Personalräte aus NRW dürfen für eine Schulung zum Betriebsverfassungsrecht auf Kosten der Arbeitgeberin bis nach Potsdam reisen, so das BAG. Das Gremium müsse sich nicht auf ein Webinar verweisen lassen, nur weil das günstiger wäre.
Wegen der hohen Steuer trat eine Sozialpädagogin aus der Kirche aus. Dafür bekam sie die Kündigung von ihrem kirchlichen Arbeitgeber. Nun liegt die Sache beim BAG. Wieder einmal geht es um einen Kern des kirchlichen Arbeitsrechts.
Auch am BAG wird "zwischen den Jahren" gearbeitet, weshalb bei einer Räumung am Mittwoch 22 Personen das Gerichtsgebäude verlassen mussten. Immerhin: Es gab schnell Entwarnung und Verhandlungen waren auch keine angesetzt.
Der Sechste Senat des BAG will seine Rechtsprechung zu Folgen bei Fehlern bei der Massenentlassungsanzeige ändern. Sie sollen künftig nicht mehr zur Unwirksamkeit der Kündigung führen. Nun ist der Zweite Senat am Zug.
Fallen Kündigung und Krankmeldung zeitlich unmittelbar zusammen, kann der hohe Beweiswert der ärztlichen Krankschreibung entfallen. Michael Fuhlrott ordnet ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts ein.
Für Fremdgeschäftsführer gilt das BUrlG inklusive der Regelungen für den Verfall, wenn sie Arbeitnehmer im europarechtlichen Sinn sind. Das BAG hat sich der Rechtsprechung des BGH explizit angeschlossen.
Anne-Gudrun Meier-Scherling war die erste Frau am BAG. In der NS-Zeit trat sie dem Bund Nationalsozialistischer Deutscher Juristen bei. Ihr weiteres Wirken im Dritten Reich und in der unmittelbaren Nachkriegszeit kennt Martin Borowsky.
In Arbeitsgerichtsprozessen können auch Verbandsjuristen anwaltlich vertreten. Sind sie keine Syndikusanwälte, sondern nur als niedergelassene Rechtsanwälte zugelassen, dürfen sie auch Faxe und Briefe ans Gericht schicken, so das BAG.
Ist eine kleine WhatsApp-Gruppe ein geschützter Raum, wo man Vorgesetzte ohne Konsequenzen beleidigen kann? In der Regel nein, entschied das BAG. Wenn die Pöbeleien öffentlich werden, droht die Kündigung.
Kann eine gegen Datenschutzregeln verstoßende Videoüberwachung des Arbeitsplatzes zur Dokumentation eines Fehlverhaltens im Kündigungsschutzprozess verwertet werden – oder gilt zugunsten des Arbeitnehmers ein Beweisverwertungsverbot?
Wer in den letzten zehn Jahren vor der Rente Teilzeit arbeitet, bekommt auch nur eine anteilige Betriebsrente - selbst wenn er davor Vollzeit gearbeitet hat, so das BAG. Tobias Neufeld und Anja Mehrtens zeigen: Das BAG bleibt sich treu.
Kaum ist die Vermittlungsprovision an den Headhunter bezahlt, kündigt der Arbeitnehmer. Das ist zwar unglücklich, gehört aber zum Betriebsrisiko, so das BAG. Der Arbeitgeber darf die Provision nicht auf den Arbeitnehmer abwälzen.
Leiharbeiter dürfen für dieselbe Arbeit schlechter bezahlt werden als Stammarbeitnehmer des entleihenden Unternehmens, so das BAG. Diese Ungleichbehandlung werde schließlich auf anderem Wege kompensiert.
Fußballprofis brauchen eine Mindestanzahl an Spieleinsätzen, damit ihr Vertrag verlängert wird. Daran ändert auch ein Saisonabbruch wegen der Corona-Pandemie nichts, urteilte das BAG.
