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Das Kieler Justizministerium will die Sicherheit an den Gerichten verbessern und dafür 29 zusätzliche Stellen schaffen. Die Mittel für 15 Wachtmeister und 14 private Sicherheitsleute seien für den Haushalt 2013/2014 angemeldet. "Das Ministerium ist... Artikel lesen

Lärm ist nicht gleich Lärm: Schreien Kinder abends auf Spielplätzen, müssen Anwohner das dulden. Geht der Krach aber von Jugendlichen aus, müssen sie das nicht hinnehmen, wie die Mannheimer Richter mit einem am Freitag bekannt gewordenen Beschluss... Artikel lesen

Wer eine Erbschaft ausschlägt, bekommt keine Prozesskostenhilfe, wenn er in anderen Angelegenheiten vor Gericht zieht. Dies geht aus einem am Freitag bekannt gewordenen Beschluss des Saarländischen OLG hervor. Artikel lesen

Eine Grundschullehrerin kann keinen finanziellen Ausgleich für zuviel unterrichtete Stunden beanspruchen. Die Beamtin wollte sich die zusätzliche Arbeitszeit aus ihrem letzten Dienstjahr vor dem Ruhestand vergüten lassen. Dies lehnten die Koblenzer... Artikel lesen

Ein Verwaltungsangestellter war wegen Belästigung einer Kollegin außerordentlich gekündigt worden. Hiergegen ging er erfolgreich im Wege der Kündigungsklage vor. Mit Urteil vom Donnerstag haben die Erfurter Richter die Sache zur neuen Verhandlung an... Artikel lesen

Mehrere Nachbargemeinden und ein Anwohner konnten vor den Münsteraner Richtern keine Verschärfung der Nachtflugbeschränkung am Flughafen Köln/Bonn bewirken. Das Gericht lehnte die Klage gegen den Bescheid der aktuellen Nachtflugregelung als... Artikel lesen

Das BVerwG entschied am Donnerstag, dass ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis mit einer geringen Wochenarbeitszeit türkischen Staatsangehörigen ein assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht vermitteln kann. Die Leipziger Richter haben damit die... Artikel lesen

Ausgerechnet ein schwarzes Schaf sorgt für Ärger vor Gericht. Nachdem ein Mann von dem Tier angerempelt und verletzt wurde, sprachen die Richter ihm mit heute bekannt gewordener Entscheidung Schadensersatz zu. Der Geschädigte kann sogar beide infrage... Artikel lesen