Nachrichten

In dem Verfahren um den sogenannten "Kölner Müllskandal" hat der 2. Strafsenat des BGH die Revisionen als unbegründet verworfen. Die beiden Angeklagten hatten ihre Verurteilungen mit zahlreichen Verfahrensrügen und mit der Sachrüge angegriffen. Mehr lesen

Das OLG Düsseldorf wies am Mittwoch die Klage eines Häftlings ab, der für eine nach seiner Auffassung menschenunwürdige Inhaftierung eine Geldentschädigung geltend machte. Er hatte sich damit gegen die Unterbringung in Gemeinschaftszellen mit offener... Mehr lesen

Mit Beginn des neuen Schuljahres wird der Rechtskundeunterricht an nordrhein-westfälischen Schulen aufgefrischt. Das Justizministerium NRW stellt für 800 Dozenten, die sich aus Richtern, Staatsanwälten und Rechtsanwälten zusammensetzen, jährlich... Mehr lesen

Das BVerfG hat die Bindung der deutschen Gerichte an ein Urteil des EuGH zur Befristung von Arbeitsverträgen bestätigt. Die Entscheidung des EuGH bedeute keine Kompetenzüberschreitung, die nach deutschem Verfassungsrecht zu beanstanden wäre. Eine... Mehr lesen

Die No-Angels-Sängerin Nadja Benaissa ist am Donnerstag vom Amtsgericht Darmstadt wegen gefährlicher Körperverletzung zu zwei Jahren Haft auf Bewährung und 300 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt worden. Mehr lesen

Wer Studiengebühren zahlt, hat deshalb keinen Anspruch auf höhere BAföG-Leistungen. Nach Ansicht des Niedersächsischen OVG hat das Ausbildungswerk der Universität Hannover den Antrag eines Studenten auf einen zusätzlichen Härtefreibetrag zu recht... Mehr lesen

Im Rahmen eines Sale-and-Lease-back-Verfahrens haben die Accor-Gruppe und ihre Tochter Accor Hotellerie Deutschland 48 Hotels in Deutschland, Frankreich und Belgien verkauft und zurückgemietet. Accor wurde bei dieser Transaktion von einem Team der... Mehr lesen

Der zweite Prozess um den Tod des zweijährigen Kevin ist am Mittwoch eingestellt worden. Er richtete sich gegen den Amtsvormund, der sich dem Vorwurf der fahrlässigen Tötung ausgesetzt sah. Eine umfassende Aufarbeitung der staatlichen Versäumnisse... Mehr lesen