Cum-Ex-Chefermittlerin kehrt der Justiz den Rücken: "Über­haupt nicht zufrieden, wie Finanz­kri­mi­na­lität ver­folgt wird"

22.04.2024

Die Chefermittlerin im Cum-Ex-Skandal Anne Brorhilker hat gekündigt und richtet zu ihrem Ausstieg deutliche Worte an die Justiz. Den Kampf gegen die Finanzkriminalität will sie aber weiterführen – nur nicht mehr an der Seite des Staates.
 

Anne Brorhilker hat am Montagvormittag um ihre Entlassung aus dem Beamtenverhältnis gebeten. Das bestätigte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Köln auf dpa-Anfrage. Zuvor hatte der WDR berichtet. Nach zwölf Jahren gibt die Oberstaatsanwältin die Ermittlungen gegen Cum-Ex-Steuerbetrüger ab. 

Dem WDR sagte Brorhilker: "Ich war immer mit Leib und Seele Staatsanwältin, gerade im Bereich von Wirtschaftskriminalität, aber ich bin überhaupt nicht zufrieden damit, wie in Deutschland Finanzkriminalität verfolgt wird." Dies lasse sich in einem Satz zusammenfassen: "Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen."

Die Politik habe elf Jahre nach Bekanntwerden der ersten Cum-Ex-Fälle noch immer nicht hinreichend reagiert. Steuerdiebstähle seien längst nicht gestoppt, es gebe Cum-Ex-Nachfolgemodelle. Es werde nicht kontrolliert, was bei Banken und auf den Aktienmärkten geschehe. Brorhilker sprach sich für mehr Personal in der Strafverfolgung und für eine zentrale bundesweite Behörde zur Bekämpfung von Finanzkriminalität aus.

Ihre Behörde äußerte sich zu den Gründen Brorhilkers Kündigung nicht. 

Staat um zweistelligen Milliardenbetrag geprellt

In rund 120 Cum-Ex-Ermittlungsverfahren wurde in Köln unter Brorhilkers Führung gegen 1.700 Beschuldigte ermittelt, die Staatsanwaltschaft galt bundesweit als federführend bei der Aufarbeitung des Skandals.

Durch den Cum-Ex-Betrug mit illegalen Aktiendeals, der seine Hochphase von 2006 bis 2011 hatte, wurde der deutsche Staat schätzungsweise um einen zweistelligen Milliardenbetrag geprellt. Er gilt als größter Steuerskandal in der Geschichte der Bundesrepublik. Dabei wurden Papiere mit ("cum") und ohne ("ex") Dividendenansprüche in kurzer Zeit zwischen Finanzakteuren hin- und hergeschoben. Am Ende erstattete der Fiskus Banken, Aktienhändlern und Beratern unwissentlich Kapitalertragssteuern, die nie gezahlt worden waren. Erst mit einer zum Januar 2012 greifenden Gesetzesänderung wurde diesen Deals ein Riegel vorgeschoben.

Inzwischen wurden einige Täter verurteilt, darunter der Steueranwalt und Cum-Ex-Architekt Hanno Berger zu acht Jahren Haft sowie Ex-Beschäftigte der Maple Bank. Ein früherer Anwalt der Großkanzlei Freshfields musste ferner wegen Beihilfe zur schweren Steuerhinterziehung ins Gefängnis. Vor Gericht steht zudem der Warburg-Bankier Christian Olearius

Umfassend strafrechtlich aufgearbeitet ist der Cum-Ex-Skandal aber auch mehr als ein Jahrzehnt nach der Hochphase noch immer nicht. Offene Fragen gibt es etwa bei der Rolle namhafter Großbanken und früherer Landesbanken wie der WestLB. Noch mehr Geld als mit Cum-Ex entging dem Staat bei artverwandten Cum-Cum-Deals, die weiter verbreitet waren und kaum juristisch aufgearbeitet sind. Der Mannheimer Finanzwissenschaftler Christoph Spengel schätzt den entstandenden Steuerschaden zwischen 2000 und 2020 auf 28,5 Milliarden Euro. 

Brorhilker: Justiz zu schwach gegen finanzstarke Täter

Brorhilker kündigte gegenüber dem WDR an, sich künftig als Geschäftsführerin der Nichtregierungsorganisation "Bürgerbewegung Finanzwende" für den Kampf gegen Finanzkriminalität einsetzen zu wollen. Es gehe ihr darum, das Übel an der Wurzel zu fassen zu bekommen. "Der Wechsel von Anne Brorhilker zu Finanzwende ist eine Kampfansage an Finanzkriminelle und ihre Unterstützer", sagte Finanzwende-Vorstand Gerhard Schick. 

"Täter mit viel Geld und guten Kontakten treffen auf eine schwach aufgestellte Justiz und können sich aus diesen Verfahren schlicht herauskaufen", sagte Brorhilker im Interview mit WDR-Investigativ. Sie sprach sich dagegen aus, die Verfahren im Wege von Vergleichen zu beenden, um den Aufwand für die Justiz zu reduzieren. Dabei bekäme der Staat oft nicht einmal die Hälfte der Summe, die ihm zustehe. "Warum sollten wir uns da ausnehmen lassen wie eine Weihnachtsgans?"

Limbach: "Es ist bedauerlich, dass sie die Justiz verlassen will"

NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne), der Brorhilker im LTO-Interview als bedeutende Kraft in der Bearbeitung der Cum-Ex-Verfahren bezeichnete und ihr seinen Respekt ausprach, hatte im Herbst versucht, tiefgreifende Veränderungen bei der Staatsanwaltschaft Köln durchzusetzen. Damit ist er auf breite Kritik gestoßen, die Neuorganisation war als Entmachtung Brorhilkers verstanden worden. Limbach stritt diese Vorwürfe ab, Ziel sei vielmehr eine Entlastung und Beschleunigung gewesen, damit die zahlreichen noch anhängigen Verfahren nicht verjähren. Der Minister gab sein Vorhaben schließlich auf.

Dieser Streit sei aber nicht der Grund für ihr Ausscheiden gewesen, sagte Brorhilker dem WDR: "Ich war über die Pläne, meine Hauptabteilung aufzuspalten, schon sehr überrascht. Ich habe das damals auch nicht als die Unterstützung verstanden, als die es gedacht gewesen sein sollte." Inzwischen habe es aber gute Gespräche gegeben und das Ministerium habe vier weitere Stellen geschaffen. "In Köln sind sie auf einem guten Weg", sagte Brorhilker. 

Limbach reagierte mit Bedauern auf den überraschenden Ausstieg von Brorhilker aus der Justiz. Sie habe sich bei der strafrechtlichen Aufarbeitung der Cum-Ex-Machenschaften außerordentlich große Verdienste erworben, so der NRW-Justizminister. Die Justiz werde sich weiterhin für die effektive und nachhaltige Verfolgung der Cum-Ex-Straftaten einsetzen. "Die Bürgerinnen und Bürger, die um Milliarden Steuergelder betrogen wurden, haben ein Recht darauf, dass der Rechtsstaat die Drahtzieher zur Verantwortung zieht und die unrechtmäßig angeeigneten Steuergelder zurückholt." 

Dass die Ermittlung mit ihrem Ausscheiden ins Stocken geraten könnte, befürchte Brorhilker nicht. "Es sind vier Abteilungen gegründet worden mit vier Abteilungsleitern. Deswegen sind wir gut aufgestellt und ich finde, meine Kollegen machen eine hervorragende Arbeit. Wenn man sie weiterhin unterstützt, wird das auch weiterhin gut laufen. Ich habe das Gefühl, dass die Strafverfolgung wirklich in guten Händen ist", sagte sie.

dpa/lmb/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Cum-Ex-Chefermittlerin kehrt der Justiz den Rücken: "Überhaupt nicht zufrieden, wie Finanzkriminalität verfolgt wird" . In: Legal Tribune Online, 22.04.2024 , https://www.lto.de/persistent/a_id/54386/ (abgerufen am: 26.05.2024 )

Infos zum Zitiervorschlag
Jetzt Pushnachrichten aktivieren

Pushverwaltung

Sie haben die Pushnachrichten abonniert.
Durch zusätzliche Filter können Sie Ihr Pushabo einschränken.

Filter öffnen
Rubriken
oder
Rechtsgebiete
Abbestellen