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Mit einem überraschenden Urteil bietet das BAG neue Möglichkeiten beim Abschluss befristeter Arbeitsverhältnisse. Sie sind nun ohne Sachgrund möglich, auch wenn mit dem Arbeitnehmer schon vorher ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis… Artikel lesen

Ein Arbeitsverhältnis kann trotz zuvoriger Beschäftigung des Arbeitnehmers ohne Sachgrund bis zu zwei Jahre befristet werden, wenn diese Beschäftigung mehr als drei Jahre zurückliegt. Dies entschied das BAG am Mittwoch. Artikel lesen

Wird ein Arbeitnehmer nicht über einen Betriebsübergang informiert, beginnt weder die Frist für den Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses noch die Frist für das Verlangen, das Arbeitsverhältnis beim Betriebserwerber fortzusetzen.… Artikel lesen

Schlechte Nachrichten für die Zeitarbeitsbranche: Nachdem das BAG erst kürzlich die Unwirksamkeit von Tarifverträgen Christlicher Gewerkschaften festgestellt und Leiharbeitnehmern hohe Nachzahlungen in Aussicht gestellt hat, verwehrt es nun den… Artikel lesen

Weder die Mitgliedschaft im Betriebsrat noch die Entscheidung des Arbeitgebers, die Aufgaben des Datenschutzbeauftragten künftig auf einen externen Dritten zu übertragen, stellen einen wichtigen Grund dar, der den Widerruf der Bestellung zum… Artikel lesen

Das BAG hat am Mittwoch entschieden, dass ein Tarifvertrag dem Arbeitgeber nicht die vertragliche Gestaltungsmöglichkeit nehmen darf, die nicht oder anders organisierten Arbeitnehmer mit den Gewerkschaftsmitgliedern gleichzustellen. Artikel lesen

Sieht ein Tarifvertrag Zuschläge für gesetzliche Feiertage vor, haben Arbeitnehmer keinen Anspruch auf einen Zuschlag für Ostersonntag. Es handelt sich bei ihm nicht um einen gesetzlicher Feiertag. Mit dieser Begründung wies das BAG eine… Artikel lesen

Die Höhe des Sozialplans für die zahlungsunfähige Tochtergesellschaft eines Konzerns richtet sich in der Regel nur nach der Leistungsfähigkeit des insolventen Unternehmens selbst. Dies entschied das BAG am Dienstag. Artikel lesen

Die Bundesagentur für Arbeit kann die Befristung von Arbeitsverhältnissen nicht damit rechtfertigen, dass ein von ihr aufgestellter Haushaltsplan Haushaltsmittel für befristete Arbeitsverträge vorsieht. Dies ergibt sich aus einem am Donnerstag… Artikel lesen

Über vier Jahre nach Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes urteilt das BAG wieder zu einer Entlassung mit religiösem Hintergrund: Ein muslimischer Arbeitnehmer hatte den Umgang mit Alkoholika verweigert. Die von vielen erwartete… Artikel lesen

Das BAG hat heute entschieden, dass tarifvertragliche Regelungen, die Frauen wegen ihres Geschlechts benachteiligen, gemäß § 7 Abs. 2 AGG unwirksam sind. Eine solche Benachteiligung kann vorliegen, wenn ein Versorgungsverhältnis nach einer… Artikel lesen

Eine schwangere Arbeitnehmerin, die sich bei der Bewerbung um eine Stelle nicht gegen einen Mann durchsetzen konnte, muss außer ihrer Schwangerschaft weitere Tatsachen vortragen, die eine Benachteiligung wegen ihres Geschlechts vermuten lassen. Das… Artikel lesen

Die Elternzeit muss nicht auf die Stufenlaufzeit des TVöD angerechnet werden. Das entschied das BAG am Donnerstag und wies damit die Klage einer Angestellten im öffentlichen Dienst endgültig ab. Artikel lesen

Eine Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die den Arbeitnehmer im Falle der Eigenkündigung zur Rückzahlung der vom Arbeitgeber übernommenen Kosten einer Weiterbildung verpflichtet, bedeutet jedenfalls dann keine unangemessen… Artikel lesen