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Staatliche Parteienfinanzierung: Kein Geld mehr für bös­ar­tige Zwerge

von Dr. Sebastian Roßner

11.04.2017

Verfassungsfeindlichen Parteien, die wegen ihrer Bedeutungslosigkeit nicht verboten werden können, soll die staatliche Parteienfinanzierung entzogen werden. Das Vorhaben ist verständlich, aber nicht zu begrüßen, meint Sebastian Roßner.

Politische Vorschläge mit Realisierungschance, die spontan das Glückszentrum im Hirn stimulieren, vernimmt man nicht oft. Jetzt sorgen überraschenderweise der sonst wenig glamouröse Bundesrat und der grimmige Terroristenbekämpfer Bundesinnenminister de Maizière für einen dieser seltenen Momente. Misstrauen gegenüber dem Glücksgefühl ist aber gerechtfertigt.

Die Inspiration für Bundesrat- und innenminister kam aus Karlsruhe. Am 17. Januar hatte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) judiziert, die NPD könne man zwar wegen ihrer politischen Bedeutungslosigkeit nicht verbieten. Es sei aber möglich, verfassungsfeindliche Parteien von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen, indem man das Grundgesetz und die übrigen einschlägigen Gesetze ändere.

Die Politik nahm den Ball rasch auf. Am 10. März verabschiedete der Bundesrat zwei Gesetzentwürfe (Bundesratsdrucksachen 153/17 (B) und 154/117 (B)), um Art. 21 Grundgesetz (GG) sowie das Parteiengesetz, das Bundesverfassungsgerichtsgesetz, das Einkommenssteuergesetz und das Körperschaftssteuergesetz zu ändern.

Kein Entzug des Geldes ohne Potential der Partei

Die Entwürfe zielen darauf, beim BVerfG ein neues Verfahren zum Entzug der staatlichen Finanzierung für Parteien einzurichten, die nach der alten, mit dem zweiten NPD-Urteil vom 17. Januar 2017 überholten Rechtsprechung die Kriterien für ein Parteiverbot erfüllt hätten.

Für einen Finanzierungsentzug soll es danach zukünftig ausreichen, wenn eine Partei aktiv-kämpferisch darauf ausgeht, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen. Um verboten zu werden, müsste die entsprechende Partei hingegen nach der neuen Verbotsrechtsprechung zusätzlich "Potentialität" aufweisen, was bedeutet, dass die Verwirklichung der gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Parteiziele nicht völlig ausgeschlossen scheint.

Folgen des Finanzierungsentzugs sollen vor allem ein Ausschluss von der staatlichen Parteienfinanzierung nach dem Parteiengesetz und ein Ende der einkommenssteuerlichen Privilegierung von Spenden an die Partei sein.

Einen ähnlichen Vorstoß unternahm Anfang April auch Bundesinnenminister de Maizière mit einer "Formulierungshilfe" für die Spitzen der Koalitionsfraktionen im Bundestag, die faktisch einem Gesetzentwurf entspricht.

Widerspruch ist bei Finanzierungsentzug schärfer

Es ist verständlich, dass die Politik schnell das aus Karlsruhe vorgegebene Thema des Finanzierungsentzugs aufgriff, denn es ist widersprüchlich, Parteien mit Steuergeldern zu unterstützen, die sich aktiv gegen die Freiheit und die Demokratie wenden. Dennoch ist es besser, diesen Widerspruch auszuhalten, als mit dem Finanzierungsentzug einen neuen und schärferen Widerspruch zu schaffen.

Zunächst kann es taktisch-politisch unklug sein, wenn der Staat einzelnen Teilnehmern ein Handicap auferlegt. Einerseits fügt der Staat einer betroffenen Partei zwar finanziellen Schaden zu, andererseits aber schafft dies für die Partei Publicity und die gewissermaßen amtliche Bestätigung der eigenen Opferrolle, was gerade die Anhängerschaft von radikalen Parteien mobilisieren kann.

Zitiervorschlag

Sebastian Roßner, Staatliche Parteienfinanzierung: Kein Geld mehr für bösartige Zwerge . In: Legal Tribune Online, 11.04.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/22634/ (abgerufen am: 31.10.2020 )

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Kommentare
  • 11.04.2017 15:07, Unverhältnismäßig

    Es ist doch gerade die bejahte Tatsache der völligen Unfähigkeit der NPD, einen Umsturz herbeizuführen, die der Angemessenheit nach der neuen Formel im Wege steht, soweit es um den allgemeinen Gleichheitssatz geht. Oder sehe ich da was falsch?

  • 11.04.2017 21:04, Tüdelütütü

    Es kann einige Widersprüchlichkeit und Treuwidrigkeit und damit Rechtswidrigkeit aufweisen, jemandem einen Anspruch auf Finanzierung gegen jemanden zugestehen zu wollen, welchen ein so Finanzierter gerade bekämpfen und abschaffen will. Dies selbst, wenn ein so Finanzierter zeitweise noch zu bedeutungslos scheinen sollte, um solches erkennbar erreichen zu können.

  • 11.04.2017 22:18, Axel Heinzmann

    Danke für die ausgewogene Darstellung. Hebt sich gut ab von der Anleitung zu kaltem Staatsstreich und Rechtsbeugung, die ausgerechnet das BVerfG bei seiner NPD-Nichtverbots-Urteilsbegründung gegeben hat. Auf ähnliche Weise vergreift man sich ja schon in den USA, Polen, Ungarn, Russland, Venezuela, Kolumbien, Südafrika.... zumindest am Geist der dortigen Verfassungen - mit sehr unterschiedlichen Reaktionen des angeblich freien Westens. Nun, die linke Lawine wird sich in der BRD nicht aufhalten lassen - und auch Strassburg und Brüssel sind so linksversifft, daß das Recht auf der Strecke bleiben dürfte. Doch wie wäre es, wenn die politische Klasse der BRD, die keine "Nazis" finanzieren will, im Umkehrschluß auch darauf verzichtete, von solchen Leuten Steuern, also "Nazigold" einzufordern. Freue mich schon diebisch, wie dann die Anhängerzahlen der NPD explodieren würden!