Platzhalter Artikel von Gerichten - Seite 32

Vom Arbeitgeberverband geschlossene Tarifverträge gelten für einen Arbeitgeber auch dann bis zum Ende des jeweiligen Tarifvertrags, wenn er nach dessen Abschluss aus dem Verband ausgetreten ist. Dies entschied das BAG am Mittwoch. Artikel lesen

Wird das Arbeitsverhältnis eines ehemaligen Bundespost-Angestellten auf ein Telekom-Tochterunternehmen übertragen, gilt für ihn nicht dessen Haustarifvertrag. Dies gilt dann, wenn der Arbeitnehmer nicht tarifgebunden ist, in seinem Arbeitsvertrag… Artikel lesen

Die Anweisung an einen Arbeitnehmer, mit asbesthaltigem Material ohne Schutzmaßnahmen zu hantieren, kann die bewusste Inkaufnahme von Gesundheitsschäden des Betreffenden beinhalten. Das geht aus einer Entscheidung des BAG vom Donnerstag hervor. Artikel lesen

Das BAG entschied am Mittwoch, dass einem angestellten Tierarzt eine Zulage zu den Sozialversicherungsbeiträgen nicht genommen werden durfte. Denn der Arbeitgeber darf eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen versprochene Leistung nicht grundlos… Artikel lesen

Entsendet ein Unternehmen des Bauhauptgewerbes einen Bauarbeiter vorübergehend zum Arbeitseinsatz ins Ausland, ohne für diesen Einsatz eine gesonderte Vergütungsregelung zu vereinbaren, so schuldet der Arbeitgeber nur den tarifvertraglichen… Artikel lesen

Ein Arbeitnehmer kann auch dann einen Anspruch darauf haben, dass künftige Entgeltansprüche durch Entgeltumwandlung für seine betriebliche Altersversorgung verwendet werden, wenn ein Tarifvertrag das anders regelt. Nämlich dann, wenn der Tarifvertrag… Artikel lesen

Arbeitgeber dürfen bei der Bemessung der Abfindungshöhe in einem Sozialplan davon ausgehen, dass die Arbeitsmarktchancen der über 40-jährigen Mitarbeiter typischerweise schlechter sind als die der 30- bis 39-jährigen. Die Klage einer 38-Jährigen… Artikel lesen

Kosten gegen Freiheit – so lässt sich die Begründung für ein aktuelles Urteil des BAG zusammenfassen. Ein Lehrer hat keinen Anspruch auf Aufwendungsersatz für ein häusliches Arbeitszimmer, weil er frei darüber entscheiden kann, wann und wo er… Artikel lesen

Mit einem überraschenden Urteil bietet das BAG neue Möglichkeiten beim Abschluss befristeter Arbeitsverhältnisse. Sie sind nun ohne Sachgrund möglich, auch wenn mit dem Arbeitnehmer schon vorher ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis… Artikel lesen

Ein Arbeitsverhältnis kann trotz zuvoriger Beschäftigung des Arbeitnehmers ohne Sachgrund bis zu zwei Jahre befristet werden, wenn diese Beschäftigung mehr als drei Jahre zurückliegt. Dies entschied das BAG am Mittwoch. Artikel lesen

Wird ein Arbeitnehmer nicht über einen Betriebsübergang informiert, beginnt weder die Frist für den Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses noch die Frist für das Verlangen, das Arbeitsverhältnis beim Betriebserwerber fortzusetzen.… Artikel lesen

Schlechte Nachrichten für die Zeitarbeitsbranche: Nachdem das BAG erst kürzlich die Unwirksamkeit von Tarifverträgen Christlicher Gewerkschaften festgestellt und Leiharbeitnehmern hohe Nachzahlungen in Aussicht gestellt hat, verwehrt es nun den… Artikel lesen

Weder die Mitgliedschaft im Betriebsrat noch die Entscheidung des Arbeitgebers, die Aufgaben des Datenschutzbeauftragten künftig auf einen externen Dritten zu übertragen, stellen einen wichtigen Grund dar, der den Widerruf der Bestellung zum… Artikel lesen

Das BAG hat am Mittwoch entschieden, dass ein Tarifvertrag dem Arbeitgeber nicht die vertragliche Gestaltungsmöglichkeit nehmen darf, die nicht oder anders organisierten Arbeitnehmer mit den Gewerkschaftsmitgliedern gleichzustellen. Artikel lesen