Arbeitgeber müssen sich im Hinblick auf die Zulassung ihrer Mitarbeiter als Syndikusanwälte streng an den Gleichbehandlungsgrundsatz halten. Dass sich ausgerechnet eine Gewerkschaft das vom BAG sagen lassen muss, verwundert Martin W. Huff.
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Ausländische Pflegekräfte bekommen den Mindestlohn – und zwar auch für Bereitschaftsdienst, hat das BAG entschieden. Wieso es das tat und was das für Konsequenzen hat, zeigt Anja Dombrowsky.
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Sie sind in vielen Familien der "gute Geist", ohne den die Pflege von Oma und Opa kaum machbar wäre: Pflegehilfen aus Osteuropa. Sie leisten oft 24-Stunden-Betreuung und bekommen wenig Geld. Das muss sich nach einem Grundsatzurteil ändern.
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Das BAG hat der Gewerkschaft DHV die Tariffähigkeit abgesprochen. Das überrascht nach der Entscheidung der Vorinstanz nicht. Was der Beschluss für kleinere Gewerkschaften bedeutet, zeigt Sven Lohse.
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Weil ihm der Chefredakteur eine Passage aus einem Text gestrichen hatte, veröffentlichte ein Redakteur einen entsprechend ungekürzten Artikel in einer anderen Online-Zeitung. Die Abmahnung, die er dafür kassierte, bleibt bestehen, so das BAG.
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Nachdem eine Führungskraft auf Kosten des Arbeitgebers zu Champions-League-Spielen gefahren war, kündigte dieser fristlos. Ob der gekündigte Arbeitnehmer die Kosten zur Ermittlung der Compliance-Verstöße zahlen muss, entschied jetzt das BAG.
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In einer Bewerbung bei einem öffentlichen Arbeitgeber müssen auch schwerbehinderte Menschen die in einer Stellenbeschreibung geforderte Mindestnote erfüllen. Ist die Note schlechter, fehlt die fachliche Eignung, so das BAG.
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Das BAG hat in einem Fall gleich zwei wichtige Fragen zum Datenschutzbeauftragten nach der DSGVO zu klären. Doch dafür soll erstmal der EuGH das Verhältnis zwischen DSGVO und BDSG klären.
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Ein scheidender Arbeitnehmer wollte ihn betreffende E-Mails von seiner Ex-Arbeitgeberin als Kopie ausgehändigt bekommen. Umstritten ist, wie weit dieser Auskunftsanspruch reicht - und damit, wie aufwendig es für Unternehmen werden kann.
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Arbeitnehmende können von ihren Arbeitgebern Auskunft über sämtliche gespeicherte Informationen verlangen – inklusive Kopien. Das BAG soll nun die Reichweite dieses Anspruchs aufzeigen. Worum es geht, erklärt Michael Fuhlrott.
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Ziehen sich Polizisten vor ihrem Einsatz zuhause um und nicht in den dienstlichen Räumen, dann werden sie für die aufgewendete Zeit nicht vergütet. Das und ob dann der Arbeitsweg in Uniform vergütet werden muss, hat das BAG entschieden.
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Für Beschäftigte in Teilzeit kann die betriebliche Altersvorsorge (bAV) entsprechend gekürzt werden. So war es bislang und so hat es das BAG bestätigt – allerdings kommt es auf die jeweilige Ausgestaltung an, erläutert Jörn Kuhn.
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Die Coronapandemie hat das BAG erreicht – nur sind die Verfahren dort noch nicht angekommen. So konnte einiges abgearbeitet werden. 2021 warten spannende Fälle.
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Wird ein Betrieb aus der Insolvenz im Rahmen eines Betriebsübergangs herausgekauft, gibt das regelmäßig Ärger: Wer nämlich zahlt den Mitarbeitern dann ihre Betriebsrente? Tanja Kurtzer erläutert, wie das BAG diese Frage entschieden hat.
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Verdient eine Frau weniger als eine männliche Vergleichsperson, spreche das für eine Benachteiligung wegen des Geschlechts. Der Arbeitgeber müsse dann versuchen, diese Vermutung zu widerlegen, so das BAG.
Artikel lesenDas Bundesarbeitsgericht in Kassel ist durch das Arbeitsgerichtsgesetz vom 3. September 1953 (BGBl I S. 1267) in der Neufassung des Arbeitsgerichtsgesetzes vom 2. Juli 1979 (BGBl I S. 853) mit Sitz in Kassel errichtet worden; es ist oberster Gerichtshof für das Gebiet der Arbeitsgerichtsbarkeit (Artikel 95 des Grundgesetzes). Das Bundesarbeitsgericht entscheidet über das Rechtsmittel der Revision und der Rechtsbeschwerde.
Die unabhängige Föderalismuskommission hat am 27. Mai 1992 empfohlen, das Bundesarbeitsgericht nach Thüringen zu verlegen. Diese Empfehlung wurde vom Bundeskabinett bestätigt und am 26. Juli 1992 in einem Beschluss vom Deutschen Bundestag angenommen. Seit 22. November 1999 hat das Bundesarbeitsgericht seinen Sitz in Erfurt (§ 40 Abs. 1 ArbGG).
Es sind 10 Senate errichtet worden. Die Senate entscheiden in der Besetzung von einem Vorsitzenden, zwei berufsrichterlichen Beisitzern und zwei ehrenamtlichen Richtern.
Die Geschäfte der Verwaltung und Dienstaufsicht werden von dem Bundesminister für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Justiz geführt.
Veröffentlichungen:
Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts; herausgegeben von den Richtern des Gerichtshofes. Verlag Recht und Wirtschaft, Heidelberg
Erst nach dem Zweiten Weltkrieg wurde das Bundesarbeitsgericht (BAG) getrennt von der ordentlichen Gerichtsbarkeit, die mit Strafsachen und bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten befasst ist. In Art. 96 Abs. 1 in der Fassung des 1949 in Kraft getretenen Grundgesetzes (GG) und heutigen Art. 95 Abs. 1 GG, wurde die Arbeitsgerichtsbarkeit erstmals als selbstständiger Zweig unseres Rechtssystems normiert. Ihr Oberster Gerichtshof wurde das Bundesarbeitsgericht. Diese verfassungsrechtliche Vorgabe wurde durch das Arbeitsgerichtsgesetz umgesetzt, das am 1. Oktober 1953 in Kraft trat. Ursprünglich hatte das Bundesarbeitsgericht seinen Sitz in Kassel, wo es im April 1954 seine Arbeit aufnahm.
Das Bundesarbeitsgericht, Bild: ©Ralf Roletschek (Quelle)
Als Oberster Gerichtshof entscheidet das Bundesarbeitsgericht über Rechtsstreitigkeiten im Bereich des Arbeitsrechts. Neben der ständigen Rechtsprechung gehört es zu seinen Aufgaben, die Rechtseinheit zu wahren, Rechtssicherheit herzustellen und Recht fortzubilden. Dieser gesetzliche Auftrag ist die Basis des Leitbildes des Bundesarbeitsgerichts, das auch mit der Unterstützung von ehrenamtlichen Richtern aus den Reihen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber umgesetzt wird.
Die im Zuge der Wiedervereinigung eingerichtete Unabhängige Föderalismuskommission schlug im Mai 1992 vor, das Bundesarbeitsgericht von Kassel nach Thüringen zu verlegen. Als zukünftiger Gerichtssitz wurde die thüringische Landeshauptstadt Erfurt festgelegt. Seit 1999 ist es auf dem Gelände des ehemaligen Hornwerks der Zitadelle Petersberg zuhause.
Das Bundesarbeitsgericht ist das höchste Gericht innerhalb der Arbeitsgerichtsbarkeit. Als solches entscheidet es über Revisionen gegen Urteile, die von den Landesarbeitsgerichten gefällt wurden. Die Revision gegen ein Urteil ist an die Voraussetzung gebunden, dass das Landesarbeitsgericht die Revision gegen das gesprochene Urteil zulässt. Das ist dann der Fall, wenn es sich um eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage handelt, die für die Allgemeinheit oder für die gesamte Rechtsordnung grundsätzliche Bedeutung hat. Für eine Revision vor dem Bundesarbeitsgericht geeignet ist sie auch dann, wenn ein absoluter Revisionsgrund in Form eines schwerwiegenden Verstoßes gegen materielles oder prozessuales Recht vorliegt.
Die sachliche Zuständigkeit für das Arbeitsgericht ergibt sich aus den §§ 2 bis 5 des Arbeitsgerichtsgesetzes (ArbGG). Danach ist es für zivilrechtliche Auseinandersetzungen zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber aus dem Arbeitsverhältnis zuständig. Sie werden im Urteilsverfahren verhandelt und es gilt der Beibringungsgrundsatz. Das heißt, es ist Aufgabe der streitenden Parteien, den Sachverhalt beim Arbeitsgericht vorzutragen. Das Gericht entscheidet ausschließlich aufgrund der Vorträge und kann keine anderen Tatsachen verlangen. Örtlich zuständig ist nach der Zivilprozessordnung (ZPO) das Arbeitsgericht, in dessen Gerichtsbezirk die beklagte Partei ihren Wohnsitz hat. Handelt es sich um eine juristische Person, beispielsweise eine GmbH oder AG, bestimmt sich der Gerichtsstand nach dem Sitz der Gesellschaft.
Neben diesem sogenannten Urteilsverfahren wird ein Arbeitsgericht auch in einem Beschlussverfahren tätig. Verhandelt werden Rechtsstreitigkeiten zwischen dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat, die das Betriebsverfassungsgesetz betreffen. Anders als im Urteilsverfahren muss das Arbeitsgericht beim Beschlussverfahren nach dem Amtsermittlungsgrundsatz von Amts wegen ermitteln. Das Beschlussverfahren endet mit einem Beschluss.
Das Arbeitsgericht ist die erste Instanz in einem dreistufigen Instanzenzug, in der der Rechtsstreit regelmäßig beginnt, und dem das jeweilige Landesarbeitsgericht und das Bundesarbeitsgericht mit Sitz in Erfurt nachfolgen. Der Unterlegene kann gegen ein erstinstanzliches Urteil das Rechtsmittel der Berufung beim zuständigen Landesarbeitsgericht einlegen, sofern das Arbeitsgericht die Berufung zugelassen hat oder der Streitwert über 600 Euro liegt. Gegen einen vom Arbeitsgericht gefassten Beschluss ist immer Beschwerde vor dem zuständigen Landesarbeitsgericht möglich. In erster Instanz besteht in einem arbeitsrechtlichen Verfahren kein Anwaltszwang. Das bedeutet, dass die Parteien sich selbst vertreten oder kostenlos durch einen Vertreter einer Gewerkschaft oder eines Arbeitgeberverbandes vertreten lassen können. Wer in erster Instanz einen Anwalt beauftragt, hat auch dann keinen Anspruch auf Erstattung der Anwaltskosten, wenn er den Prozess gewinnt.
