Gegen den ehemaligen AfD-Europaabgeordneten Gunnar Beck ist ein Strafbefehl über 12.000 Euro erlassen worden. Es geht um Diebstahl, Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Beck hat bereits Einspruch eingelegt.
Weil Vizekanzler Habeck Anfang 2024 nach einer privaten Reise an einem Fähranleger belagert wurde, nahm die Staatsanwaltschaft Flensburg Ermittlungen auf. Nun stellt sie sie weitgehend ein: Es habe keine organisierte Gewalt gegeben.
Während sich der Bundestagswahlkampf anbahnt, wollen sechs Parteien den politischen Kurs versachlichen. Mit einem "Fairness-Abkommen" verpflichten sich SPD, CDU, CSU, Grüne, FDP und Linke, ihre Wahlkampfrhetorik auf Respekt zu gründen.
Am 27. Dezember entscheidet Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, ob er nach der verlorenen Vertrauensfrage den Bundestag auflösen und eine Neuwahl ansetzen wird. Der Neuwahltermin am 23. Februar 2025 wird immer wahrscheinlicher.
Marco Buschmann teilt seine Idee von Freiheit und verrät, vor welchem Paragraf es ihm graut. Außerdem erzählt er, welches Ampel-Projekt er gerne noch zu Ende gebracht hätte.
200 Flaschen Champagner für das ganze Oktoberfestzelt: Hatte AfD-Politiker Krah wirklich so eine Bestellung aufgegeben? Den Streit um eine Aussage, die im Böhmermann-Podcast gefallen war, hat das Landgericht Düsseldorf jetzt entschieden.
Gegen Strafverfahren wegen der gekränkten Ehre prominenter Politiker wird nicht selten polemisiert, sie beruhten auf der Rechtsidee der "Majestätsbeleidigung". Historische Fürsten und Hofjuristen hätten darüber nur müde gelächelt.
Das "Schwachkopf"-Meme gegen Robert Habeck wird wegen "Politikerbeleidigung" strafrechtlich verfolgt. Der Tatbestand wurde 2021 im Kampf gegen Online-Hass eingeführt. Warum werden nur Politiker besonders geschützt, fragt Lukas de Koster.
