LTO.de - Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz
 

Schlussanträge des Generalanwalts: Hartz IV-Sperrfrist für zuziehende EU-Ausländer

von Prof. Dr. Reimund Schmidt-De Caluwe

06.06.2015

2/2: Gleichbehandlung bei Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt

 Geht man alternativ davon aus, dass es sich beim Alg II nicht um Sozialhilfeleistungen im Sinne des Art. 24 Abs. 2 Freizügigkeits-Richtlinie handelt, könnten – und auch dies erfragt das Landessozialgericht NRW, auf dessen Vorlagebeschluss bereits das "Dano"-Verfahren zurückging – die dann unmittelbar heranzuziehenden Gleichbehandlungsgebote aus Art. 45 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 18 AEUV der Regelung des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB II entgegenstehen. Nach der  Rechtsprechung des EuGH darf nämlich nicht mehr von dem in diesen Normen festgeschriebenen Grundsatz der Gleichbehandlung abgewichen werden, wenn es um finanzielle Leistungen geht, die den Zugang zum Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats erleichtern sollen (vgl. nur die Rechtssachen "Vatsouras" und "Koupatantze", Az. C‑22/08 und C‑23/08).

Vorausgesetzt wird dazu aber, dass eine tatsächliche Verbindung des Arbeitsuchenden mit dem Arbeitsmarkt des Mitgliedsstaates besteht. Eine solche Verbindung wird sich regelmäßig aus Vorbeschäftigungszeiten und auch aus einer ernsthaften Beschäftigungssuche über einen gewissen Zeitraum ergeben. Der Generalanwalt geht auch – quasi hilfsweise – auf diese Gesichtspunkte ein, weil er davon ausgeht, dass der EuGH die europarechtliche Qualifizierung des Alg II als Sozialhilfeleistung oder als Leistung zur Integration in den Arbeitsmarkt eventuell den nationalen Behörden und Gerichten überlassen wird.

Was, wenn Alg 2 nicht primär Sozialhilfe wäre?

Beizupflichten ist dem Generalanwalt in seiner Überlegung, dass auch andere Aspekte als die Beschäftigungssuche bei der Wertung zu berücksichtigen sind, ob eine tatsächliche Verbindung mit dem nationalen Markt besteht. Unter Hinweis auf die EuGH-Rechtsprechung verweist er insofern etwa auf den familiären Kontext oder das Bestehen enger persönlicher Bindungen.

Unterstellt also, bei dem Alg II handele es sich um eine Geldleistung im Sinne von Art. 70 Abs. 2 der Sozialrechtskoordinierungs-Verordnung, die den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert, wäre der durch § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB II erfolgende, automatische und generelle Leistungsausschluss während der ersten drei Monate nicht europarechtskonform. Hier wird ausdrücklich der Gesichtspunkt der Unverhältnismäßigkeit der Beschränkung des Gleichbehandlungsgebots hervorgehoben, der bei Anwendung des Art. 24 Abs. 2 Freizügigkeits-Richtlinie außer Betracht bleibt.

Ein pauschaler Leistungsausschluss wird als nicht erforderlich angesehen. Jedenfalls, so die Konsequenz, müsse das nationale Recht die Möglichkeit eröffnen, alle Gesichtspunkte, aus denen sich eine tatsächliche Verbindung des Betroffenen mit dem Aufnahmemitgliedstaat ergeben kann, zu berücksichtigen.

Nicht nur der EuGH muss entscheiden

Zwar ist es oft so, dass die Luxemburger Richter den Schlussanträgen der Generalanwälte folgen. Aber eben nicht immer. Der EuGH hat mit diesem Fall und zudem mit der weiterhin anhängigen, vom Bundessozialgericht vorgelegten Rechtssache Alimanovic (Az. C‑67/14) Gelegenheit, den europarechtlichen Rahmen für die Gewährung der Grundsicherungsleistungen an EU-Ausländer zu konkretisieren.

Es geht sowohl um grundlegende Fragen der Anwendung der Freizügigkeits-Richtlinie und der Verordnung zur Koordinierung der Sozialleistungen als auch um Detailfragen der Auslegung der jeweils einschlägigen Bestimmungen im Lichte des Primärrechts der Union in einem zunehmend durch Migration gekennzeichneten Europa.

Nicht entscheiden wird der EuGH über die daneben relevanten Fragen des deutschen Rechts, insbesondere jene, ob der Leistungsausschlusses für Migranten nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 und 2 SGB II einer Prüfung am Maßstab von Art. 1 i. V. m. Art 20 Grundgesetz standhält. Immerhin hat das Bundesverfassungsgericht hieraus einen als Menschenrecht geltenden Anspruch auf ein Existenzminimum hergeleitet.

Der Autor Prof. Dr. Reimund Schmidt-De Caluwe ist Inhaber des Lehrstuhls für öffentliches Recht an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg. Seine Schwerpunkte sind das Sozial-, das Verwaltungs- und das Umweltrecht.

Zitiervorschlag

Prof. Dr. Reimund Schmidt-De Caluwe, Schlussanträge des Generalanwalts: Hartz IV-Sperrfrist für zuziehende EU-Ausländer . In: Legal Tribune Online, 06.06.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/15767/ (abgerufen am: 16.11.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 06.06.2015 19:57, Hannah Czerny

    Hat nicht jeder in jedem Land in Europa Recht auf Sozialhilfe? Dann wäre es innerhalb Europas doch weitestgehend egal, in welchem Land die - zugereistermaßen oder nicht - beantragt wird.

    Ich glaube auch, ich habe mal irgendwas gelesen, daß die EU einen Fonds/Topf extra dafür hat, aus dem die Länder ihre Sozialhilfekosten decken können. D.h. Extrakosten für einen Staat würden dann ja auch nicht entstehen.

    Falls ich das falsch gelesen habe: Dann sollte man so einen Topf vielleicht mal einrichten. Wenn Sozialhilfe aus einem EU-zentralen Budget käme, könnte jeder herumreisen und beantragen wie er möchte, ohne daß es Probleme für Staat oder Menschen gibt.

    • 06.06.2015 21:38, Bubi

      Für Sozialhilfe gibt es sowas nicht. Es gibt einen Sozialfonds (ESF), der aber eine andere Funktionsweise hat.

      Und auf welcher Grundlage soll sich dann die Höhe bemessen? Die des Heimatstaates oder die des Gaststaates? - D.h. ein Rumäne in Deutschland bekommt dann den Satz, wie er in Rumänien gezahlt wird oder den Satz in Deutschland? Wie soll dann die Ausgleichsregelung erfolgen, wenn die Sätze unterschiedlich sind?

      Solange die EU keine Sozialunion mit weitestgehend einheitlichen Lebens- und Sozialstandards ist, solange ist Ihr Vorschlag nicht umsetzbar.

    • 07.06.2015 12:32, Hannah Czerny

      Ja, nu, dann wirds halt mal Zeit, daß man einheitliche Sozial- und Lebensstandarts schafft (wobei liebgewonnene kulturelle Unterschiede jedes Landes ja ruhig erhalten bleiben sollen). Das ganze am besten nicht nur europa, sondern weltweit.

      One world, one love, yeah! :D

      Ne, aber ich finde sowieso, weil der Autor ja auch die zunehmende Migration erwähnt: Die Tatsache, daß in anderen Ländern andere, teilweise sehr krasse Gesetze/Gepflogenheiten (ich sag nur bspw. Frauenrechte) und soziale Standarts herrschen, ist zumindest für mich ein KO-Kriterium bei möglichen Überlegungen, auch mal z.B. ins Ausland zu ziehen.

    • 07.06.2015 13:14, Hannah Czerny

      Eine andere Möglichkeit:
      Da ja oft auch in Staaten mit vielen Armen eigentlich Geld genug verhanden ist (manchmal versäumt man es scheinbar lediglich, die entsprechenden Quellen anzuzapfen. Oder die Armen gehen dem Land schlichtweg am ... vorbei), könnte man auch einfach am Ende jedes Jahres die ausgewanderten Flüchtlinge eines Landes zählen, sowie die Kosten, die für deren Sozialhilfe angefallen sind und dieser Betrag muß dann durch das Land, aus dem die Flüchtlinge gekommen sind, in den EU-Topf gezahlt werden.

      So wie bei Kinder-Urlaubscamps, wo die Eltern halt auch dafür zahlen, daß die Kinder irgendwo anders sind.

      Ach ja, die Sozialhilfesätze sind natürlich nach dem Gastland zu bemessen. Anders macht es ja nicht viel Sinn (mit rumänischer Sozialhilfe käme der Rumäne hier vermutlich nicht sehr weit - denke ich mal).

  • 06.06.2015 23:05, peter-deutsch

    Da liegt eber der "Hase im Pfeffer" @Bubi ... dieses Europa hätte es erst dann geben dürfen wenn in allen Ländern annähernd gleiche Bedingungen herrschen . Dies betrifft meiner Ansicht nach nicht nur die Sozialhilfe sondern auch die Löhne/Gehälter dann bräuchte man sich keine Gedanken wegen "Wirtschaftsflüchtlingen" machen . Würde jemand denken das in den Vvereinigten Staaten von Amerika krasse Unterschiede in den einzelnen Staaten existieren ? Warum dann in den Vereinigten Staaten ( später mal ) von Europa ?

    • 07.06.2015 13:31, Hannah Czerny

      Genau, gleiche Löhne z.B.. Sehe ich auch so. Aber, siehe aktuell: Schon bei kleinsten Schritten in die Richtung ist das Geschrei groß. Da fangen dann z.B. irgendwelche ausländischen Spediteure an, rumzumaulen, daß sie in Deutschland mindestens 8,50 für ihre LKW-Fahrer zahlen müssen... :((
      Daß der Fahrer den Satz auch braucht, solange er hier ist, sehen sie nicht.

      Aber bloß nichts abgeben vom eigenen Geld...

  • 07.06.2015 13:39, tunichtgut

    Die Kriegsfolgelasten des Grundgesetzes für die BRD haben bereits im Lande über 60 Jahre benötigt um eine aktive Leistungspflicht des Staates für die Überlebenssicherung in die Köpfe der Verantwortlichen zu bringen. Das Europa die Folgen eines aus einer Besatzung entstandenden Mitgliedsstaates mit zu tragen hat, wie auch die Folgen eben einer ausbeutenden Außenpolitik, die Flüchtlingsströme produziert wird sich langsam rumsprechen. Wanderungen in Europa erfolgen, wenn Staaten ihre Pflichten nicht an einem so hohen Staatsstandard wie dem der BRD orientieren wollen. Jeder Europäer hat das Recht Deutscher zu werden, nur warum muss er - gerade in einem offenen Europa - seine Heimat und Herkunft verleugnen, nur um existentielle Sicherheit (in ganz Europa) beanspruchen zu dürfen.

    Ausländer können aber problemlos Leistungen nach dem SGB XII beziehen, wenn sie von SGB II Leistungen ausgeschlossen sind. Deutschen ist dieses "Wahlrecht" nach § 23 SGB XII versperrt, auch wenn § 9 SGB XII parallel zu SGB II Leistungen rechtlich zulässig und möglich wäre.

  • 08.06.2015 23:27, RDA

    Deutschland schafft sich ab!

    Sämtliche Leistungen bei Arbeitssuche sollten auf Versicherungsleistungen umgestellt werden. Wenn der Bund dann für Leistungen, die länger als 1 Jahr gezahlt werden, die Kosten übernimmt bleibt es ein Versicherungssystem - nur eben mit Defizitdeckung durch den Bund.

    Sozialhilfe wiederum sollte erst nach 5 Jahren rechtmäßigem Aufenthalt in Deutschland gezahlt werden - sowohl an Deutsche als auch an Ausländer.

  • 09.06.2015 03:24, general-STAATENBUNDES-anwalt@dynip.name

    ... gemeinsame Kandidatin von SPD, Linken, Grünen und Piraten antrat, ...

    http://www.welt.de/politik/deutschland/article142100823/Pegida-Kandidatin-holt-fast-zehn-Prozent-in-Dresden.html

    Die Piraten machen mit der STASI-Partei sed /PDS/"Die Linke"/ gemeinsame Sache!!!

  • 09.06.2015 03:30, suedosteuropa-lohnniveau@zentral-bank.eu

    Entfernungspauschale: von je weiter jemand herkommt um so höher ist der aufschlag auf miete und grunderwebssteuer (mit den Jahren eines irgendo seien Wohnistz habens immer weiter abnehmend)! von Karlsruhe nach Strasbourg kostet nichts aber von Bukarest nach Dublin.

    Soli: Wenn ein Ausländer hier arbeiten will muß er mindestens das verdienen was ein Deutscher verdient und dazu noch einen Aufsclhag der ins eienm herkunftsland zielegrichtet gegen Völkerwanderungs-Lohdumping eingesetzt wird!

    • 09.06.2015 20:43, Klein

      Grosse Schrei und nichts wissen.Fahren Sie bitte zB. nach Polen ,da sehen Sie nur deutsche Firmen,massenweise,die zahlen nur geringe Steuern ,der Rest landet in BRD.Die Leute werden nur ausgeraubt zum Wohl Deutschlands.Kein Wunder dass die auswandern,den Rest brauch ich Ihnen nicht erzählen wenn Sie genug inteligent sind..........müssen Sie selber nachkommen was ich meine.EU ist dafür um Reichtum und Armut zu nutzen!!!!!!!!!!Das Wohl der Politiker und Wirtschaft!!!!!!!