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Keine Parteienfinanzierung für Verfassungsfeinde?: Das Urteil der Experten über den Aus­schluss der Ex­tremen

von Marcel Schneider

30.05.2017

Koalition und Bundesrat haben Gesetzentwürfe vorgelegt, um verfassungsfeindliche Parteien von der staatlichen Finanzierung auszuschließen. Experten kritisieren, dass die Pläne den Extremen die "Bühne des Verfassungsgerichts" bieten würden.

Die Gesetzesinitiativen der großen Koalition und des Bundesrates zum Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der staatlichen Finanzierung führten bei der Sachverständigen-Anhörung Anfang der Woche zu teils recht unterschiedlichen Auffassungen. Die Juristen sollten die Vorschläge von CDU/CSU und SPD sowie Bundesrat aus fachlicher Perspektive bewerten. Die Papiere ähneln sich in wesentlichen Punkten sehr.

So schlagen beide Initiativen je ein Gesetz zur Änderung des Art. 21 Grundgesetz (GG) vor, dessen erfolgreiche Verabschiedung dann von entsprechenden Begleitgesetzen flankiert würde. In beiden Fällen soll Art. 21 Abs. 2 S. 2 GG aufgehoben werden. Die Vorschrift normiert derzeit, dass über die Verfassungswidrigkeit einer Partei das BVerfG entscheidet. Nach den Entwürfen soll der aktuelle Abs. 3 zu Abs. 5 werden, dazwischen würde es dann zwei neue Absätze drei und vier geben.

Nach diesen könnten Parteien, welche die freiheitliche demokratische Grundordnung beeinträchtigen oder gar beseitigen wollen, von der staatlichen Parteienfinanzierung und steuerlichen Vergünstigungen ausgeschlossen werden. Wie über die Verfassungswidrigkeit einer solchen Partei würde das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) dann auch über den Ausschluss von staatlichen Geldern entscheiden.

Der Koalitionsvorschlag sieht in den Begleitgesetzen vor, dass eine derart ausgeschlossene Partei nach vier Jahren beantragen können soll, diesen Ausschluss aufzuheben. Der Bundesrat will die Stellung eines solchen Antrags schon nach zwei Jahren ohne staatliche Gelder erlauben. In beiden Fällen müsste eine zunächst ausgeschlossene Partei dazu vor dem BVerfG darlegen, inwiefern sich die Gründe für den zuvor ausgesprochenen Ausschluss geändert oder erledigt haben. Dann bekäme sie auch wieder Geld.

Die Ausnahme vom Gleichbehandlungsgebot der Parteien

Bei der Anhörung sagte Verfassungsrechtler Prof. Dr. Michael Brenner von der Friedrich-Schiller-Universität Jena, es spreche nichts gegen die Aufnahme einer Bestimmung zum Ausschluss aus der Parteienfinanzierung in das Grundgesetz. Zwar müssten Parteien grundsätzlich gleichbehandelt werden und ein Ausschluss stelle einen Eingriff in dieses Gleichbehandlungsgebot dar. Der sei jedoch beim Vorliegen "hinreichend gewichtiger Gründer" verfassungsrechtlich zulässig. Der Staat müsse nicht die Parteien finanzieren, die ihn ablehnen oder gar bekämpfen.

So sah es auch Prof. Dr. Uwe Volkmann von der Goethe-Universität Frankfurt am Main,  Forschungsschwerpunkte unter anderem Parteienrecht und Demokratietheorie. Die Überlegung, dass der Staat nicht denjenigen finanzieren müssen solle, der ihn abschaffen wolle, sei von einer "so schlagenden Plausibilität, dass man gar nichts dagegen sagen kann."

"Keine gravierenden verfassungsrechtlichen Risiken" sieht auch Parteienrechtler Prof. Dr. Martin Morlok von der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf. Allerdings habe er ein "gewisses verfassungspolitisches Grummeln im Bauch": Die Demokratie lebe von ihrer Überzeugungskraft und Akzeptanz in der Bevölkerung - und dazu zähle eben auch, dass "Minderheiten eine Chance sehen, gleichberechtigt am politischen Meinungskampf und Wettbewerb teilzunehmen."

Zitiervorschlag

Marcel Schneider, Keine Parteienfinanzierung für Verfassungsfeinde?: Das Urteil der Experten über den Ausschluss der Extremen . In: Legal Tribune Online, 30.05.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/23059/ (abgerufen am: 22.09.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 30.05.2017 17:35, Warte, Warte

    "Warte, warte nur ein Weilchen,
    bald kommt Haarmann auch zu dir,
    mit dem kleinen Hackebeilchen,
    macht er Schabefleisch aus dir."

    https://www.youtube.com/watch?v=YxFkdCFbZ4I

    "Parteien, welche die freiheitliche demokratische Grundordnung beeinträchtigen oder gar beseitigen wollen, von der staatlichen Parteienfinanzierung und steuerlichen Vergünstigungen ausgeschlossen werden..."
    "Der Staat müsse nicht die Parteien finanzieren, die ihn ablehnen oder gar bekämpfen."
    Zitate oben
    Und welche Partei das betrifft darüber entscheiden die Politiker die hinter "Deutschland-DU-Stück-Scheiße"-Plakaten herlaufen, die die Grenze rechtswidrig öffnen, die die Existent des deutschen Volkes leugnen, behaupten eine deutsche Kultur gibt es nicht und das Kreutz auf dem Berliner Schloss bekämpfen, während sie den Halbmond über Köln feiern und die, die die Bundeswehr auf eine Söldnerarmee umstellen, mit Ausländern aller Art, die zeitgemäßen "Soldaten-sind-Mörder" jetzt auch im Inlandeinsatz und Kanzlerettedirektbefehl, kräftig an einer GG widrigen Zensurgesetzgebung (ein Maaschen geht immer) arbeiten und im allgemeinen die Auflösung Deutschland in die "Vereinigten Staaten von Europa" betreiben.

    Nach der NPD kommt dann die PBC oder Bündnis C und die Skatbrüderpartei und die Linken dann natürlich die AfD, SPD und was sonst noch Deutschland im Namen trägt.
    Bleibt die Partei der „Schuldbeladenen Dauerzahler und ewigen Murkselanhänger“ die endlich ihr letztes Stück Land an die Neusiedler und Menschen wie Gold abgetreten haben (Geld und Gold haben die Deutschen dann schon lange im Ablasshandel ausgegeben) und nun endlich auch sich selber abschießen, nein, abschaffen, nein, auflösen oder so ähnlich...

    „Aus den Augen macht er Sülze,
    aus dem Hintern macht er Speck,
    aus den Därmen macht er Würste
    und den Rest, den schmeißt er weg.

    In Hannover an der Leine,
    Rote Reihe Nummer 8,
    wohnt der Massenmörder Haarmann,
    der schon manchen umgebracht.
    Haarmann hat auch ein’ Gehilfen,
    Grans hieß dieser junge Mann.
    Dieser lockte mit Behagen
    alle kleinen Jungen an.“

    Ebenda.

    • 30.05.2017 18:15, abschaffen

      Wenn wir uns endlich entschließen würden, die Meinungsäußerungsfreiheit abzuschaffen, müßten wir viel weniger Bullshit lesen.

    • 31.05.2017 07:48, halt

      wie kann rechtes gedankengut so geduldet werden. diese scheisse brauch kein informierter mensch. bitte diesen rassismus zu entfernen.

  • 31.05.2017 09:04, jcm

    Oder: Wie schön, dass wir Meinungsfreiheit haben in diesem Land und sich jeder mit seiner Paranoia um Kopf und Kragen schreiben darf. Ich habe allerdings den Vorsatz gefasst, in solchen Fällen mehr Gebrauch von meiner negativen Informationsfreiheit zu machen.

  • 01.06.2017 15:44, vKirchmann

    Das Argument "Forum beim Verfassungsgericht" als Kritik sticht nicht. Die NPD hatte schon mehrfach dieses Forum - mir ist keine Statistik bekannt geworden (vielleicht irre ich mich?), wonach das wesentlichen Einfluss auf das Wahlverhalten gehabt hätte. Wenn eine solche Regelung, dann ganz klar gebunden an die Überprüfbarkeit durch das Bundesverfassungsgericht.

  • 01.06.2017 15:50, Anton

    Von solcher "Notlösung" halte ich schon deshalb nichts, weil sich hier immer automatisch die Frage stellt, wer hier eigentlich der Verfassungsgegner ist.

  • 01.06.2017 19:53, cap

    Aktionismus nach dem Motto: Haltet den Dieb. Wir erleben täglich die Missachtung der Grundrechte durch Grundrechtsverpflichhtete, ohne dass der Verletzte eine wirksame Möglichkeit der Beschwerde hat und diese "nicht zu spät" kommt wie das BverfG vorschreibt, d. h. der real tätige und wirksame Verfassungsfeind ist derselbe der andere desselben bezichtigt und den real existierenden Rechtsstaat in seiner am eigenen Massstab scheiternden Praxis zu verantworten hat. Oder wie muss man verstehen, dass das BverfG die Grundgesetzwidrigkeit des Wahlgesetzes zur Bundestagswahl feststellt und keiner der so in Amt und Würden gekommenen sich angesprochen fühlt? Mehr noch, dieser status quo der insofern nicht grundgesetzkonform ist (dazu Merkel: die Gesetze sind wie sie sind) wird ohne Widerspruch als verfassungsrechtlich legitimiert behauptet und derjenige der dies ändern möchte zum vermeintlichen Feind der Verfassung stilisiert, die NPD muss hier nur wieder einmal als Feigenblatt herhalten. Hier wird erkennbar erneut versucht sich des politischen Mitbewerbers zu entledigen, den man ja neuerdings schon aufgrund seiner Vorfahren zum identifizieren können will. Es wundert, dass sich selbst zumindest durchschnittlich intelligente Personen dafür hergeben diesen Verrat mitzubegehen.

  • 05.06.2017 01:13, Mathias Wagener

    Eine LEX NPD soll also geschaffen werden. Ich dachte immer, dass Sondergesetze nicht zur Verfassung passen. In der Öffentlichkeit wird bei der sicher medial kurz gehaltenen Diskussion aber doch wohl erwähnt, wieviel Geld für die staatstragenden Parteien einschließlich der Linken fließt.

  • 05.06.2017 01:17, Mathias Wagener

    Der Grüne hat Recht, aber es geht gar nichtum die Gelder und ihre Höhe. Da wird noch kräftig draufgesattelt, wenn es um CSU bis Linke geht. Die Zahlungen an die NPD sind Peanuts im Gesamtkontext. Im Westen der BRD kommt die NPD eh nicht mehr in den Bereich, in dem es Gelder gibt.

  • 07.06.2017 05:46, Hans-Dieter Jürs

    Es bleibt aus meiner Sicht eine Alternative: Abschaffung der Wahlkampfkostenerstattung. Schon jetzt wird unnötig viel Verschwendung von Geldmitteln für Wahlkampfwerbung betrieben. Die Straßenränder sind übervoll mit Stellschildern insbesondere der Parteien, die gute Stimmenanteile erwarten.

    • 07.06.2017 10:23, Mathias Wagener

      Es ist eben keine Alternative in dem von Ihnen genannten Sinn. Es ist ein lächerlicher Bruchteil der Staatsfinanzierung der Parteien, der hier nicht gewährt werden soll. Die anderen Parteien sahnen weiterhin kräftig ab, sie sind ja auch so furchtbar verfassungskonform.

  • 07.06.2017 16:27, Wer

    CSUCDUSPD machen ein verfassungswidriges Gesetz am laufenden Fließband.
    Warum beobachtet der "Verfassungsschutz" nicht die CSUCDUSDP?
    Ach ja, weil sie die sog. Regierung sind.
    jetzt Piraten wählen