Eine Hebamme war früher katholisch, entschied sich dann aber für den Austritt. Ein Krankenhaus der Caritas kündigte ihr – obwohl andere Mitarbeiter auch nicht katholisch sind. Das BAG will das Problem nun an den EuGH weiterreichen.
Reinigungskräfte, die bei der Arbeit eine OP-Maske tragen müssen, erhalten keinen Erschwerniszuschlag, so das BAG. Den Zuschlag gibt es für das Tragen einer medizinischen Schutzausrüstung – dazu zähle eine OP-Maske aber nicht.
Das Urteil ist mit Spannung erwartet worden, doch die große Entscheidung bleibt aus. Der Ball liegt nun wieder beim BAG, das über eine mögliche Ungleichbehandlung entscheiden muss. Es geht längst nicht nur um einige Einzelfälle.
Bayerns Staatsoper durfte von ihren Beschäftigten die Vorlage von PCR-Tests verlangen, so das BAG. Eine Flötistin, die dieser Anordnung nicht nachkam, erhält daher keinen Lohn. Was aus dieser Entscheidung folgt, weiß Michael Fuhlrott.
Arbeitgeber sind nicht dazu verpflichtet, in Massenentlassungsanzeigen gegenüber der Arbeitsagentur Alter oder Geschlecht der Betroffenen anzugeben. Die "Soll-Angaben" seien nach dem Willen des Gesetzgebers nicht verpflichtend, so das BAG.
Klagt ein Arbeitnehmer auf Bezahlung von Überstunden, muss er die auch nachweisen können. Auf das berühmte "Stechuhr-Urteil" kommt es dabei nicht an, so das BAG. Michael Fuhlrott zu einem spannenden Fall und dazu, wie es künftig aussehen wird.
Die Umwandlung einer AG in eine SE darf den besonderen Wahlgang für die Wahl der Gewerkschaftsvertreter in den Aufsichtsrat nicht beeinträchtigen, so der Generalanwalt am EuGH.
Der Öffentlichkeitsgrundsatz muss auch in Pandemiezeiten beachtet werden. Eine Verhandlung darf nicht in einem Raum stattfinden, in dem kein Zuschauer Platz hat. Der Verstoß lässt den Prozess platzen. Martin W. Huff zum Beschluss des BAG.
Wer im Expertenpool für das Zentrum für Internationale Friedenseinsätze tätig sein will, muss "hervorragende soziale und interkulturelle Kompetenzen" aufweisen. Andernfalls besteht kein Anspruch auf Aufnahme, so das BAG.
Weniger Eingänge, weniger Erledigungen, längere Verfahrensdauer: Die Zahlen des BAG haben sich im Vergleich zum Vorjahr verschlechtert – das aber hat seine Gründe.
Arbeitnehmer müssen DSGVO-Auskunftsansprüche konkret bezeichnen, sonst ist die Klage unzulässig. Arbeitgeber können die Auskunft zum Schutz von Whistleblowern verweigern – die Voraussetzungen sind aber noch unklar, weiß Dominik Sorber.
Ein Aufhebungsvertrag kann für Arbeitnehmer eine attraktive Option sein. Setzt der Arbeitgeber sie vor Unterzeichnung aber massiv unter Druck, verletzt das das Gebot fairen Verhandelns. Michael Fuhlrott zu einer aktuellen BAG-Entscheidung.
Das BAG hat eine Nichtzulassungsbeschwerde von Fraport gegen eine Entscheidung der Vorinstanz zurückgewiesen. Der Aufsichtsrat des Konzerns ist damit zunächst weiter unterbesetzt, frühere Entscheidungen bleiben gültig.
Bei Massenentlassungen muss die Arbeitsagentur über die Einleitung des Konsultationsverfahrens mit dem Betriebsrat unterrichtet werden. Handelt es sich dabei um ein Verbotsgesetz nach § 134 BGB? Diese Frage hat das BAG dem EuGH vorgelegt.
