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Neuer Straftatbestand zum Schutz des geistigen Eigentums:

Koalitionsstreit um Reform des Urheberrechts

Bei CDU und CSU wächst die Kritik an Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Diesmal wegen der Reform des Urheberrechts. Der CDU-Fraktionsvize Günter Krings wirft der FDP-Politikerin in dieser Frage "Zaudern und Zögern" vor. Artikel lesen

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BVerwG zur OB-Wahl in Bischofswerda:

Streit um sexuelle Orientierung des Mitbewerbers geht weiter

Verbreiten Privatpersonen im Wahlkampf Täuschungen und Lügen, so ist dies kein Wahlfehler. Mit Beschluss vom Dienstag haben die obersten Verwaltungsrichter den Rechtsstreit über die Gültigkeit der Wahl des Oberbürgermeisters der Stadt Bischofswerda... Artikel lesen

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Offener Brief an den Justizminister:

Streit um Digitalisierung der Justizakten in NRW

Zwischen dem Land NRW und Teilen der Justiz gibt es Streit um digitale Prozessakten. In einem Offenen Brief schlagen acht Verwaltungsrichter Alarm. Nach ihrer Einschätzung verstößt das Land gegen die Gewaltenteilung, indem es die Daten der Verfahren... Artikel lesen

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Epileptischer Anfall am Steuer:

LG Hamburg verurteilt Todesfahrer

Nach einem Krampfanfall war der "Hamburger Todesfahrer" in eine Menschenmenge gerast. Vier Menschen starben damals, drei wurden zum Teil schwer verletzt. Nun wurde der Mann zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Artikel lesen

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BVerfG-Verhandlung zum Wahlrecht:

Gerichtspräsident kritisiert die Parteien

Koalition und Opposition streiten aktuell vor dem BVerfG um das neue Wahlrecht. Dabei geht es vorrangig um die Regelung zu den Überhangmandaten. Gerichtspräsident Voßkuhle rügt unterdessen die Parteien, weil sie sich in drei Jahren nicht einigen... Artikel lesen

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Bezeichnung von Eiscreme:

VG Berlin rügt Irreführung mit Sahne

Die Bezeichnung eines Speiseeises als "Sahne Eiscreme" erweckt beim Verbraucher einen falsche Eindruck vom Produkt und ist daher unzulässig. Dies geht aus einem am Dienstag bekannt gewordenen Urteil des VG Berlin hervor. Artikel lesen

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Bundeswehr-Strafsachen im Ausland:

Zentraljustiz in Kempten nicht vor Spätherbst

Die Staatsanwaltschaft Kempten rechnet damit, frühestens ab Spätherbst die bundesweite Zuständigkeit für Straftaten von Soldaten im Auslandseinsatz zu erhalten. Dies teilte Kemptens Leitender Oberstaatsanwalt Herbert Pollert am Montag mit. Die... Artikel lesen

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Nach Randalen im "Skandalspiel von Düsseldorf":

Rekordstrafe für Hertha-Spieler Kobiaschwili

Wegen eines Faustschlages gegen Schiedsrichter Wolfgang Stark nach dem Relegationsspiel in Düsseldorf hat das DFB Sportgericht den Fußballprofi Lewan Kobiaschwili vom Bundesliga-Absteiger Hertha BSC bis zum Ende des Jahres gesperrt. Es ist die... Artikel lesen