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Die Hauptstadtfeuerwehr darf in in ihre Abrechnungen von Notfallrettungseinsätzen mit der AOK nicht diejenigen Einsätze einbeziehen, die mit "Fremdfahrzeugen" erfolgt sind. Dies entschieden die Berliner Verwaltungsrichter in zwei am Freitag... Artikel lesen

Amerikas Fluggesellschaften klagen gegen die im vergangenen Jahr eingeführte deutsche Steuer auf Flugtickets. Der Verband "Airlines for America" hat nach eigenen Angaben beim FG in Kassel Klage eingereicht. Artikel lesen

Ein Bordellbetrieb, in dem keine Prostituierten wohnen, ist im Gewerbegebiet allgemein zulässig und keine dort nur ausnahmsweise zulässige Vergnügungsstätte. Dies hat der 5. Senat des VGH mit einem am Freitag bekannt gewordenen Beschluss entschieden. Artikel lesen

Ein Arbeitnehmer hatte sich beim Bowling mit Firmenkollegen die Schulter verrenkt, als er nach einem gelungenen Wurf abgeklatscht wurde. Seine Klage auf Anerkennung als Arbeitsunfall hat das LSG mit am Freitag bekannt gewordenem Urteil abgewiesen. Artikel lesen

Nach einer Ehe von nur 17 Tagen besteht kein Anspruch auf Witwenrente. Dies gilt jedenfalls, wenn beide Partner schon bei der Heirat wussten, dass die Ehe, etwa wegen einer schweren Krankheit, nur kurz dauern wird. Das geht aus einem am Donnerstag... Artikel lesen

Eine transsexuelle Frau ist mit dem Versuch gescheitert, ihren Nachnamen in "Kö" umzuwandeln. Dies sei kein Nachname, sondern eine Abkürzung für die Prachtmeile "Königsallee", entschied das VG Düsseldorf am Donnerstag. Artikel lesen

Der Rechtsstreit um eine atomrechtliche Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen aus dem Kernkraftwerk Unterweser ist vom BVerwG an die Vorinstanz zurückverwiesen worden. Dem Niedersächsischen OVG sei bei der Beurteilung der Vorsorge gegen... Artikel lesen

Die Betriebsgenehmigungen für die beiden Altkraftwerke Datteln 1-3 und Shamrock/Herne erlöschen Ende 2012. Die Verzichtserklärungen, die E.ON 2006 abgegeben hatte, könnten nicht widerrufen werden. Dies hat der 8. Senat des OVG Nordrhein-Westfalen... Artikel lesen