Sozialhilfe - Artikel zum Thema

Nach langem Streit über die Kindergrundsicherung hat sich die Koaltion nun geeinigt: 2,4 Milliarden Euro zusätzlich werden für 2025 veranschlagt. Die Reform soll familienpolitische Leistungen bündeln und so den Zugang zu diesen erleichtern.

Was zum verfassungsrechtlich geschützten Existenzminimum gehört und was nicht, ist immer wieder Gegenstand von Sozialgerichtsverfahren. Nun hat das LSG entschieden: Die Kosten für einen Hund muss das Jobcenter nicht übernehmen.

Ein Langzeitarbeitsloser, der überraschend doch noch einen Job bekommen hatte, konnte diesen nicht antreten, weil er sich die Mietkaution am neuen Arbeitsort nicht leisten konnte. Sozialwidrig gehandelt hat er dadurch nicht, so das LSG.

Wer aus Ärger über Nachbarschaftslärm gegen die Decke schlägt, muss die Kosten selber tragen. Sozialhilfeträger müssen nicht für die Schäden aufkommen, entschied das LSG BaWü.

Weil bei einem Mann bei einer Hausdurchsuchung 16.300 Euro beschlagnahmt worden waren, kamen Zweifel an der Bedürftigkeit für Sozialleistungen auf. Die Entscheidung, vorläufig keine Hartz-IV Leistungen zu zahlen, sei richtig, so das LSG.

Ohne gesetzliche Grundlage können die Sozialgerichte Leistungsempfängern nicht einfach mehr Geld als Inflationsausgleich zusprechen. Dies hat das LSG Celle in einem Eilverfahren entschieden.

Eine übliche Nebenwirkung einer Impfung ist kein Impfschaden. Außerdem müssen Impfreaktionen ärztlich dokumentiert und zu einer Funktionsstörung führen, so das LSG. Sonst gibt es auch keine Beschädigtengrundrente.

Reisekosten treffen jeden Urlauber – aber nur behinderte Menschen sind auf die Begleitung einer Assistenz angewiesen. Deren Reisekosten können sie vom Staat erstattet bekommen, so das BSG. Zumindest, wenn sie nicht vermeidbar waren.