Das pauschale Kopftuchverbot für Lehrerinnen an der Schule im Berliner Neutralitätsgesetz ist verfassungswidrig, so das BAG. Deshalb bekommt eine abgelehnte Bewerberin nun eine Entschädigung wegen Diskriminierung.
Die SE ist attraktiv, weil ihr Mitbestimmungsstatus grundsätzlich vereinbart werden kann. Bei SAP aber wollen die Gewerkschaften ihre Sitze behalten und bekommen Unterstützung vom BAG. Patrick Mückl und Mareike Götte mit den Einzelheiten.
Übernimmt ein Arbeitgeber die Auskunftspflicht nach dem EntgTranspG, hat der Betriebsrat weder ein Einsichts- noch ein Auswertungsrecht der Bruttoentgeltlisten. Isabel Hexel zu einem Beschluss, in dem das BAG sehr deutlich wird.
Nach Auffassung des BAG verfallen nicht genommene Urlaubstage bei fortdauernder Arbeitsunfähigkeit 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres. Was aber, wenn der Arbeitnehmer nicht darauf hingewiesen wird? Das soll nun der EuGH klären.
Eversheds meint, sie müsse einem angestellten Anwalt während des Urlaubs keine Umsatzbeteiligung bezahlen. Schließlich hätte der ja nicht so viel Umsatz reinholen müssen. Schon beim BAG, nahm die Kanzlei ihre Revision jetzt überraschend zurück.
Die ZDF-Redakteurin Birte Meier hat einen großen Sieg für arbeitnehmerähnliche Beschäftigte errungen: Auch diese fallen unter das Entgelttransparenzgesetz, so das BAG. Dies ist die erste Entscheidung der Erfurter Richter zu diesem Gesetz.
Twittern will das BAG nicht, aber bei Vorschlägen zu virtuellen Gerichtsverhandlungen in der Coronazeit ist seine Präsidentin vorne mit dabei: Für ihre Digitalisierungsvorschläge gab es Kritik, mit der Ingrid Schmidt fest gerechnet hat.
Fahrtzeiten von daheim zum ersten Termin haben Arbeitgeber bisher nur teilweise vergütet. Das Argument war, dass auch der direkte Weg zur Arbeit nicht bezahlt wird. So einfach ist es nicht mehr. Alexander Willemsen erklärt das BAG-Urteil.
Viele Unternehmen twittern. Dabei besteht aber die Gefahr, gleichzeitig die eigenen Arbeitnehmer zu überwachen. Ob deswegen der Betriebsrat der Twitter-Nutzung zustimmen muss, hätte das BAG klären können, wie Michael Fuhlrott zeigt.
Nicht nur Likes: Wenn der Betriebsrat plötzlich auf Twitter auftaucht. Was für Arbeitnehmer und Arbeitgeber auf der Social Media-Plattform erlaubt ist, erklärt Isabel Hexel.
Ein Arbeitsvertrag bedeutet nicht, dass alles so bleiben muss, wie es vereinbart ist. Der Arbeitgeber kann über Betriebsvereinbarungen vieles ändern. Sebastian Maiß und Christoph Kaul erklären eine anstehende BAG-Entscheidung.
Mit der bAV kennt sich kaum jemand aus, am allerwenigsten die Arbeitnehmer. Arbeitgeber werden sie deshalb informieren – haften aber nicht automatisch, wenn wichtige Informationen unterbleiben. Tobias Neufeld zur aktuellen BAG-Entscheidung.
Das OLG Köln hätte einen schwerbehinderten Bewerber zum Vorstellungsgespräch einladen müssen. Dass man die Email mit der Bewerbung schlicht übersehen habe, sei keine Entschuldigung, so das BAG.
Abfindungsverhandlungen kamen zu keinem Ergebnis. Nachdem dem Kabinenpersonal daraufhin gekündigt worden war, klagten die ehemaligen Mitarbeiter – und scheiterten damit nun vor dem BAG in letzter Instanz.
