Alle Artikel von Sebastian Roßner

Bundestag schrumpfen um jeden Preis? Der Gesetzgeber hat bei der Wahlrechtsreform seine Überwachungspflichten vernachlässigt – und die Fünf-Prozent-Sperrklausel ist dadurch möglicherweise verfassungswidrig geworden.

Ein neues Wahlrecht für den Bundestag war überfällig. Der Entwurf der Ampelkoalition löst das Problem des XXL-Bundestages. Er könnte aber an inneren Inkonsistenzen scheitern, meint Sebastian Roßner - und zwar rechtlich wie politisch. 

Die Erhöhung der Parteienfinanzierung aus dem Jahr 2018 ist verfassungswidrig. Auch künftige Vorhaben muss der Gesetzgeber besser begründen – und das schon im Gesetzgebungsverfahren, erklärt Sebastian Roßner.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat Eckpunkte für ein neues Rüstungsexportkontrollgesetz vorgelegt. Die Eckpunkte haben viele gute Ansätze, findet Sebastian Roßner - ein wesentliches, altbekanntes Problem löse es aber nicht.

Die Nähe von Gerhard Schröder zu Putin hat eine Debatte um die bedingungslose Ausstattung ehemaliger Bundeskanzler ausgelöst. Nach den Grünen hat nun auch die AfD einen Gesetzentwurf vorgelegt. Sebastian Roßner analysiert die Rechtslage.

Die AfD-Fraktion ist mit ihren Kandidaten für den Vorsitz von drei Bundestagsausschüssen gescheitert und hat das BVerfG angerufen. Wie es um die rechtlichen Erfolgsaussichten dieser Organklage steht, hat Sebastian Roßner analysiert.

Wegen Berlins Plänen, eine Migrantenquote für den öffentlichen Dienst einzuführen, diskutiert man über die Landesverfassung. Sebastian Roßner meint indes, dass schon das Grundgesetz diesem Vorhaben entgegensteht.

Im Eilverfahren ist die AfD erneut damit gescheitert, ihrer Desiderius-Erasmus-Stiftung einen Anspruch auf Bundesmittel zu verschaffen. Was weiterhin fehlt, ist ein Gesetz zur Finanzierung der parteinahen Stiftungen, meint Sebastian Roßner.