahren ging es um die Frage, ob Feiertage während der Schicht eines Beschäftigten bei der Berechnung des Urlaubsanspruchs wie Werktage anzusehen sind oder nicht.

Der Kläger ist seit 1995 in der Abteilung Bodenverkehrsdienst des Flughafens im Schichtdienst beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) Anwendung. Die Dienstpläne verteilen die Arbeitszeit auch auf Sonntage und gesetzliche Feiertage. Sofern der Kläger an einem Feiertag dienstplanmäßig eingeteilt ist und dieser Tag in seinen Erholungsurlaub fällt, rechnet sein Arbeitgeber diesen als gewährten Urlaubstag ab.

Der Mann wollte verhindern, dass gesetzliche Feiertage, an denen er ohne Urlaub zur Arbeit verpflichtet wäre, nicht auf seinen Jahresurlaubsanspruch angerechnet werden, und begründete seine Auffassung unter anderem mit dem Bundesurlaubsgesetz. Vor dem Arbeitsgericht und dem Landesarbeitsgericht hatte er keinen Erfolg.

Mit Urteil vom 15.01.2013 (Az. 9 AZR 430/11) bestätigte der 9. Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) die Vorinstanzen. Der Arbeitgeber erfülle den Anspruch auf Erholungsurlaub, indem er den Arbeitnehmer zu Erholungszwecken von seiner sonst bestehenden Arbeitspflicht befreit. Dies sei auch für gesetzliche Feiertage möglich und notwendig, an denen der Arbeitnehmer ansonsten dienstplanmäßig zur Arbeit verpflichtet wäre. Der TVöD enthalte keine hiervon abweichende Regelung.

 plö/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

BAG zum Urlaubsanspruch von Schichtarbeitern: Feiertage gelten als Werktage . In: Legal Tribune Online, 15.01.2013 , https://www.lto.de/persistent/a_id/7969/ (abgerufen am: 01.04.2020 )

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Kommentare
  • 15.01.2013 20:32, Zweifler

    Das muss sicher so sein, weil ansonsten das öffentliche Leben an Feiertagen zum Erliegen käme. Und es ist an sich auch kein Problem. Das Problem ist, dass Schichtarbeiter zumeist miserabel entlohnt werden. Dass Schichtarbeit auf Dauer auf die Gesundheit schlägt, weil der Biorhythmus völlig aus dem Gleichgewicht kommt, ist eine nachgewiesene Tatsache. Nicht zuletzt deshalb sollten die betreffenden Arbeitnehmer eine deutliche Anerkennung für ihre Mehrbelastung in der Lohntüte finden. Dass der "freie Markt" hier zum Nachteil der Arbeitnehmer funktioniert ist ebenfalls eine Tatsache. Also müssen Gesetze her, so traurig das auch ist...

  • 16.01.2013 01:14, nightowl

    @Zweifler:
    [i]"Also müssen Gesetze her, so traurig das auch ist... [/i]
    Warum ist das traurig? Das "gehört so"!
    Das wirklich Traurige ist, dass es in D keinen armutsfesten Mindestlohn gibt. Dass weder Gesetzgeber noch Gewerkschaften es sich mit der "freien Wirtschaft" versch... wollen und daher im ÖD keine Tarifverträge mit positiver Signalwirkung zu erwarten sind.
    Sprachlich erinnert mich "zu Erholungszwecken von seiner sonst bestehenden Arbeitspflicht befreit" an andere Zeiten...

  • 16.01.2013 08:37, Zweifler

    Dass Menschen erst durch den Zwang von Gesetzen schaffen, einander angemessen zu behandeln, ist traurig und wirft kein gutes Licht auf den Homo Sapiens.

  • 16.01.2013 11:25, zulueko

    Und wenn der Mitarbeiter an einem Feiertag arbeiten kommt, erhält er 135% oder seine Anwesenheitszeit auf ein "Abfeierkonto" + 35%.
    Was für eine Logik!