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Änderung der Parteienfinanzierung kommt: Kein Geld für ver­fass­ungs­feind­liche Gesin­nung

22.06.2017

Keine staatliche Finanzierung und Steuerbegünstigungen mehr für verfassungsfeindliche Parteien: Der Bundestag hat die erforderliche Änderung des Grundgesetzes beschlossen.

Der Bundestag hat am Donnerstag mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit die Parteienfinanzierung geändert: Nach dem neu eingefügten Abs. 3 des Art. 21 Grundgesetz (GG) sind nun Parteien von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden.

Nach dem ebenfalls neu eingefügten Abs. 4 entscheidet das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) über den Ausschluss. Zugleich entfällt damit die steuerliche Begünstigung dieser Parteien und von Zuwendungen an diese Parteien (Artikel 21 Absatz 3 Satz 2 GG). Vor allem Grüne wandten sich gegen das rigorose Vorgehen gegen die Splitterpartei, denn sie und andere Kritiker sehen einen unzulässigen Eingriff in die Chancengleichheit. Neben dem Grundgesetz hat der Bundestag die Änderung des Parteiengesetzes, das Bundesverfassungsgerichtsgesetzes, des Einkommenssteuergesetzes und des Körperschaftssteuergesetzes beschlossen.

Das BVerfG selbst hatte nach dem gescheiterten NPD-Verbotsverfahren im Januar auf die Möglichkeit hingewiesen, dass der Gesetzgeber verfassungswidrige Parteien von der Parteienfinanzierung ausschließen könnte. Spitzenpolitiker aus Bund und Ländern stellten die Parteienfinanzierung für die Rechtsextremisten danach auf den Prüfstand: Am 10. März verabschiedete der Bundesrat die entsprechenden Gesetzesentwürfe.

Experten kritisierten bereits bei der Vorlage der Enwürfe von Koalition und Bundesrat, dass die Pläne den Extremen die "Bühne des Verfassungsgerichts" bieten würden und die Demokratie es im Übrigen erfordere, die Finanzierung hinzunehmen. Politisch spielt die NPD kaum noch eine Rolle. In keinem Landtag gibt es NPD-Abgeordnete, im Bundestag ohnehin nicht. Der Partei bleiben noch Sitze auf kommunaler Ebene und ein Mandat im EU-Parlament.

tap/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Änderung der Parteienfinanzierung kommt: Kein Geld für verfassungsfeindliche Gesinnung . In: Legal Tribune Online, 22.06.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/23255/ (abgerufen am: 18.10.2019 )

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Kommentare
  • 22.06.2017 18:43, Verstoß?

    Seit dem Urteil und dem Hinweis, die Finanzierung könnte entzogen werden, stellt sich mir eine Frage. Ist die Entziehung der Finanzierung nicht gerade deswegen ein Verstoß gegen § 5 Abs. I PartG, weil das BVerfG im selbigen Urteil feststellt, dass die Partei nicht verboten werden kann? Das ist doch eine Umgehung verfassungsrechtlicher Prinzipien, die nicht mal verschleiert wird. Ganz davon abgesehen ist die Finanzierung ja an den Stimmgewinn gekoppelt, ergo dürfte der betrag eh verschwindet gering sein in Relation zu dem, was es benötigt, bundesweit professionell Verankerung zu betreiben? Meinungen?

    • 23.06.2017 08:58, AB

      "Seit dem Urteil und dem Hinweis, die Finanzierung könnte entzogen werden, stellt sich mir eine Frage. Ist die Entziehung der Finanzierung nicht gerade deswegen ein Verstoß gegen § 5 Abs. I PartG, weil das BVerfG im selbigen Urteil feststellt, dass die Partei nicht verboten werden kann? Das ist doch eine Umgehung verfassungsrechtlicher Prinzipien, die nicht mal verschleiert wird."

      Der Ausschluss von der Parteifinanzierung kommt ins Grundgesetz, ist also höherrangig als das PartG und kann folglich nicht dagegen verstoßen.

      Welches verfassungsrechtliche Prinzip meinen Sie?

    • 23.06.2017 10:40, @AB

      Nun, die Gleichheit aller nicht verbotenen Parteien, Art. 21, 3 GG

    • 23.06.2017 12:32, AB

      "Nun, die Gleichheit aller nicht verbotenen Parteien, Art. 21, 3 GG"

      Tja, die Gleichheit aller nicht verbotenen Parteien gibt es aber nur, weil im GG noch nicht drin stand, dass nicht verbotene Parteien nicht unter allen Umständen gleich behandelt werden müssen.

      So gesehen wird ja durch jede Änderung des GG die bis dahin bestehende Lage "umgangen". Solange es nicht um die Prinzipien geht, die der Ewigkeitsgarantie unterfallen, ist es völlig legitim, wenn der Verfassungsgesetzgeber Anpassungen vornimmt - unabhängig davon, ob ich die jeweilige Änderung für sachgerecht halte.

    • 23.06.2017 15:20, @AB

      Dennoch wird man den neuen Absatz (oder die neue Norm) mit den bisherigen Normen des GG prüfen müssen. Da komme ich bei einem möglichen Verstoß gegen oben besagte Normenkette jedenfalls zu dem Schluss, dass es dem Gleichheitsgebot widerspricht und mitnichten ein angemessenes Mittel ist. Das wäre das Verbot durch das BVerfG. Vermutlich sogar schon als milderes Mittel - erst Streichung der Finanzhilfe, sobald die Partei dem BVerfG verbotswürdig erscheint.

    • 23.06.2017 15:52, AB

      "Dennoch wird man den neuen Absatz (oder die neue Norm) mit den bisherigen Normen des GG prüfen müssen."

      Eben nicht, denn weder der Gleichheitssatz noch die bereits bestehende Regelung zum Parteiverbot haben einen höheren Rang als die neue Regelung.

      Grundgesetzänderungen können nur gegen die Ewigkeitsgarantie geprüft werden. Dafür sind sie halt schwerer zu beschließen.

    • 23.06.2017 16:46, @AB

      Das Grundgesetz wird durch ein Bundesgesetz geändert. Dieses muss dann auch verfassungsgemäß sein oder übersehe ich da was?

    • 23.06.2017 18:57, AB

      "Das Grundgesetz wird durch ein Bundesgesetz geändert. Dieses muss dann auch verfassungsgemäß sein oder übersehe ich da was?"

      Jein. Es muss natürlich verfassungsgemäß zustande kommen und es darf nicht gegen die Ewigkeitsgarantie verstoßen.

      Aber es liegt schon in der Natur der Sache, dass man von einem Gesetz, dass das Grundgesetz ändert, nicht erwarten kann, dass es dem Grundgesetz in der vorher bestehenden Fassung nicht widerspricht:

      Beispiel: Aufgrund von technologischen oder gesellschaftlichen Veränderungen ergibt sich der Bedarf eine neue Gesetzgebungskompetenz für den Bund einzuführen. Jetzt sagt aber Art. 70 Abs. 1 GG:

      "Die Länder haben das Recht der Gesetzgebung, soweit dieses Grundgesetz nicht dem Bunde Gesetzgebungsbefugnisse verleiht."

      Wenn ich dem Bund also eine neue Kompetenz in Art. 73 reinschreiben wollte, wäre das ein Verstoß gegen die aktuelle Rechtslage, denn schließlich ist es eine Kompetenz, die dem Bund aktuell nicht verliehen ist!

      Das kann offensichtlich nicht im Sinne des Erfinders sein.

      Art. 79 Abs. 1 sieht auch ausdrücklich vor, dass nicht nur Ergänzungen gemacht werden können, sondern auch dass der Wortlaut geändert werden kann. Wenn man so weit in die bisherige Regelung eingreifen darf, fällt es mir schwer, mir vorzustellen, warum man sich dabei dann trotzdem an die Bedeutung des alten Wortlauts halten müsste.

      Schließlich gibt es ja die Ewigkeitsgarantie, die aufzählt, was man nicht ändern darf. Im Umkehrschluss hat der verfassungsändernde Gesetzgeber - unter den strengeren Voraussetzungen - auch die Macht, alles andere zu verändern.

    • 23.06.2017 20:06, @AB

      Danke für Ihre Ausführungen. Dennoch bereitet es mir ein Unwohlsein, dass man mit einer Grundgesetzänderung einen extrem wichtigen Eckpfeiler der Demokratie aushölen kann - auf Initiative der derzeitigen Mehrheit. Vielleicht gibt es in 15 Jahren eine radikale Mehrheit, dann fällt es wie ein Boomerang zurück.

  • 22.06.2017 18:47, Dark Master

    Und anhand von welchen Kreiterien entscheidet man ob und wie eine Partei gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verstößt?

    • 22.06.2017 20:09, Godot

      Lieber Dark Master,

      wie im Artikel beschrieben, entscheidet das BVerfG darüber. Es wird wahrscheinlich ein Antrag an das BVerfG zur Überprüfung des Ausschlusses von der Parteienfinanzierung mit entsprechenden Begründungen gestellt. Das BVerfG prüft diese und entscheidet.

  • 22.06.2017 19:52, Karl Peter Brendel

    Das Ergebnis kann man wollen, man kann es verstehen, verfassungsrechtlich ist es aber bedenklich, neben einer durch das Verfassungsgericht verbotenen Partei eine Partei zu erfinden, die zwar nicht verboten aber nicht mehr finanziert werden kann. Jedenfalls steht ein neues Verfahren vor dem BVerfG mit entsprechender Öffentlichkeit an.

    • 23.06.2017 08:55, AB

      "Das Ergebnis kann man wollen, man kann es verstehen, verfassungsrechtlich ist es aber bedenklich, neben einer durch das Verfassungsgericht verbotenen Partei eine Partei zu erfinden, die zwar nicht verboten aber nicht mehr finanziert werden kann."

      Die Neuregelung steht auch im Grundgesetz, im gleichen Rang wie das Parteienverbot. Zumal es im Vergleich zu diesem auch nur ein "Minus" darstellt, wüsste ich nicht, inwiefern verfassungsrechtliche Bedenken bestehen sollten.

  • 22.06.2017 21:05, Prophet

    Und die Freudentränen kullern nur so aus den Schweinsäugelein, nein, nein, so was aber auch von politisch unkorrekt da fühlen sich ja die Götzenanbeter des Friedens aller Farben diskriminiert, Kuhäugelein muss es heißen.
    Denen haben wir es aber gegeben, und alle haben mitgemacht! Welche Freude aber auch!
    Nein, nicht was Sie denken, die NPD interessiert doch keinen, die Gutmenschen haben ihr Urteil und das aller anderen unterschrieben und sie spenden auch noch Beifall.

    Die Nächsten sind dann zur Probe die Bibeltreuen Christen und die harten Kommunisten (nur zur Gewöhnung), aber dann, dann endlich ist die AfD dran! Und die verdammten Linken und dann die Grünen und endlich die CSU, diese verkappten Aufrührer.
    Übrig bleibt, wenn es dann Deutschland noch gibt, die "Partei der schariatreuen Kreuz-, Halbmond- und Sterneeuropäer", ehemals Kanzlerwahlverein und Arbeiterverräter. Ihre Aufgabe wird es sein die Ruhe unter den alteingesessenen Sklaven aufrechtzuerhalten, solange sie noch nicht nach Übersee, als billige Arbeitskräfte und Sklavensoldaten verkauft sind! Das hat sich doch schon mal bewährt!

    Wahrlich ich sage Euch, das Paradies ist nahe oder die Hölle ist zurück!

    • 28.06.2017 03:19, Tanja B.

      Prophet - Sie haben etwas übersehen:
      Das Grundgesetz hat doch auch eine Art Ewigkeits-Klausel, gerade was die wesentlichen Dinge betrifft. Deshalb wird es bestimmt niemals so schlimm kommen.
      Und das macht dann Ihre ganze düstere Prophetie zunichte.
      Ach ja...
      Die DDR hatte übrigens in ihrer Verfassung auch so eine Ewigkeits-Klausel.....
      Ist da was schiefgelaufen?

  • 09.07.2017 21:28, Aber...

    ... Wovon soll die AfD denn dann demnächst Plakate drucken?!

  • 02.09.2017 16:06, Andreas Bartholomäus

    Wie sieht es diesbezüglich eigentlich bei der Antragsberechtigung aus. Ist ausser vom Bundestag, dem Bundesrat oder der Bundesregierung, auch ein Antrag durch Verfassungsbeschwerde möglich?

    Das Bundesamt für Verfassungsschutz definiert eine Verfassungswidrigkeit ja recht genau:
    https://www.verfassungsschutz.de/de/service/faq

    ;Nach allgemeinem Sprachgebrauch sind Bestrebungen alle auf ein Ziel gerichtete Aktivitäten. Extremistische Bestrebungen im Sinne des Verfassungsschutzgesetzes sind demzufolge Aktivitäten mit der Zielrichtung, die Grundwerte der freiheitlichen Demokratie zu beseitigen.

    ;Das Bundesverfassungsgericht hat folgende Merkmale zu den obersten Wertprinzipien unser Demokratie bestimmt: u.a.
    -Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten
    -Verantwortlichkeit der Regierung
    -Gesetzmäßigkeit der Verwaltung

    Z.b. die Deportation von Afghanen nach Afghanistan, bei gleichzeitigen Kriegseinsatz der Bundeswehr im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts?

    Oder bei Ausweisung in Straffreiheit, von straffällig Verurteilten nicht EU-berechtigten Personen?

    Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art. 25 [Völkerrechtsklausel]:
    Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.
    https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_25.html

    Die "Allgemeine Erklärung der Menschenrechte" als Bestandteil der UN Grundcharta, sollte Deutschland ja wohl ratifiziert haben:
    http://www.ohchr.org/EN/UDHR/Pages/Language.aspx?LangID=ger

    Der "Grundsatz der Nichtzurückweisung", auch Nichtzurückweisungsprinzip oder Non-refoulement-Gebot genannt, ist ein völkerrechtlicher Grundsatz, der die Rückführung von Personen in Staaten untersagt, in denen ihnen Folter oder andere schwere Menschenrechtsverletzungen drohen und ist als Grundprinzip des humanitären Umgangs mit Flüchtlingen anerkannt.

    -Der Grundsatz ist in Artikel 33 der Genfer Flüchtlingskonvention vom Juli 1951, ergänzt durch das New Yorker Protokoll vom 31. Januar 1967 verankert. Ebenso ist er in Artikel 3 der UN-Antifolterkonvention verankert.
    -Der Grundsatz der Nichtzurückweisung ist abgeleitet von den Grundsätzen, die in der Europäischen Menschenrechtskonvention festgelegt sind – dem Recht auf Leben (Art. 2) und Verbot der Folter, unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung (Art. 3) sowie der Abschaffung der Todesstrafe nach § 6 und § 13 des Zusatzprotokolls vom 3. Mai 2002 – sowie den in dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (UN-Zivilpakt) festgelegten Grundsätzen.
    -Im europäischen Sekundärrecht wird das Prinzip u.a. in Art. 5 (Grundsatz der Nichtzurückweisung, Wohl des Kindes, familiäre Bindungen und Gesundheitszustand) der Rückführungsrichtlinie und in Art. 21 (Schutz vor Zurückweisung) der Qualifikationsrichtlinie bestätigt.
    -"Subsidiär Schutzberechtigte" sind in der Europäischen Union, Ausländer, denen – bei fehlender Flüchtlingseigenschaft im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention (Konventionsflüchtling) – nach Artikel 15 der Richtlinie 2011/95/EU (Qualifikationsrichtlinie) ein ernsthafter Schaden drohen würde, wenn sie in ihr Herkunftsland abgeschoben werden würden. Als ernsthafter Schaden im Sinne dieses Artikels gilt: „eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts“.
    -Im Deutschen Recht gilt bei Personen, welche die Voraussetzungen der Qualifikationsrichtlinie erfüllten, ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 2, 3 oder 7 Satz 2 AufenthG (a. F.). Dazu gibt es die nationalen Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG.
    -Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/95/EU wurden die Voraussetzungen der Flüchtlingseigenschaft und des subsidiären Schutzstatus unter dem Oberbegriff internationaler Schutz in das Asylgesetz aufgenommen. Sie haben seitdem nicht mehr nur den Charakter von bloßen Abschiebungsverboten, sondern sind zu institutionalisierten Schutzstatusformen aufgewertet worden.
    -Nunmehr § 4 Abs. 1 AsylG, Zivilpersonen denen ein ernsthafter Schaden oder eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts droht sind "Subsidiär Schutzberechtigt".
    https://de.wikipedia.org/wiki/Grundsatz_der_Nichtzur%C3%BCckweisung

    Die Behördenpraxis zur ideologischen Identifizierung von Menschen, welche vermeintlicherweise als religiöse Gefährder subjektiv Entmenschlicht werden, klingt auch irgendwie nach Willkür?

    Die Behördenpraxis zur Anwendung des SGBII Sanktionsrecht, gegenüber dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums, ist definitiv nicht vereinbar mit dem Sozialstaatprinzip!
    http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ls20100209_1bvl000109.html

    Meine Frage bezieht sich auf:
    Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art. 34 [Haftung bei Amtspflichtverletzungen]:
    Verletzt jemand in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so trifft die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst er steht. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bleibt der Rückgriff vorbehalten. Für den Anspruch auf Schadensersatz und für den Rückgriff darf der ordentliche Rechtsweg nicht ausgeschlossen werden.

    Ich meine, wenn sich Exikutive und Legislative unbedingt, schon wie ein Sozialistisches Rätekommunismus Regime aufspielen müssen, dann bitte ohne eine staatliche Betriebskostenfinanzierung für Systemparteien. Gerade weil staatliche Transferzahlungen nur gebuchte Steuerbilanzsalden und keine kapitalen Geldleistungen - das wäre Steuerinflation (tax-push-inflation) gleich Geldwert-entwertung - sind, sollten doch wenigstens die Parteiausgaben eigenfinanziert sein und somit etwas zum Steueraufkommen beitragen.
    http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/lexikon-der-wirtschaft/19245/erweiterter-wirtschaftskreislauf

    mfg