Ampel und Union wollen das Bundesverfassungsgericht vor Verfassungsfeinden schützen. In einer Stellungnahme teilt das Gericht nun mit, was es selbst von den diskutierten Vorschlägen hält, die es resilienter machen sollen.
Hoheits- und Funktionsträger anderer Staaten genießen Immunität, das heißt sie unterliegen nicht der Gerichtsbarkeit deutscher Gerichte. Der BGH musste nun klären, wann dafür eine bestimmte Ausnahme greift und wann nicht.
Der Esports World Cup in Riad ist der neue Superlativ in der Branche. Pietro Fringuelli hat mit seinem Team den Veranstalter beraten. Im Interview erzählt er von der Arbeit am Mandat und erklärt, warum er kein "Gaming-Anwalt" ist.
Das JPA Hamm hatte für kurze Zeit eine Liste mit durchgefallenen Staatsexamenskandidaten unter dem Titel "Internet Blockversager April 2024" veröffentlicht. Dies führt zu vielen Diskussionen in sozialen Medien. Ist die Empörung berechtigt?
Während des Referendariats lassen sich viele angehende Juristen inoffiziell freistellen, um fürs Examen zu lernen. Bayern hält die Ausbilder während der Anwaltsstation dazu an, das sogenannte Tauchen nicht zu gestatten.
Schlechte Kommunikation und Vertrauensverlust: 119 Referendarausbilder kritisieren in einem offenen Brief das NRW-Justizministerium anlässlich der geplanten Sparmaßnahmen. Mit deutlichen Worten stellen sie sich auf die Seite der Referendare.
EU-Normen, die Standards für Produkte festlegen, sind Teil des Unionsrechts und müssen daher frei zugänglich sein, hat der EuGH entschieden – und damit für Unsicherheit gesorgt. Die Folgen des Urteils kann noch niemand abschätzen.
Seit Wochen ist das Nutzerkonto des Webvideoproduzenten "KuchenTV" auf der Streaming-Plattform Twitch gesperrt. Er wünscht sich, dass das Landgericht die Entscheidung schneller trifft. Einen entsprechenden Antrag wies das BVerfG nun aber ab.
