Kein Partei-Verbot: Die NPD hat nicht genug Poten­tial

von Dr. Sebastian Roßner

17.01.2017

Das BVerfG hat entschieden: Die NPD verfolgt planvoll und intensiv verfassungswidrige Ziele. Verboten wird sie aber nicht, denn es ist ihr nicht möglich, sie zu erreichen. Wie Karlsruhe das Parteiverbot neu definiert, erklärt Sebastian Roßner.

Der 17. Januar 2017 markiert eine wichtige verfassungsrechtliche Wegmarke. Zum ersten Mal seit dem Verbot der KPD im August 1956 und zum dritten Mal insgesamt hat sich das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) dazu geäußert, unter welchen Umständen eine Partei als verfassungswidrig verboten werden kann (Az. 2 BvB 1/13). Auch zu einer wichtigen prozeduralen Frage haben die Karlsruher Richter Stellung bezogen.

Das Urteil bringt Klarheit über die gerade am Beginn des neuerlichen Verbotsverfahrens wieder stark diskutierte Frage der Überwachung einer Partei durch V-Leute. Diese Augen und Ohren der Verfassungsschutzbehörden müssen, so der Senat, "abgeschaltet" werden, bevor ein Verbotsverfahren eingeleitet wird, sofern sie in den Führungsebenen der Partei sitzen. Ein Verbotsantrag darf sich zudem nicht auf Beweismaterial stützen, das wenigstens teilweise durch V-Leute erzeugt wurde.

Dahinter steht der selbstverständliche Gedanke, dass eine Partei nur dann verboten werden kann, wenn ihr die Ursachen für das  Verbot auch zugerechnet werden können. Weil der Maßstab für den Einsatz von V-Leuten präzisiert wurde, wird es in Zukunft wohl nicht mehr zu so einem peinlichen Misserfolg eines Verbotsantrags kommen wie im Jahr 2003, als ein NPD-Verbot daran scheiterte (BVerfG, Beschl.  v. 18.0,.2003, Az. 2 BvB 1/01, 2 BvB 2/01 und 2 BvB 3/01).

Parteiverbot bis heute: die NPD wäre verboten worden

Es stellt sich allerdings die Frage, ob so bald mit neuen Verbotsanträgen zu rechnen ist. Das BVerfG hat die Schwelle für ein Parteiverbot deutlich erhöht. Der Senat unter dem Vorsitz von Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle ergänzte nämlich mit der Entscheidung vom Dienstag die anerkannten Kriterien für ein Parteiverbot um ein weiteres, nämlich um das der "Potentialität". Es ist ebendieses Kriterium an dem der Verbotsantrag des Bundesrats gescheitert ist.

Bislang galt Folgendes: Art. 21 Abs. 2 Grundgesetz (GG) schützt vor allem die freiheitliche demokratische Grundordnung Deutschlands, also  den Kernbestand der demokratischen Verfahrensprinzipien und deren Voraussetzungen. Erfasst sind die ungehinderte politische Meinungsbildung, die politische Gleichheit der Bürger, die Geltung des Mehrheitsprinzips, die zentralen Verfahren der demokratischen Willensbildung, ein Mehrparteiensystem, die Gewaltenteilung, die Rechtsstaatlichkeit und nicht zuletzt – als Grundlage und Vorbedingung von Demokratie – den Schutz der Menschenwürde und der Menschenrechte.

Um ein Verbot zu rechtfertigen, muss eine Partei "darauf ausgehen", die freiheitlich demokratische Grundordnung zu "beeinträchtigen" oder zu "beseitigen". Während "beseitigen" die Abschaffung dieser Ordnung bedeutet, heißt "beeinträchtigen" eine planvolle, gleichsam scheibchenweise Demontage der Ordnung, die langfristig auf ihre Beseitigung hinausläuft.

Entscheidend ist die Auslegung, die das Gericht dem Merkmal des Darauf-Ausgehens gegeben hat. In den beiden Urteilen aus den fünfziger Jahren hat es darunter eine aktiv-kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verstanden. Es genügte demnach nicht, sich lediglich zu verbotenen Zielen zu bekennen, sondern die Partei musste irgendwie bereits begonnen haben, dieses böse Vorhaben auch in die Tat umzusetzen.

Nach diesen Maßstäben wäre die NPD zu verbieten gewesen. Das Gericht attestiert der Partei in seiner Entscheidung, ihre Ziele und das Verhalten ihrer Anhänger verstießen gegen die Menschenwürde, den Kern des Demokratieprinzips und wiesen zudem eine inhaltliche Nähe zum Nationalsozialismus auf. Akribisch weist der Senat dann nach, dass die NPD auch planvoll und in ausreichend intensiver Weise darauf hinarbeite, diese gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verstoßenden Ziele zu erreichen. Und doch kam das Gericht nicht zu einem Verbot.

Zitiervorschlag

Sebastian Roßner, Kein Partei-Verbot: Die NPD hat nicht genug Potential . In: Legal Tribune Online, 17.01.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/21803/ (abgerufen am: 18.06.2018 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 17.01.2017 18:59, Todic

    Was diese Regierungskampagne gegen die Meinungs- und Parteienfreiheit den Steuerzahler wohl wieder gekostet hat?

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 17.01.2017 19:11, Todic

    Das BVerfG scheint eine der staatlichen Stellen zu sein, die in Zeiten der faktischen Einparteienregierung die Meinungsfreiheit und Demokratie zu erhalten versuchen. Gut, dass die faktische Einheitsregierung Merkel mit dieser Aktion der Beseitigung unliebsamer Konkurrenz im konservativen Lager gescheitert ist. Schlecht, dass die Kosten für dieses Verfahren nicht seinen Initiatoren sondern dem Steuerzahler, also uns allen, belastet werden.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 17.01.2017 19:49, Cidot

      Das Favorisieren des Nationalsozialismus ist keine Meinung, sondern verstößt gegen jede erdenklichen Menschenrechte und Grundprinzipien, ergo hat der Begriff "Meinungsfreiheit" in diesem Kontext auch nichts zu suchen.

    • 17.01.2017 20:06, Todic

      So weit würde ich nicht gehen. Auch wenn die Regierung Merkel gegen fundamentale Normen und gegen das Grundgesetz (Art 16a Abs 2 GG) verstoßen hat, steht auch ihr - wie jedem anderen auch - die Meinungsfreiheit als Grundrecht zur Seite.

  • 17.01.2017 19:26, Enes Scholkaldetten

    Da hat der gute Juristenzwerg Prof. Christoph Möllers (HU Berlin) als Vertreter des Bundesrat mal wieder eins auf den Deckel bekommen. Aber dieses juristische Leichtgewicht nimmt eh niemand mehr ernst.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 17.01.2017 19:43, Cage_and_Fish

    Sorry, liebes Bundesverfassungsgericht, aber irgendwie habe ich die Argumentation immer noch nicht ganz verstanden. Ich fürchte nämlich, dass das gesunde Rechtsempfinden der vielen Laienkommentatoren den Nagel ziemlich auf den Kopf trifft.

    Dazu nur mal so ein Gedanke: Wenn es mir nun einfallen würde, eine Partei zu gründen, die das Parteiprogramm der NSDAP von 1934 kopiert und ansonsten sämtliche bekannten Verschwörungstheorien umfasst und vor allen diesen Dingen noch als oberstes Politikziel verfolgt, dass „das Bundesverfassungsgericht dringend abgeschafft gehört genauso wie das Grundgesetz selbst, weil die dortigen Richter ja bloß (es folgt eine Reihe von Kraftausdrücken)…, und sowohl die Hüter (Verfassungsrichter) als auch das Schaf (Grundgesetz) nur dem Volk auf dem Weg zur allein selig machenden Diktatur im Weg stehen“ Also so verfassungsfeindlich, wie es nur irgendwie geht!

    Dann könnte diese Partei nicht verboten werden, weil sie völlig unbedeutend ist, und ich außerdem als Parteivorsitzender völlig unfähig bin und nicht in der Lage, für diese Partei irgendeine relevante Mehrheit oder auch nur eine Minderheit von irgendeiner Bedeutung zu generieren?

    Ist das richtig, ja?

    Nur zur Erinnerung: Die NSDAP kam bei den Reichstagswahlen vom 7. Dezember 1924 nur auf 3 Prozent der abgegeben Stimmen. Und das, nachdem sie teilweise verboten und einige ihrer Führer verurteilt worden waren. Das änderte sich dann recht schnell…

    Und juristisch: Art 21 Ab. 2 Satz 2 GG lautet: „Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.“ Im Ausdruck „darauf ausgehen“ kann ich keine Verhältnismäßigkeit und keine Begrenzung entdecken. Semantisch klingt er eher wie der strafrechtliche Versuch des § 22 StGB („Eine Straftat versucht, wer nach seiner Vorstellung von der Tat zur Verwirklichung des Tatbestandes unmittelbar ansetzt.“) Und dort ist der untaugliche Versuch grundsätzlich ebenso strafbar wie der taugliche, wie sich aus § 23 Abs. 3 StGB ergibt.

    Woher kommt also diese Einschränkung des Tatbestandsmerkmals? Im Urteil habe ich dazu nichts gefunden.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 17.01.2017 20:02, Todic

      Setzen, 6. Parteiverbote neben einer faktischen Einparteien / Groko-Regierung sind genau ein Charakteristikum des Beginns der dunklen Jahre an die sie hier erinnern wollen.

    • 18.01.2017 18:13, D.H:

      Hmm, wenn Sie gesagt, hätten, was dazu im Urteil steht, hat Sie nicht überzeugt ...
      Aber da Sie sagen, Sie hätten zu diesem zentralen (!) Punkt in dem 298seitigen) Urteil nichts gefunden, kann ich nur vermuten, Sie haben nicht richtig geschaut ...

  • 17.01.2017 22:05, Lange

    Ein weiteres Urteil aus der Rubrik: NP-Wer? Wir verhandeln hier nur Sachen, die wichtig sind. Alles unter 5% oder ohne ordentlich Geld ist in dieser Republik nicht wichtig. Und überhaupt, wenn da jetzt noch ein Verbotsverfahren weiterklappert mit Kontrollen und der leidigen Frage, ob die NPD aus Mitgliedern oder V-Männern besteht, dann artet das noch in Arbeit aus.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 17.01.2017 22:15, Mazi

    Eine eigenartige Sicht auf die Dinge seitens der Verfassungsrichter!

    Wenn also die NPD bei der nächsten Wahl die stärkste Partei würde, wie wäre denn dann die Interpretation dieses Urteils?

    Müsste dieses heutige Urteil dann so verstanden werden, dass die NPD verboten ist?

    Bereiten die etablierten Parteien, die Gerichte nicht den Nährboden für diese "ungeliebten" Parteien und befeuern sie nicht den letzten Bürger geradezu die amtierenden Politiker abzuwählen? Offensichtlich haben Politiker und Gerichte nicht den "Zahn" der Zeit verstanden (vgl. England, vgl. USA, vgl. ?).

    Wenn wir unsere Demokratie schützen wollen, dann bleibt uns wenig Zeit Verantwortlichkeit und Zuständigkeit deckungsgleich zu schaffen. Der wirksamste Schutz gegen NPD - und wenn sie so wollen AfD - ist doch eine ehrliche vernünftige Politik der etablierten Parteien.

    Es ist doch sehr vermessen, statt eigener Anstrengung das Bundesverfassungsgericht anzurufen und dieses scheinbar drängen zu wollen.

    Wir haben einmal mehr ein Beispiel der "kollegialen Verantwortungslosigkeit" erleben dürfen.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 17.01.2017 23:09, Bataillone des BVerfG

    Das scheint mir eine "Schönwetter-Entscheidung". Vor wenigen Monaten hätte ich sie achselzuckend akzeptiert, heute finde ich sie eine Katastrophe. Denn keine unserer rechtsstaatlichen Institutionen kann sich mit Blick auf Polen, Ungarn, Putin, Türkei, le Pen etc noch sicher fühlen. An dem Tag, an dem ddie NPD im Verständnis des BVerfG ausreichend ernstzunehmen ist für ein Verbot, wird niemand das mehr ohne bürgerkriegsähnliche Unruhen durchsetzen können. Dann ist es zu spät und das BVerfG wird merken, dass es eben keine Bataillone hat. Eine nicht verbotene Partei hat in der Demokratie Anspruch auf Gleichbehandlung:Wahlkampfgelder, Saalnutzung, Rundfunkzeit etc. Nachdem das Gericht den Rechtssaatsparteien derart in den Rücken gefallen ist, werden sie den nächsten Abwehrversuch erst starten wenn es zu spät ist.Und dann steht das BVerfG (wie in Polen)allein.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 17.01.2017 23:17, Reinhard Weber

    Also das verstehe ich nicht: Entweder Art. 21 ABS. 2 GG ist abschließend und lässt keine Spielräume zu, dann darf man kein zusätzliches Merkmal hineininterpretieren oder er ist nicht abschließend und lässt Spielraum. Im ersten Fall wäre das Verbot die einzige Möglichkeit gewesen, im zweiten Fall wäre die heutige Entscheidung vielleicht vertretbar. Die heutige Entscheidung ist wie "ein bisschen schwanger".
    Dass der Artikel das nicht klarer herausgestellt hat ist sehr bedauerlich. War vor der letzten Klarheit Angst um die endgültige Habilitation im Spiel?

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 17.01.2017 23:46, Sebastian Roßner

      Der Artikel weist durchaus auf den Widerspruch hin. Die Andeutung, es fehle an der gewünschten Deutlichkeit um einer Habilitation willen, ist töricht.

  • 17.01.2017 23:21, Reinhard Weber

    Parteiverbotsverfahren auf dem Stand von heute?
    Weil wir uns an die permanenten Grundgesetzverletzungen bereits gewöhnt haben?

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 19.01.2017 18:56, winzen

      100% Zustimmung,besser kann man es nicht formulieren!

  • 17.01.2017 23:56, Tom

    Ein weiteres Beispiel krasser Fehlurteile des BVerfG in den vergangenen Jahren (insbesondere in der Finanzpolitik). Das Gericht demontierT sich selbst und ordnet sich äußeren Zwängen komplett unter.
    Wenn eine Partei wie die NPD das ernsthaft das Potential hat, in Deutschland die Macht zu übernehmen, dann gibt es sicher kein Verbotsverfahren mehr. Dann brennt schon das Gebäude des BVerfG.
    Das Verbotsverfahren ist damit abgeschafft. Ich bin überzeugter Befürworter der Meinungsfreiheit aber Art 5 GG kann man nicht zum Erfolg verhelfen indem es alle anderen Grundrechte überstrahlt.
    Wenn sich Meinungsfreiheit nur noch als Abgrenzung zur NPD verstehen kann, dann läuft was grundsätzlich schief. Wenn Meinungsfreiheit nur noch in der Auseinandersetzung mit dieser Partei besteht, dann haben wir einen Zwang zur Einheitsmeinung.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 18.01.2017 00:22, Mazi

    Werfen wir einen Blick auf das Bild, dass den Artikel, das den Artikel überschattet/überschatten soll.

    Erscheint da Herr Voßkuhle nicht mit einem göttlichen Anspruch? Hört man nicht die Engelsbotschaft: "Fürchtet Euch nicht! Wahrlich ich sage Euch," ...

    Sind wir schon soweit?

    Sollten wir nicht auf den Weg der Verfassung, auf das Grundgesetz zurück? Klarer, als die Aussage, dass das Grundgesetz zu ändern ist, wenn man der NPD das Leben schwer machen will, geht wohl nicht. Ob es erlaubt ist, den Juristen im Bundestag diese Hilfestellung zu geben, ist m.E. fraglich und geht über den Grundsatz der Gewaltenteilung hinaus.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 19.01.2017 19:09, winzen

      Am besten wäre es, daß das deutsche Volk über eine Verfassung abstimmen würde, so wie im Art 146 beschrieben. Das GG ist nun mal KEINE Verfassung! Es hat darüber nie abstimmen dürfen. Es ist ein Besatzungsrechtliches Konstrukt. Mir gefällt das System der Schweiz, da ist das Volk der Boss, der sagt wo es lang geht und nicht irgendwelche Politiker. Ende dieses Jahres gehe ich für immer in die Schweiz, die Bewilligungen habe ich schon zusammen, übrigens: EU und Diktatur? Nein Danke!

  • 18.01.2017 00:47, RA Rastl

    An der Entscheidung gibt es nichts zu rütteln. Die NPD ist rechtswidrig, das Parteiverbotsverfahren ist damit gescheitert. Zu recht hat das BVerfG aus der deutschen Geschichte gelernt und erlaubt es den regierenden Parteien nicht mehr so leicht wie früher, die Opposition verbieten zu lassen und das Land Kraft solcher Ermächtigung in eine Diktatur zu verwandeln. Gut, dass die Richter der antigermanistischen Hetzjagd im Deckmantel der "Political Correctness" hier widerstehen konnten

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 20.01.2017 13:03, Johanna

      NPD und Opposition - ich denke mich da verlesen zu haben. Ist es nicht sehr problematisch eine Partei mit nationalsozialistischem , menschenverachtenden Gedankengut als Partei zuzulassen ? Welche demokratische Nation hat das inder Verfassung stehen - NPD verstöß dem Grunde nach gegen Art.1 GG. Worüber reden wir. Ich wünschte mir die Menschheit würde es Ernst nehmen und Nazidenken wirklich bekämpfen, jedoch ist meine Hoffnung in dieser Geselschaftsordnung darüber gestorben.

      Grüsslichst

  • 18.01.2017 00:55, RA Rastl

    Korrektur: Die NPD ist selbverständlich RECHTMÄSSIG. Anders als ggf die Asylpolitik der jetzigen Bundesregierung (strafbar als sog Schleuserei nach Paragraph 95 AufenthG?)

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 18.01.2017 18:19, D.H:

      LOL
      Und ich dachte schon, Sie hätten versehentlich "rechtswidrig" statt "verfassungsfeindlich" geschreiben ...
      Aber nein, die NPD ist für Sie (sogar nach diesem Urteil) "rechtmäßig" - das ist, schon ein erstaunlicher Befund, zeigt aber letztlich nur, wo Sie selbst stehen, und wie sehr es Ihnen dort die Sinne vernebelt ...

    • 18.01.2017 18:55, RA Kastl

      Ob es Ihnen nun passt oder nicht: Das Urteil lautet: "Der Verbotsantrag wird abgewiesen" Die Partei ist damit RECHTMÄSSIG. Kleiner Trost: Sie müssen sie nicht wählen, weil wir in einer Demokratie leben, die das BVerfG hier erfolgreich verteidigt hat.

  • 18.01.2017 10:28, Kritischer Jurist

    Wenn ich das richtig verstanden habe, hatte das BVerfG doch gar keine andere Wahl, als den Verbotsantrag zurückzuweisen, weil das Merkmal der "Potentialität" durch die Rechtsprechung des EGMR gefordert wird und Europarecht über nationalem Recht, selbst über dem GG, steht?

    Und dass das BVerfG das TB-Merkmal "darauf ausgehen" objektiv, d.h. nach dem potentiellen Wirkungsgrad der Partei und nicht subjektiv nach der Intention ihrer Mitglieder definiert, ist mit dem Wortlaut des Art. 21 GG doch durchaus in Einklang zu bringen.

    Aber auch darüber hinaus halte ich die Entscheidung für gut und richtig, da es eben kein "Gesinnungsverbot" geben darf, so widerlich die Parolen der NPD dem normalen Bürger auch erscheinen mögen, und tatsächliche Rechtsverstöße mit den Mitteln des Strafrechts und geplante Rechtsverstöße mit den Mitteln des Polizeirechts bekämpft werden können, darüber hinaus eine nachrichtendienstliche Überwachung möglich und rechtens ist.

    Würde man auf das TB- Merkmal der "Potentialität" verzichten, müssten konsequenter Weise auch einige andere Kleinstparteien aus dem linken, rechten oder anarchistischen Spektrum verboten werden.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 18.01.2017 14:25, Reinhard Weber

      Soweit ich mich erinnern kann steht Europarecht nicht lückenlos über dem Recht der Mitgliedsstaaten, da es eine vergleichbare Klausel wie Bundesrecht bricht Landesrecht nicht gibt. Außerdem bliebe immer noch der Einwand, dass sich Richterrecht nicht über den gesetzeswortlaut hinwegsetzen darf, weil Gerichte keine Ersatzgesetzgeber sind. Aber letztlich muss man damit leben, dass Gerichte nicht Recht sprechen, sondern Interessen schützen und vollziehen sollen, und wer über einem Gericht nur noch "Gottes freier Himmel ist", dann verhält es sich auch so, und die Vetfassung ist dann gar nicht mehr so wichtig.

    • 18.01.2017 17:27, Mazi

      Ich stimme Herrn Weber zu!

      Solange Richter am Bundesverfassungsgericht ihr Amt als Richter nach Art. 97 Abs. 1 Grundgesetz ausüben, dem Gesetz unterworfen sind, und sie nach Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz ihre Urteile nach Gesetz und Recht zu urteilen haben, liegt der Ball jetzt wieder bei der Legislativen. Damit die Richter hier dem Drängen der Politiker nachkommen können, liegt es an ihnen die gesetzlichen Vorgaben für die Richter zu ändern.

      Den letzten Strohhalm, den die Politiker dennoch haben, ist die Amnestie der Richter, wenn sie von ihrem Privileg gebrauch machen, sich in ihrer richterlichen Entscheidung irren zu dürfen.

      Wenn die Antragsteller, die Länderpolitiker, darauf setzten, dann spiegelt dies die Situation bei den Gerichten dieser Länder wider.

    • 18.01.2017 18:00, jcm

      Das ist so nicht ganz richtig, lieber kritischer Jurist.

      Das Europarecht (der EU) steht (bedingt) über dem Bundesrecht, vgl. Solange-Rechtsprechung des BVerfG. Ich denke, das meinten Sie.

      Hier geht es aber um die EMRK. Das ist ein völkerrechtlicher Vertrag zwischen den Mitgliedern des Europarats, hat also mit EU und Solange-Rechtsprechung überhaupt nichts zu tun. Die EMRK hat vielmehr durch Verabschiedung durch den Bundestag den Rang eines (einfachen) Bundesgesetzes. Auf Grundlage dieses Vertrages (im Range eines Bundesgesetzes) wurde der EGMR eingerichtet. Das BVerfG könnte sich nun mit Fug und Recht auf den Standpunkt stellen, was der EGMR so entscheide, sei Schall und Rauch, eben die Absonderung irgendeines Gerichts in Straßburg. Passieren würde rechtlich nichts.

      Politisch dagegen wäre wohl der Teufel los. Das BVerfG könnte das gelassen hinnehmen, die Bundesrepublik stünde aber schlecht da, weil sie sich anhören müsste, Menschenrechte zu verletzen. Diese "Unrechtsrepublik Deutschland" würde der Propagandamaschinerie der Rechten natürlich gewaltig in die Karten spielen.

      Ich verstehe dieses Urteil daher eher als politische Entscheidung und als Friedensangebot an den EGMR.

      So weit, so legitim. Ob es mir aber gefällt, dass Parteien damit erst dann verboten werden können, wenn die Durchsetzung dieses Verbots faktisch nicht mehr umzusetzen ist, steht auf einem anderen Blatt. Das BVerfG war damit in der missliche Situation, nur noch die Wahl zwischen einem schlechten und einem schlechten Urteil zu haben. Die NPD konnte von Anfang an nur gewinnen: Entweder durch Verbot und Sieg in Straßburg oder durch Nicht-Verbot. Das war von vornherein klar, deshalb hätte man meines Erachtens dieses Verfahren nie ins Rollen bringen dürfen. Aber auf das BVerfG ist immer noch Verlass, insoweit, als sie das Beste daraus gemacht haben: Die Bundesrepublik nicht geschädigt und zugleich der NPD zugerufen, sie verfolge verfassungswidrige Ziele, sei aber leider impotent.

    • 19.01.2017 11:51, MP

      @ jcm: Zustimmung!
      eine kleine Ergänzung: Zwar hat die EMRK nur den Rang eines einfachen Gesetzes, jedoch hat sich das BVerfG durch den Grds. der völkerrechtsfreundlichen Auslegung selbst auferlegt, GG und EMRK möglichst in Ausgleich zu bringen und die Rechtsprechung des EGMR zu berücksichtigen.

  • 18.01.2017 13:09, MP

    Folgt man der Argumentation des BVerfG, dass die NPD zwar verfassungsfeindlich, aber (noch?) nicht gefährlich genug sei, um ein Verbot zu rechtfertigen, dann ist die vom Gericht als zulässig erachtete Streichung ihrer Finanzierung durch GG-Änderung die einzig gebotene Lösung.
    Sonst würde der Staat den Verfassungsfeinden ja gerade dabei helfen, die nötige "Potentialität" zu erreichen, die einem Verbot zur Zeit einzig noch im Weg steht. Wohl auch wegen dieses Befundes hat das Gericht die Möglichkeit einer solchen Reform der Parteienfinanzierung ins Spiel gebracht. Alles andere hieße doch nach Lesart des Urteils, sehenden Auges eine verfassungsfeindliche Partei heranzuzüchten.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 18.01.2017 23:11, RA Hallinger

    Das Sich-Zurückziehen auf die europäischen Menschenrechte und Demokratie kann dem Bundesverfassungsgericht GERADE vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte nicht zum Vorwurf gemacht werden. Nie wieder darf eine allmächtige Regierung kleine Oppositionsparteien einfach verbieten. Das Einstehen für und der Stolz auf sein Vaterland ist von der Verfassung beim Staatsbürger geradezu vorausgesetzt und keinesfalls "verfassungsfeindlich". Die Tränen der Diktatur der "politisch Korrekten" werden trocknen.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 19.01.2017 12:36, Keiner wird es bei Grossen riskieren

      "Kleine einfach verbieten"-das finden Sie mit dem bverfg für u
      ngehörig. Politisch ist es bei diesem Ausgangspunkt völlig ikkusorusch, bei Grossen noch ein Verbot zu versuchen. Das Gericht hat den Rechtsstaatsparteien ihr Schwert genommen. Wie ich schon schrieb, wohl auch in vorauseilendem Gehorsam vor Strassburg. Sehr bedauerlich, wenn auch konsequent. Unsere Elite - hier das Gericht -entfernt sich in ihrem supranationalen Denken immer weiter von dem, was der Wahlbürger versteht. Wenn das GG sowieso nur noch euripafreundlich hingebogen zu lesen ist, fällt es anderen leicht es aus ihrer Ecke ebenso beiseite zu schieben.

  • 19.01.2017 16:40, Rumpf

    Auch das Verbot wäre nachvollziehbar gewesen. Das Feintuning durch Änderung der Voraussetzungen der Parteienfinanzierung ist allerdings keine schlechte Idee. Fraglich allerdings, wie ein späteres Richterkollegium dann den Gleichheitsgrundsatz wirken lässt.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 22.01.2017 10:03, Antoine

    Die BVErfG-Entscheidung ist nicht zu beanstanden. Ein Verbot wäre die Perversion des deutschen Parteiverbotsverfahrens gewesen. Danach sollen Parteien verboten werden, die GEGEN Deutschland und GEGEN die deutsche Verfassung operieren und nicht solche, die als Patrioten FÜR Deutschland eintreten.

    Auf diesen Kommentar antworten
Neuer Kommentar
TopJOBS
Rechts­an­walt (m/w) - Ban­king & Fi­nan­ce

Watson Farley & Williams LLP, Ham­burg und 2 wei­te­re

Rechts­an­walt (m/w/d) als Know­led­ge Ma­na­ger für un­se­ren Ge­schäfts­be­reich Re­struk­tu­rie­rung und In­sol­venz

CMS Hasche Sigle, Frank­furt/M. und 1 wei­te­re

Rechts­an­walt (m/w) im Be­reich Cor­po­ra­te M&A mit Schwer­punkt Pri­va­te Equi­ty

Mayer Brown LLP, Frank­furt/M.

Rechts­an­wäl­tin / Rechts­an­walt in den Be­rei­chen Me­di­en­recht & Ver­trags­recht

SSB Söder Berlinger Rechtsanwälte, Mün­chen

Le­gal Coun­sel/Syn­di­kus­rechts­an­walt (m/w)

Unitymedia, Köln

Voll­ju­ris­ten (Re­fe­rent Recht) (w/m)

GWQ ServicePlus AG, Düs­sel­dorf

Rechts­an­wäl­te (m/w) | Part­ner/Of Coun­sel (m/w)

MEYER-KÖRING Rechtsanwälte | Steuerberater, Bonn

Voll­ju­ris­ten (m/w) Li­ti­ga­ti­on

PERCONEX, Düs­sel­dorf und 2 wei­te­re

Rechts­an­wäl­tin­nen und Rechts­an­wäl­te Un­ter­neh­mens­nach­fol­ge

Hennerkes, Kirchdörfer & Lorz, Stutt­gart

Neueste Stellenangebote
RECHTS­AN­WÄL­TE (w/m/d)
be­ruf­s­er­fah­re­nen Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Com­mer­cial (Da­ten­schutz/IT)
be­ruf­s­er­fah­re­nen Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Öf­f­ent­li­ches Wirt­schafts­recht
Voll­ju­ris­tin­nen/ Voll­ju­ris­ten
As­sis­tent (m/w) im Be­reich Recht und Steu­ern
Sach­be­ar­bei­ter (m/w) für die Ab­tei­lung Aus­län­der­an­ge­le­gen­hei­ten beim Amt für In­te­g­ra­ti­on und Mi­g­ra­ti­on
Ju­ris­ten / Wirt­schafts­ju­ris­ten (w/m/div.)