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Die Europäische Kommission wird prüfen, ob die internationalen Verlage Hachette Livre (Frankreich), Harper Collins (USA), Simon & Schuster (USA), Penguin (Vereinigtes Königreich) und Georg von Holzbrinck (Deutschland) - möglicherweise mit Hilfe von... Artikel lesen

Die Gläubiger des insolventen Maschinenbauers Babcock Borsig können weiterhin auf eine Millionenzahlung des Touristikunternehmens Tui hoffen. Wie die Karlsruher Richter in einem am Dienstag bekannt gewordenen Urteil entschieden, muss neu über... Artikel lesen

Die Reform der Sicherungsverwahrung könnte in vielen Bundesländern teurer werden als bislang geplant. Das OLG Naumburg hat entschieden, dass den Betroffenen von 2013 an mindestens 20 Quadratmeter Wohnraum plus Bad und Küchenzeile zustehen. Dies... Artikel lesen

Ein Fahrverbot darf nicht mehr verhängt werden, wenn der Verkehrsverstoß zu lange zurückliegt. Das entschied das rheinland-pfälzischen Richter in einem am Dienstag bekanntgewordenen Beschluss. Denn in diesem Fall könne es seinen Zweck als "Denkzettel... Artikel lesen

Im Falle einer schwerwiegenden Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten kommt auch bei einem von der Arbeitspflicht bis zum vereinbarten Beendigungstermin freigestellten Arbeitnehmer eine außerordentliche Kündigung in Betracht. Dies entschieden... Artikel lesen

Noch vor kurzem warnten die Grünen vor zu viel "Law and Order". Nun wollen sie gemeinsam mit der SPD Saufgelagen in Städten per Verbot einen Riegel vorschieben. Die FDP spottet über diesen Sinneswandel. Artikel lesen

SPD und Grüne haben vor dem BVerfG Klagen gegen das neue Wahlrecht zum Bundestag eingereicht. Wie das Gericht am Montag bestätigte, sind zwei Anträge gegen das Ende September verabschiedete Wahlgesetz in Karlsruhe eingegangen: Sowohl die... Artikel lesen

Die Führungsgesellschaft des ARAG-Konzerns ist in eine Europäische Aktiengesellschaft (Societas Europaea – SE) umgewandelt worden. Die Projektsteuerung lag bei Georg Kordges, LL.M., Leiter der Hauptabteilung "Recht Konzern" und Chief Compliance... Artikel lesen