Nachrichten

Das Bürgerbegehren "Bündnis für Bildung" gegen die Schließung der Städtischen Hauptschule an der Bruchstraße in Mülheim-Eppinghofen erfüllt die rechtlichen Anforderungen eines zulässigen Bürgerbegehrens. Daher hat die 1. Kammer des VG Düsseldorf mit... Artikel lesen

Der Circus Krone darf weiterhin behaupten, dass Aktivisten der Tierschutzorganisation Peta auch nicht davor zurückschreckten, "auf Straftatbestände zurückzugreifen". Die Pressekammer des LG, die das Urteil am Dienstag zustellte, wertete die Aussage... Artikel lesen

Stößt ein 5-jähriges, auf dem Bürgersteig radelndes Kind mit einem Fußgänger in deutlicher Entfernung von einer Aufsichtsperson zusammen, haftet diese nicht, wenn der geltend gemachte Schaden auch bei gehöriger Aufsichtsführung entstanden wäre. Das... Artikel lesen

Das Vorstandsmitglied eines NPD-Kreisverbandes war für das Verteilen eines Flugblatts presserechtlich verantwortlich und wegen Beihilfe zur Verunglimpfung des Staates zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Auf ihre Verfassungsbeschwerde hat die 1.... Artikel lesen

Eine Institution feiert Jubiläum: Vom 25. bis 27. Januar 2012 veranstaltet der Verein "Deutscher Verkehrsgerichtstag – Deutsche Akademie für Verkehrswissenschaft – e. V." den 50. Deutschen Verkehrsgerichtstag. Erneut werden Themen behandelt, die für... Artikel lesen

Der 26-Jährige bleibt voraussichtlich lebenslang hinter Gittern. Die Leipziger Richter haben die Revision des Mannes gegen das Urteil des LG Göttingen verworfen. Dies bestätigte dessen Verteidiger Markus Fischer am Freitag. Artikel lesen

Kinder, die von ihren Eltern Grundvermögen übernommen haben, müssen wegen Steuerschulden der Eltern unter bestimmten Umständen die Zwangsvollstreckung in diesen Grundbesitz dulden. Dies haben die Kasseler Richter in einem am Donnerstag bekannt... Artikel lesen

In einem Prozess um Mobbing im Krankenhaus hat das LAG am Donnerstag die Klage eines Chirurgen zurückgewiesen. Der 61-Jährige Oberarzt hatte behauptet, zahlreiche Mobbing-Attacken seines Chefs hätten ihn psychisch krank und arbeitsunfähig gemacht. Artikel lesen