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Sierk Hamann, der als erster deutscher Richter die Facebook-Daten eines Angeklagten beschlagnahmen will, kommt im Kampf mit dem Internet-Riesen nicht so recht weiter. Facebook verweise inzwischen darauf, dass die Daten des Angeklagten auf einem... Artikel lesen

Krankenkassen müssen die Brustvergrößerung einer Transsexuellen nicht bezahlen, wenn sich durch eine Hormonbehandlung bereits eine "mäßige" Brust entwickelt hat und keine organischen Beschwerden vorliegen. Insoweit gelten keine anderen Maßstäbe als... Artikel lesen

Der IStGH in Den Haag verurteilte den ehemaligen Anführer einer Rebellenmiliz wegen Kriegsverbrechen im kongolesischen Bürgerkrieg. Die Richter hatten keine Zweifel, dass er als Mittäter verantwortlich für das Anwerben und die Rekrutierung von... Artikel lesen

Das LG Düsseldorf hat am Mittwoch die Klage des Musikers Frank Wendler abgewiesen. Dieser hatte beantragt, dem bundesweit bekannten Schlagersänger mit dem Künstlernamen "Michael Wendler" zu untersagen, sich als "Der Wendler" zu bezeichnen. Aufgrund... Artikel lesen

Am Mittwoch hat der Düsseldorfer Landtag den Haushaltsentwurf der Regierung für den Bereich Inneres abgelehnt. Damit ist auch der gesamte Etat der rot-grünen Regierung gescheitert. Ministerpräsidentin Kraft (SPD) hatte für den Eintritt dieses Falles... Artikel lesen

Bei Internet-Auktionen kann der Anbieter einen Verkauf weit unter Wert nicht durch Abbruch der Versteigerung verhindern. Dies hat das LG Detmold in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil entschieden. Die Verkäuferin muss nun ihren Wohnwagen im... Artikel lesen

Wie am Mittwoch bekannt wurde, haben die obersten Finanzrichter die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Kernbrennstoffsteuer abgelehnt. Das FG Hamburg hatte ernstliche Zweifel an der Gesetzgebungskompetenz des Bundes für den Erlass des... Artikel lesen

Der frühere Präsident des Fußball-Bundesligisten Borussia Dortmund Gerd Niebaum hat seine Anwaltszulassung endgültig verloren. Einen entsprechenden Beschluss gab der Senat für Anwaltssachen am Dienstag bekannt. Artikel lesen